Zutrittskontrolle fürs Netz

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

Golem.de berichtet von angeblichen Plänen der Bundesregierung, einen Internetausweis einzuführen, der alle Aktivitäten im Netz rückverfolgbar machen soll. Das würde gut zu den ungeheuerlichen Vorstellungen vonThomas de Maizière passen, der Verkehrsregeln fürs Netz fordert. Indes dementiert das Innenministerium auf Anfrage von Golem offenbar. Allerdings nicht ohne einzuschränken, dass dieses Dementi natürlich nur für das Innenministerium gilt. Ich glaube ihr das. Vermutlich wird diese Neuerung als Initiative des Wirtschaftsministeriums kommen, die damit den Internethandel sicherer machen will.

Schönes Zitat am Rande:

Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Pseudonym <> Anonym! Aber für solche Haarspaltereien haben Beamte vermutlich keine Zeit.


Arbeitskreis

Geschrieben von Richard am 23 Jun 2009 |

Die SPD hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die das soeben mit den Stimmen der SPD-Fraktion und unter Mitwirkung des Justizministeriums (Zypries ist die Ministerin) zustande gekommen war. Die SPD Südhessen fordert nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative gegen das Zensurgesetz.

Unter anderem gehört auch die Justizministerin selbst der Arbeitsgruppe an.

Das erinnert mich an einen Feuerwehrmann, der Brände legt, um sich als Held profilieren zu können. Liebe SPD Südhessen! Wo wart ihr denn vor einer Woche? Und wo war da die Sachkompetenz der Justizministerin?

Entlarvend ist auch die bizarre Rechtfertigungserklärung der SPD-Abgeordneten Elke Ferner. Nach der allgemeinen und hundertfach widerlegten Argumentationsfabel von den nicht löschbaren Seiten im Ausland, der als Verhandlungserfolg verkauften Beschränkug auf Kinderpornografie und der Instrumentalisierung des Datenschutzbeauftragten als Kontrollgremium (der sich dagegen bekanntermaßen verwahrt hat), ist dort folgendes zu Lesen:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das fasse ich schlicht als Beleidigung auf. Glaubt diese Dame tatsächlich, dass ihr jemand das abkauft? Einer der Minister hat also aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich unzulässige Verträge abgeschlossen. Statt gegen diese Veträge zu opponieren und alles in Bewegung zu setzen, was ihr als Parlametarierin zur Verfügung steht, stimmt sie aber stattdessen einem Gesetz mit dem gleichem verfassungsrechtlich unzulässigem Inhalt zu. Das ist aus meiner Sicht nicht weniger als die Kapitulation vor einer amoklaufenden Ministerin und ein Freibrief für andere verquere Köpfe. Für so einen Bockmist wünsche ich ihr interessante Diskussionen in ihrem Wahlkreis und vor allem eine deutliches Votum im September.


Angenommen [update]

Geschrieben von Richard am 18 Jun 2009 |

Gerade hab ich im Parlamentsfernsehen mitansehen müssen, wie 389 Abgeordnete der großen Koalition für das Zensurgesetz gestimmt haben.

Es fällt mir gerade sehr schwer angesichts dieser beispiellosen Arroganz und Ignoranz die Fassung zu behalten. Selten hat eine Entscheidung bei mir so viel Unverständnis und Wut ausgelöst wie heute. Ich hoffe, nein ich bin sicher, dass dieser Abend das Wesen der Politik und wie diese in der Öffentlichkeit (auch des Netzes) aufgenommen und kommentiert wird, verändern wird.

Vom Wahlkampf im Netz können sich die beiden “Parteien” wohl verabschieden. Es wäre so ein starkes Signal gewesen, wenn die SPD nach Abwägung der Argumente gegen diese Farce gestimmt hätte. Nun ist allerdings klar, dass Argumente nicht das Fundament der Entscheidungen dieser Fraktion darstellen, sondern eher die Angst vor der Unvermittelbarkeit derselben ausserhalb einer eher kleinen Gruppe von aufgeklärten Netznutzern. Offenbar hat die Fraktion der SPD mehrheitlich eingeschätzt, dass die schlechte Presse in B*LD und Co. mehr Schaden anrichtet über den Stammtischen, als der Verlust einer kompletten Schicht von gebildeten, aufgeklärten Bürgern dieses Landes. Und diese Schicht setzt sich keineswegs aus linken Netzanarchos und skrupellosen Geschäftemachern zusammen, wie uns selbst Universitätsprofessoren weis machen wollen.  Es erschreckt mich immer wieder, mit wie wenig Sachverstand über das Netz berichtet und kommentiert wird. Von rechtsfreien Räumen wird da fabuliert und einer virtuellen Parallelwelt, in der nicht die Regeln des realen Lebens gelten. Dabei geht es hier bei genauem Hinsehen lediglich um ein -zugegeben hochpotentes- Kommunikations- und Publikationsinstrument, für das selbstverständlich ebenso Regeln gelten, wie für Bücher, Radio und Fernsehen. Mann stelle sich vor, der Bundestag würde ein Gesetz verabschieden, dass Polizisten Strassen sperren lässt, weil dort eine Jugendbande ihr unwesen treibt, statt die Verbrecher einfach dingfest zu machen. Mit der gleichen Logik könnte man einen Sichtschutz um einen Kinderpornografie verkaufenden Zeitungskiosk bauen und das Problem für gelöst erklären.

Der Schachzug der Initiatoren der Zensurlösung, das Thema Kinderpornografie als Aufhänger für dieses (wir werden es bald erleben) Universalinstrument zur Kontrolle des Netzes auszuwählen, hat sich bei aller Perfidität als brilliant erwiesen, denn er hat funktioniert. Die Heftigkeit der Diskussion und den Widerstand hat indes sicher keiner der Vordenker erwartet. Genau dieser Widerstand ist es, der mir am Ende des Tages Hoffnung macht, dass eine öffentliche Kontrolle des Parlamentes abseits des etablierten Journalismus möglich ist und damit diese Kontrolle auf breitere Schultern verteilt.

Nun bleibt noch die winzige Hoffnung auf den Bundesrat und den Bundespräsidenten, der hier zeigen kann, dass er tatsächlich ein unbequemer Präsident ist.

Update: lesenswerter Artikel im Handelsblatt-Blog


Online-Beirat der SPD

Geschrieben von Richard am 17 Jun 2009 |

Der Online-Beirat der SPD hat eine Erklärung verfasst, die es in sich hat. Darum hier das großflächige Zitat:

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger


Im Liegen umgefallen

Geschrieben von Richard am 16 Jun 2009 |

So wird die SPD vielerorts heute (wiedermal) charakterisiert. Und in der Tat gibt es kaum Treffenderes, wenn man sich vor Augen führt, wie das auf dem Parteitag zum Thema Internetzensur gelaufen ist. Ein Antrag gegen die Internetzensur und die wirksame Bekämpfung von Kinderpornorafie im Internet ist auf dem Parteitag der SPD mit der Begründung abgeleht worden, eine Diskussion darüber sei medial unerwünscht. Was ist das? Medien wollen nicht, dass darüber diskutiert wird? Was für ein Schwachsinn! Fragt euch doch mal, was die Menschen wollen. Für die seid ihr nämlich da!

Damit ist der Weg frei für ein Zensurgesetz, wie es heute am Donnerstag im Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der großen Koalition wohl durchgewunken wurde wird. Da wird noch überall gefeiert, dass es sich ja um ein Spezialgesetz für die Bekämpfung eng umrissener Straftaten handelt (das war beim Lauschangriff auch mal so) und dass vor dem Sperren erstmal der Versuch der Löschung unternommen werden muss (stimmt so nicht: gesperrt werden darf, soweit andere Maßnahmen nicht oder nicht schnell erfolgversprechend sind; das erscheint mir eine Menge Ermessensspielraum zu sein).

Es ist ja schon schlimm genug, dass sich ein Parteitag nicht mit einem Thema befassen will, dass eine ganze Generation von jungen und nicht mehr so jungen Leuten beschäftigt und in kürzester Zeit über 130.000 Menschen zur Mitzeichung einer Petition bewegt hat. Diese Menschen benutzen moderne Medien ganz selbstverständlich und täglich. Sie schätzen die ungefilterte Informationsvielfalt und die Möglichkeit, die eigne Meinung durch Abwägen von Fakten zu bilden und für sie gelten Gesetze (auch der Schutz der Kinder) ganz selbstverständlich auch im Internet. Sie sind eher gut gebildet und vermitteln ihren Kindern Medienkompetenz. Sie könnten als Multipliktoren einer intelligenten Politik dienen. Wenn nur mal einer der Parteistrategen auf die Idee käme, ein paar der Experten ernst zu nehmen1. Auch wenn er damit möglicherweise die großbuchstabige Zeitung gegen sich hätte (interessantes Detail: die parlamentarische Geschäftsführerin und Verandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD Alfred Draxler verheiratet).

Was allerdings der andere große Haufen mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei daraus macht, ist noch einen Zacken schärfer.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU wird gebührend gefeiert, das einem schlecht wird. Unter der Überschrift “Klare Kante gegen Kinderpornografie” ist da zu lesen:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Es sind also mal wieder die bösen Linken in der SPD, die sich gegen die eigenen Genossen in der Bundesregierung auflehnen. Dabei wird völlig ignoriert, dass auch der kleine gelbe Wunschkoalitionspartner, der völlig unverdächtig ist, in der linken Ecke rumzuschmuddeln, keinen Bock auf Zensur hat. Gar nicht auszudenken, wenn das Gesetz mit einer schwarzgelben Koalition nach der Bundestagswahl nicht zu stande käme. Gott sei Dank haben die gemäßigten Genossen in ihrem Laden da nochmal die Kurve gekriegt. Aber es kommt noch besser:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Da sind sie wieder, die Linksaussen und sie wollen einen rechtsfreien Raum Internet, indem sie das Monster Zensur an die Wand malen. So sieht das aus. Aber lesen wir weiter:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten…

Wer also gegen die Filterung des Internet durch eine (unkontrollierte) Bundesbehörde ist, leistet Straftaten Vorschub? Bin ich damit schon jemand, der Straftaten Vorschub leistet?

…, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es an Perfidität kaum noch zu überbieten ist, misshandelte Kinder und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu erwähnen, werden hier diejenigen, die die fraglichen Inhalte lieber löschen lassen wollen, als sie zu verstecken, einmal mehr in die Pädophilen-Ecke gestellt. Spannend ist es auch zu sehen, wie in kürzer werdenden Abständen alternative Anwendungen für die Zensurinfrastruktur ins Spiel gebracht werden.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Nachdem in 182 Wörtern mehr als deutlich geworden ist, dass die Verfasser und damit die Partei, die sie vertreten, nicht im mindesten ernst nehmen, worum es den Zensurgegnern geht, soll nun der letzte Satz Vertrauen schaffen? Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein 5-jähriger behaupten, er wolle die Schokolade nur zum angucken haben!

Und da wundert sich ernsthaft jemand über Wahlbeteiligungen unter 50%?

  1. Der einzige, dem das zuzutrauen gewesen wäre, hat sich jetzt in einem offenen Brief an die SPD-Fraktion gewand, der er bald nicht mehr angehören wird.

    []


Petition mitzeichnen!

Geschrieben von Richard am 16 Jun 2009 |

Heute ist der letzte Tag der Petitionsfrist gegen Internetzensur. Wer noch nicht mitgezeichnet hat: hier gehts lang. Inzwischen haben fast 130.000 ihre Stimme auf diesem urdemokratischen Weg gegen die Zensur des Internet erhoben.

Vorm Mitzeichnen lesen: hier und hier


Filter (4) [mit Petitionshinweis!]

Geschrieben von Richard am 4 Mai 2009 |

Die Tinte unter dem Vertrag zwischen BKA und den großen Providern ist noch nicht trocken, da wird der Katalog der Verbrechen, aufgrund derer ein Access-Blocking stattfinden soll ergänzt durch ein paar andere mindestens genau so schlimme “Verbrechen”: Urheberrechtsverletzungen und illegales Glücksspiel. Es zeichnete sich ja ab und überrascht dürfte tatsächlich niemand sein, dass eine solche Infrastruktur noch vor der Inbetriebnahme solcherart Begehrlichkeiten weckt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Widerstand gegen die Zensur des Netzes, und nichts anderes ist es, was die Regierungsvertreter hier vorhaben, keine “pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten” ist, wie Herr Dr. Uhl das zu beschreiben pflegte. (ja, genau DER Uhl!)

Ich habe mich schon oft gefragt, warum eine offenbar breite Masse von vorallem konservativen Politikern (aber leider nicht nur diese) einen so unstillbaren Drang verspüren, auf so schlichte Weise gegen Dinge vorzugehen, die sie offenkundig nicht verstehen. Mir ist das völlig fremd. Allerdings verstehe ich gut, dass ein Ding wie ein weltweites Computernetz, das prinzipbedingt nicht kontrollierbar sein soll, einem Technokraten eine gehörige Portion Unwohlsein bescheren muss.

Das Internet ist die wohl größte Revolution seit dem Buchdruck, keine Erfindung hat seither den Gedanken- und Meinungs- und Wissensaustausch ähnlich befördert, wie die breite Verfügbarkeit dieses Netzes. Praktisch jeder hat die Chance, sein bisschen Senf dazuzugeben. Das ist selten übersichtlich und auch nicht immer schön. Natürlich gibt es Ecken, in denen es ein nach Harn stinkt und kahlrasierte, einfältige Menschen Dummes in die Welt posaunen. Auch religiöse Eiferer kommen zu Wort und linke Bauernfänger, aber genau so kluge Journalisten wie engagierte Publizisten, deren Meinung nicht immer die meine ist, aber zumindest das selbständige Denken abseits der Mainstreammedien befördert. Mit dieser ungeheuren Vielfalt der Argumente, die jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen vor Freude schier übersprudeln lassen müsste, muss es doch gelingen Humanismus und Aufklärung und Demokratie zu befördern.

Wer jetzt im Stillen genickt hat, kann nicht wollen, das eine Poliziebehörde ohne parlamentarische Legitimation oder gar richterliche Kontrolle darüber entscheidet, was zukünftig in deutschen Haushalten aus den Rechnern flimmert. Es geht nicht um den Schutz unserer Kinder, es geht schlicht um Kontrolle über ein Massenmedium.  Und da halte ich es mit Karl Popper der fragte:

“Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?”

Die jetzt geplante Zensurinfrastruktur scheint mir nicht die Antwort auf diese kluge Frage zu sein.

Hier ist die Gelegenheit für einen kleinen Beitrag dagegen: Zeichnet die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit.

[Update]: Zwischen gestern 22:00 Uhr und heute morgen um acht 5.000 neue Unterschriften. Da bewegt sich etwas.


Filter

Geschrieben von Richard am 26 Feb 2009 |

In den letzten Wochen und Monaten höre und lese ich viel über die Initiative der Familienministerin (der ich im übrigen sehr dankbar für das Elterngeld bin), das Internet von Kinderpornografie frei zu machen. Man muss nicht große Umfragen in Auftrag geben um zu ahnen, dass es wenig Ziele gibt, die so einen einhelligen Konsenz erzeugen, wie dieses. Vermutlich ist das auch der Grund, warum ausgerechnet das Thema mit einem der höchsten Empörungspotenziale herhalten muss, um eine Institution zu etablieren, die das Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Zensur heisst die Lösung, die hier natürlich harmlos als Filter daherkommt. Der Effekt ist der Gleiche. weiterlesen »


Von China lernen…

Geschrieben von Richard am 2 Sep 2008 |

Als ich Anfang der 90er mit dem Studium anfing, waren Begriffe wie ‘lean production’ und ‘just in time’ noch Schlagworte, mit denen man leicht erklären konnte, warum es auch gut ist, von Asien zu lernen. Das ist auch zweifelsohne immernoch so. Doch nun schlägt ein irrlaufender Parlamentarier ausgerechent eine Praxis zu Übernahme vor, die monatelang Gegenstand erbitterter Diskussionen war und ist und vor allem von westlichen Demokratien gegenüber China gern als Misstand angeprangert wird: die Zensur des Internet. Hans-Peter Uhl (CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) lässt den Focus wissen, dass er gern Provider per Gesetz zwingen will, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen.

Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”

Ich bin sicher, das die Vergabe der Spiele nach Peking irgendwo im hintersten Ende auch die Motivation hatte, mehr Offenheit in das Reich der Mitte zu exportieren. Offenbar funktioniert der Ideenaustausch aber auch mit umgekehrtem Vorzeichen.

Update: Auf abgeordentenwatch.de harrt im Übrigen eine Frage zu diesem Interview auf Beantwortung. hat Herr Dr. Uhl eine Frage zu diesem Interview beantwortet. Darin bringt er seine Empörung zum Ausdruck und erklärt, warum eine solche Sperre nur bedingt sinnvoll ist. Für notwendig hält er sie jedoch nach wie vor, oder vorsichtiger: Wert, darüber nachzudenken. Von China ist dann auch keine Rede mehr.  


Gratis Gras

Geschrieben von Richard am 27 Mai 2008 |

Hey, das ist doch mal eine lustige Geschichte:

Zollbeamter auf dem Tokioter Flughafen versteckt Cannabis zu Trainingszwecken in einem zufällig ausgewählten Koffer eines Reisenden, der Spürhund versagt und der Zollbeamte kann sich nicht mehr erinnern, in welchen Koffer er den Stoff getan hat. 142g übrigens. Da kommt man ein Stück weit…

Update:

Gar nicht mehr lustig: bleibt zu hoffen, dass der ahnungslose Passagier gefunden wurde, oder wenigstens nicht nach Singapur weitergereist ist…


Bildung als Makel

Geschrieben von Richard am 5 Mai 2008 |

Heute lese ich auf Heise.de, wie es um Bildung in den USA bestellt ist, und ehrlich gesagt, ist das nichts, was mich wirklich in Erstaunen versetzt. Die Dynamik, mit der die Entwicklung einer Gesellschaft voranschreitet, die immer weniger von der Welt weiss und vor allem wissen will, erstaunt dennoch. Dumm sein als Lifestyle. Ich fürchte, wir sind davon nicht mehr weit entfernt. Jedenfalls könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man diese Aufzeichnung aus dem Sächsischen Landtag verfolgt. weiterlesen »


PeepShow

Geschrieben von Richard am 18 Apr 2008 |

So nennt der Spiegel die heute von der Innenministerkonferenz verabschiedeten Änderungen des BKA-Gesetztes. Danach soll den Behörden nicht nur die akustische sondern auch die visuelle Überwachung von Wohnräumen von Terrorverdächtigen ermöglicht werden. Auch die Überwachung von Wohnräumen Dritter, in denen sich die Verdächtigen aufhalten, ist danach möglich.

Neu ist auch, dass die Überwachung im Kernbereicht privater Lebensführung nicht mehr unterbrochen werden muss. Alles wird aufgezeichnet. Erst ein Richter entscheidet nach der Aufnahme, welche Teile davon verwendet werden dürfen. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden zunächst alle Daten erhoben, um später dann die relevanten Teile zu verwenden.

Der frühere Innenminister Gerhard Baum hat für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament bereits Verfassungsklage angekündigt.


Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch

Geschrieben von Richard am 12 Apr 2008 |

Hand hoch, wer das hat kommen sehen: Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten beschlossen. Im Klartext heisst das, dass die Musikindustrie bei Providern Inhaber von IP-Adressen erfragen darf und einen Rechtsanspruch auf Antwort hat.

Dazwischen steht noch der Richtervorbehalt, den die Vertreter der Musikindustrie offenbar heftigst kritisiert hatten. Natürlich.

Cui bono? Die alte Frage Ciceros führt auch bei der Betrachtung der Vorratsdatenspeichung zum wahren Grund ihrer so vehementen Verteidigung durch zahlreiche Abgeordnete der Regierungskoalition. Letzlich ging es nie um Terrorismusbekämpfung. Das war allen klar. Dafür ist das Instrument der Vorratsdatenspeicherung auch ein weitgehend ungeeignetes.

Die Musikindustrie, die ein veraltetes Verwertungsmodell zu schützen sucht, profitiert am meisten von länger verfügbaren Nutzerdaten. Nun ist ein weiterer Schritt getan in Richtung barrierefreier Ermittlung von Zugangsdaten zur Verfolgung von oftmals Bagatelldelikten. Bleibt zu hoffen, dass die Richter, die nun die letzte Barriere zwischen unseren persönlichen Daten und dem “Wissensdurst” der Interessenvertreter sind, weise und verhältnisgerecht entscheiden.


Anschlag vereitelt…

Geschrieben von Richard am 28 Mrz 2008 |

…mal wieder. Aber nicht letzte Woche sondern zur Fussball-WM 2006. Ein Mann mit islamistisch-terroristischem Hintergrund verhält sich im Umfeld der Allianz-Arena “auffällig” und wird durch die intensiven Ermittlungen so aufgeschreckt, dass er das Land verlässt. Die Fahnder verlieren ihn darauf hin aus den Augen. Da waren die substanzlosen, inneministerlichen Warnungen vor einem Anschlag mit radioaktiven Material ja noch richtig gehaltvoll….


Schäuble, Koch und Hundehaufen

Geschrieben von Richard am 5 Feb 2008 |

Wolfgang Schäuble ist immer für einen Aufreger gut. So liest sich denn auch das Interview von vorvergangener Woche in der Welt wie eine gezielte Provokation. Und genau so war es vermutlich auch gemeint. Immer wenn man denkt, jetzt hat er wirklich überzogen, schafft er es noch einen ‘draufzusetzten. Langsam gehen einem die Superlative aus und fassungslos und mit vor Erregung zittrigen Fingern tippt man Zeilen ins Blog, die man so unmöglich stehen lassen kann. weiterlesen »


Arcor soll Google sperren

Geschrieben von Richard am 5 Dez 2007 |

So titelt heute heise.online in einer Newstickermeldung. Und tatsächlich hat die Huch Medien GmbH einen Eilantrag beim Landgericht Frankfurt gestellt, das nun den Eschborner Provider dazu zwingen soll, wie schon auch im Fall von Youporn.com und co die Domainauflösung über den Arcor-DNS zu unterbinden. Begründet wird der Eilantrag mit der Verbreitung pornografischer Schriften, die nach § 184c StGB unter Strafe stehen. Arcor wird hier vorgeworfen, diese Verbreitung mit der Durchleitung der über den Suchdienst von Google gefundenen Inhalte zu diesen Rechtsverletzungen beizutragen.

Was auf den ersten Blick zunächst Kopfschütteln verursacht, wird bei genauem Hinsehen durchaus plausibel. Die Huch Medien GmbH gehört zur Huch Mediengruppe des Mainzer Unternehmers Tobias Huch. Diese Unternehmen bieten neben Pornografie im Internet auch Altersverifikationssysteme an, die jedoch nach Auffassung des BGH nicht den Jugendschutzanforderungen des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages genügen.

Den Klägern geht es also gar nicht so sehr um den Jugendschutz selbst, sondern darum, die nach ihrer Auffassung zu strengen, anachronistischen Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Da ist ein möglichst großer Name im Internetgeschäft wohl offenbar gerade recht, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Bei gesperrten Pornoseiten zucken die meisten Nutzer noch mit den Achseln, eine Sperrung von google würde sicher anders wahrgenommen.

Nach Auffassung der Kläger stellen die im internationalen Vergleich strengen deutschen Jugendschutzregeln eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Angeboten dar. Der BGH hatte dazu jedoch schon klargestellt, dass diese strengen Regelungen natürlich auch für ausländische, in Deutschland abrufbare Inhalte gelten, wenngleich die Durchsetzung der Beschränkungen eher schwierig sein dürfte.

Im Ergebnis ist nun die von einem Pornoanbieter gefühlte Wettbewerbsverzerrung und der mehr oder weniger hilflose Versuch, Jugendschutznormen, die in einer Welt ohne Datennetze noch funktionierten, auf eine vernetzte Welt zu übertragen, dafür verantwortlich, dass ein großer deutscher Provider Internetinhalte (nebenbei bemerkt nicht besonders wirkungsvoll) zensiert.


Erst Kommentar, zu lang, jetzt Beitrag

Geschrieben von Richard am 19 Sep 2007 |

Replik auf einen Kommentar:

Ich hoffe -ehrlich gesagt- überhaupt nicht. Denn das genau ist es, womit Schäuble und sein Kumpel Jung spielen: Mit der Angst der Bevölkerung, die dann irgendwann jeden Eingriff in die Grundrechte abnicken wird, wenn das skizzierte Horrorszenario nur glaubhaft und schrecklich genug ist. Es lässt sich immer ein Tatbestand konstruieren, der für sich allein genommen vieles rechfertigen würde. Man denke nur an die substanzlose Warnung vor einem atomaren Terrorschlag, die sich bei näherer Betrachtung als so wage herausgestellt hat, dass auch das Innenministerium zurückrudern musste. Allein desshalb haben wir ein Grundgesetz, dass eben jene grundsätzlichen und unveräußerlichen Rechte garantiert, die hier im beinahe Minutentakt auf dem Altar der allumfassenden (trügerischen) Sicherheit geopfert werden sollen. Warum machen die sowas?

Nun, die Zeit ist günstig, eine große Koalition verspricht ZweiDrittelMehrheiten. Und der kleine Koalitionär scheint mir in keiner besonders widerstandsfähigen Verfassung zu sein. Ich hoffe nur, dass die “wenn-ihr-Heulsusen-nicht-zustimmt,-seid-Ihr- schuld-am-Untergang”-Strategie nicht aufgeht und ein Rest von Menschenverstand den Schaden begrenzt, der entstanden ist und noch entstehen wird. Allein die Hoffnung schwindet.

Ein Verteidigungsminister, der zusammen mit einem Kollegen vom Innenressort eine “Eilkompetenz” haben will, erinnert schon fatal an “Ermächtigung”. Blonde (Achtung, chauvie-Klischee) Fernsehmoderinnen verlieren ihren Job weil sie nicht Nachdenken vor einem Interview, was sicher dumm ist, aber dem Niveau angemessen, und dann die Nazi-Gebährförderung gutfinden. Im gleichen Land aber laufen Minister Amok und keiner schmeisst die raus. Ich halte es für ein eklatantes Versagen, dass die Doppelquotenkanzlerin (ostdeutsch und Frau) hier nicht einschreitet; und zwar energisch. Der Jung stellt sich hin und sagt: es ist mir egal was das BVerfG sagt, dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern. Wofür hält der sich? Den Sonnenkönig? (“L’État c’est moi – Der Staat bin ich!”). Dann schiebt er noch hinterher, dass er ja dann zurücktreten würde, wenn er einen Flugzeugabschuss befehlen müsste. Warum? Wenn er das für angemessen und mit dem Grundrechten vereinbar hält, hätte er doch keinen Grund. Ich frage mich, warum Schäuble und Co. auf das Grundgesetz geschworen haben, wenn sie das ständig ändern wollen.

Ähnlich hat es auch Beckstein letztens formuliert, als der beim unsäglichen Beckmann mit Aust und ein paar anderen substanzlos über die RAF diskutiert hat. In etwa: Unsere Polizisten wollen keine Gesetze übertreten, aber bestimmte Dinge müssen getan werden, also verschaffen wir ihnen Rechtssicherheit. Es ist also offenbar alles eine Frage der Definition. Gestern noch Grundrechtsverletzung, morgen schon Standardmaßnahme der Dorfpolizei.

Etwa 5000 Leute sterben jährlich auf deutschen Straßen und trotzdem ist ein Tempolimit auf Autobahnen ein Vorschlag, mit dem man als Verkehrsminister ruckartig unwählbar würde, obwohl das vermutlich mehrere hundert Leben retten könnte. Dabei ist Rasen nicht mal ein Grundrecht (naja, beim Bildleser vielleicht schon). Wenn aber ein ganzes Volk mit der Vorratsdatenspeicherung in seinem Kommunikationsprofil gläsern gemacht werden soll, dann ist das im Namen der Terrorabwehr vollkommen ok. Hauptsache der Bierpreis ist stabil.

Ein Aspekt macht besonders nachdenklich: Es ist ein nicht mal besonders realistisches Szenario, dass Kampfjets überhaupt die Chance haben, ein Passagierflugzeug über deutschem Luftraum kontrolliert zum Absturz zu bringen. Zwei Stichworte dazu: Geschwindigkeit und Besiedelungsdichte. Bei etwa 1000km Nord-Süd-Ausdehnung braucht ein Passagierjet eine gute Stunde zum Überflug des ganzen Landes. Wenn hier wirklich einer einen Jet am Frankfurter Flughafen kapert, haben auch entschlossene Jagdflieger mit Einsatzbefehl kaum eine Chance, den Einschlag im Kölner Dom zu verhindern. Hier kommt noch Punkt zwei zum Tragen: ein in fünftausend Metern Höhe abgeschossener Jet (sagen wir ein zu allem bereiter Kampfpilot war gerade in der Nähe) dürfte seine Einzelteile über eine erkleckliche Fläche verteilen. Dass dabei nichts am Boden getroffen wird (wir denken wieder an das Rhein-Main-Gebiet), ist eher unwahrscheinlich.

Warum fordern dann die beiden Terrorismusbekämpfungsminister mit dem Eifer eines McCarthy vergleichweise unwichtige Befugnisse? Vermutlich als Dehnungsübungen für den Geist der (un-)kritischen Massen: Wenn die das schlucken, kriegen wir auch die anderen Schweinereien durch. Wenn sie es nicht schlucken, haben wir sie wenigstens beschäftigt.

Was uns bleibt, ist unserem stetig wachsenden Unbehagen Ausdruck zu verleihen: Am 22.09. ist dazu in Berlin Gelegenheit. Mitmachen!


Übergesetzlicher Notstand

Geschrieben von Richard am 16 Sep 2007 |

Gegenüber dem Focus erklärte der Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde Passagierflugzeuge abschießen lassen, um Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 klargestellt, das ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre. Das ist auch dem Verteidigungsminister klar. Allerdings ist seiner Ansicht nach in einem solchen Falle, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, eine solche Aktion mit übergesetzlichem Notstand zu rechtfertigen. Für mich stellt sich hier allerdings einmal mehr die Frage, wer hier die freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich bedroht. Nachdem nun die Verfassungsrichter den Abschuss von Passagierflugzeugen für grundgesetzwidrig befunden haben, stellt sich der Minister einfach in einen Raum ausserhalb dieses Rechtsrahmens und glaubt so die Beschränkungen umgehen zu können. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Jung dazu nur besonders zuverlässige Piloten einsetzen will. Offenbar rechnet er damit, dass auch Soldaten ein Gewissen haben könnten.


Waffengesetz gelockert, Update: doch nicht

Geschrieben von Richard am 3 Sep 2007 |

Nach Plänen unser Bundesregierung sollen zukünftig bereits 18-jährige wieder alle Waffen kaufen können. Damit lockert die Bundesregierung die Waffengesetze, die nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft worden waren. Als Begründug dafür wird angegeben, dass die Gesetzesänderung keinen Sicherheitsgewinn gebracht hätte und darüber hinaus eine EU-Richtline umgesetzt würde.

Kein Sicherheitsgewinn? Wie hat man das wohl festgestellt? Abgesehen davon ist der Sicherheitsgewinn der Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mindestens genau so marginal. Beim Hackertoolverbot eher negativ. Ob wir hier auch damit rechnen können, dass die Regelungen zurückgenommen werden, wenn auch für den letzten Bundespolitiker klar geworden ist, welchen Schaden das alles anrichtet? Ich habe da so meine Zweifel. Abgesehen davon erinnert mich diese Art von trail-and-error-Gesetzgebung an das Spielverhalten von Kleinkindern.

Hans Christian Ströbele wird im Rahmen der zahlreichen Stimmen des Unverständnisses auf SpOn wie folgt zitiert: “Es gibt überhaupt keinen einsichtigen Grund, warum ein junger Erwachsener ein großkalibriges Gewehr zum Spaß zu Hause im Schrank haben soll”. Mir fällt darüber hinaus auch kein Grund ein, warum ein älterer Erwachsener großkalibirige Waffen zu Hause im Schrank haben sollte. Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem eben nicht jeder Vollpfosten im Supermarkt eine Wumme kaufen kann und dann seine erlittene Kindheit an Passanten/Kollegen oder Mitschülern aufarbeitet. Das stellt sich ganz simpel dar: Weniger Waffen, weniger Unfälle oder Amokläufe damit. Ich erinnere mich diesbezüglich noch gut an Situationen in meinem Grundwehrdienst, in denen ich scharfe Waffen und Munition in den Händen des einen oder anderen “Kameraden” für eine bedrohlich schlechte Idee hielt.

Naja, vielleicht ist das ja der erste Schritt zur Bewaffnung der Bevölkerung gegen die Terrorgefahr. Und Killerspiele werden bald Pflichtprogramm in der Grundschule. Für die Konditionierung und so…

Update: Offenbar hat sich der Bundesminister das nochmal überlegt. Wow, das ging schnell. Verbesserte Lernkurve?


DNA-Datei

Geschrieben von Richard am 2 Sep 2007 |

Die DNA-Analyse gilt nicht nur in der täglichen Arbeit der Ermittlungsbehörden als unbestechlich und sicher. In schöner Regelmäßigkeit hören wir von Sicherheitspolitikern die Forderung nach einer zentralen DNA-Datei, in der möglichst viele Personen erfasst werden, um so Spuren schnell und sicher Verdächtigen zuordnen zu können.

Wie jetzt bekannt wurde, sind von den 4 Millionen Einträgen der DNA-Datei der britischen Behörden mindestens 550.000 Profile fehlerhaft. Die angegebenen Namen sind falsch geschrieben oder vollkommen falsch. Verdächtige haben offenbar bei der Abnahme der Proben auch die Personalien von anderen Personen angegeben. Die jetzt eingeräumte Zahl könnte jedoch nur die Spitze des Eisberges sein, da hier nur die Zahl der Duplikate angegeben wurde. Wieviele Datensätze tatsächlich falsch sind, ist unklar.

Große Versandhandelsunternehmen kennen das Problem: Die Aktualität und Qualität der Kundendaten ist selten so gut, wie man sich das wünscht. Stellt sich dort eine Adresse als fehlerhaft heraus, führt das aber schlimmstenfalls zu einer falsch zugestellten Werbung. Was jedoch passiert, wenn eine Genspur von einem Tatort einem Unschuldigen zugeordent wird, weil ein Verdächtiger schlau genug war, bei einer früheren Probennahme eine falsche Identität anzugeben, ist eine ganz andere Liga.

Die Datenbank enthält darüber hinaus Daten von etwa 150.000 Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die verhaftet, sich dann jedoch als unschuldig erwiesen haben und nie angeklagt wurden.

Da erscheint es fast grotesk, dass die Behörden, die bereits über die größe DNA-Datenbank der Welt verfügen, die Erfassung von DNA-Profilen auch bei kleineren Vergehen forcieren wollen. Nach Plänen des britischen Innenministeriums etwa sollen künftig auch Gurtmuffel und Schwarzfahrer oder Hundehalter, die den Abfall ihrer Hunde nicht aufsammeln, in der Gendatei erfasst werden.

Wie man auch jetzt schon freiwillig DNA-Proben abgeben kann, ist hier zu lesen.


Mit Terror zum Atomausstieg

Geschrieben von Richard am 1 Aug 2007 |

Keine Argumentation ist Unnütz oder dumm, wenn man sie für die gute Sache zu nutzen weis. Nicht erst seit der Mann1, der sich gern mit “I used to be the next president of the United States” vorstellt, mit seinem Film2 das Klimaproblem in den Focus der Öffentlichkeit gerückt hat, und Global Warming ein Thema ist, mit dem sich sogar Stadien füllen lassen3, gibts ne Menge guter Ideen zum Thema Klimaschutz. Auch Sigmar Gabriel ist da jemand, der Morgenluft wittert und immer mal einen seiner Gedanken platziert. Auch wenn das nicht immer ein echter Kracher ist, kann der gute Mann auch mit trockenem Witz punkten.

Bei Telepolis findet sich gestern ein Artikel, der über Atomkraft, deren (Un-)beliebtheit im Allgemeinen und im besonderen in Kalifornien berichtet. Dort müssen die Energieversorger bis 2010 nachweisen, dass mindestens 20% der von ihnen verkauften Energiemenge aus erneuerbaren Ressourcen stammt. Vorgestellt wird in diesem Zusammenhang unter anderem ein interessantes Fotovoltaikprojekt in bisher beispieloser Dimension.

Aber zurück zu Gabriel. Telepolis schreibt zu seinen Ideen:

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht beim Ausstieg [aus der Atomenergie] auf die Tube zu drücken. Mit sicherem Gespür für die wunden Punkte des Koalitionspartners forderte er seinen Kabinettskollegen für Inneres und Paranoia, Wolfgang Schäuble (CDU), auf, die Abschaltung alter Atomkraftwerke in seine Aktionsliste zur Stärkung der inneren Sicherheit aufzunehmen. Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden, sagte Gabriel. Darüber hinaus sollten die Leitwarten von Atomkraftwerken per Video überwacht werden, meinte der Minister. “Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen.”

Wo er Recht hat hat er Recht. Sieht aus, als begännen die Kabinettskollegen nach Kritik am Schäuble nun mit subtileren Strategien.

  1. Al Gore []
  2. an inconvenient truth []
  3. und ganz nebenbei marode “Karrieren” am laufen halten []

Bundesweite Gehaltsdatei

Geschrieben von Richard am 29 Jul 2007 |

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist ein weiteres Bausteinchen auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Unter dem schönen Namen Elena soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums eine bundesweite Gehaltsdatei aufgebaut werden, die die Einkommensdaten von 34 Millionen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern bis zu 4 Jahre rückverfolgbar speichern soll.

Das macht dann das Beantragen von Arbeitslosengeld einfacher. Auch bei Kindergeld1 und bei Unterhaltsfragen sollen die Prozesse dann reibungsloser verlaufen.

In diesen Zusammenhang passt auch eine andere Meldung zum Thema Datensammlungen: Man kann ja schon lange nicht mehr am Geschäftsleben teilhaben, ohne zuzustimmen, bei der Schufa detaillierte Daten zu hinterlassen. Die Schutzgemeinschaft geht jetzt noch einen Schritt weiter und verspricht einen besseren Scoringwert, wenn man freiwillig weitere Angaben zu Einkommen und Vermögen macht.

Irgendwie drängt sich hier ja eine Zusammenarbeit auf. Ein Joint Venture sozusagen zwischen den staatlichen Datensammlern mit dem Convenience-Gedanken und den gewerblichen Datenhändlern mit Geschäftssinn: wenn zukünftig die Gehaltsdaten bei der deutschen Rentenversicherung sowieso rumliegen, müsste man das Ganze doch einfach nur noch verknüpfen. Ich meine, wenn man die Daten sowieso schon erfasst hat… Meine Güte wäre das bequem.

Angesichts solcher Aussichten mutet es schon fast anachronistisch an, dass die Gehaltsbarechnungen in meiner Firma immernoch im verschlossenen Umschlag ausgehändigt werden.

  1. dessen Auszahlung ja gehaltsunabhängig ist!! []

CSU-Rechtsexperte zu Schäubles Vorschlägen

Geschrieben von Richard am 11 Jul 2007 |

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Internierung von Gefährdern und gezielten Tötungen von Verdächtigen verteidigt.

Zunächst stellt Geis die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen als mit dem finalen Rettungsschuss vergleichbar dar, lässt allerdings offen, wozu denn eine über dieses ohnehin schon umstrittene Rechtskonstrukt hinausgehende Regelung notwendig sein soll. Zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr ist es auch heute im Rahmen bestehender Gesetze möglich, tötliche Schüsse abzugeben. Diese Regelungen wurden für Geiselnahmen und ähnlich gelagerte Bedrohungssituationen als ultima ratio vorgesehen, in denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben auf keinem anderen Wege abzuwehren ist. Welche anderen Fälle könnte man sich konstruieren, in denen diese Regelung nicht ausreichend sein sollte? Mir fällt dazu nichts ein. Herrn Geis offenbar auch nicht:

Wir müssen darüber nachdenken, es kommt unter Umständen eine große Bedrohung auf uns zu. Nun stellen Sie sich mal vor, wir hätten uns keine Gedanken darüber gemacht, wie wir eine solche Bedrohung am besten abwehren, und wir hätten es versäumt, dafür verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen. Wir müssten uns immer und immer Vorwürfe dann machen.

Vielleicht wäre es schlau, erstmal ein bissel zu denken, bevor man die Erschiessung von Verdächtigen fordert.

Auf die Frage des Moderators, ob Herr Geis denn nun eine gezielte Tötung befürwortet, ist folgendes vom Abgeordneten zu hören:

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus.

Ich hätte gern gewusst, ob Herr Geis schon ein Bild von einem potenziellen Terroristen hat, welches Raster anzuwenden wäre und welche Erkenntnisse vorliegen müssen, um die gezielte Tötung zu rechtfertigen.

Auch zum Thema Internierung von “Gefährdern” hat sich Herr Geis offenbar nicht die Mühe gemacht, selbst zu denken. Weil ja derzeit der vorbeugende Gewahrsam von bekannten Hooligans während eines Fussballspiels möglich ist, hält es Herr Geis auch zur Terrorabwehr für sinnvoll, die ermittelten Gefährder zu inhaftieren. Dem folgerichtigen Einwand des Moderators, dass der Terrorkampf, anders als ein Fussballspiel, ja eigentlich nie zu Ende sei, begegnet der CSU-Politiker dann auch ein wenig hilflos: desshalb sei es

“ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen.”

Dass ein dauerhaftes Wegsperren ohne Prozess nur schwer mit unserer Grundordnung vereinbar sein könnte, dämmert dem rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion wohl auch. Ohne Prozess geht nach Geis natürlich nur, wenn rechtsstaatlich regelmäßig überprüft wird, ob der potenzielle Gefährder immernoch ein Gefährder ist.

Nochmal: der Mann ist rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Also das Kompetenzzentrum Rechtswissenschaft. Naja, auch Gymnasiallehrer (Germanistik, Geschichte, Erziehungswissenschaften) hatten genug fachliche Qualifikation für das Amt des Finanzministers.

Mal sehen, wann jemand das Folterverbot1 aufgrund der abstrakten Bedrohungslage nicht mehr für zeitgemäß hält.

  1. Artikel 104 (1) GG []

Kopfkino und Angsthaushalt (mit lauter Fussnoten)

Geschrieben von Richard am 5 Jul 2007 |

Wer schon mal länger als 3 Minuten mit einer Frau verbracht hat, kenn das Phänomen: Man(n) sitzt gedankenversunken im Liegestuhl einer Strandbar und das Gespräch mit der Begleitung, der man im Idealfall eine nicht unerhebliche Zuneigung entgegenbringt, ist angenehm abgeebbt und irgendwo zwischen ‘war ein harter Tag aber hier ist’s wirklich schön’ und ‘dashamwirunsabbaverdient’ versickert, wie das Wasser in einem Wadi in Nordafrika. Man(n) geniest den lauen Sommerabend, nippt am zwar total überteuerten aber wenigstens kühlen Bier und ist sich selbst genug. Reden ist nicht nötig.

Man(n) glaubt sich und die Welt ringsum in bester Ordnung und gibt sich dem trügerischen Gefühl hin, der weiblichen Hälfte ginge es mindestens genau so. Da braut sich aber schon Schlimmes hinter der schönen Stirn der Angebeteten zusammen. In der Zeit, die Man(n) mit süssem Nichtsdenken verschwendet hat, war die Zeitbombe im benachbarten Liegestuhl gar nicht faul und hat sich eine nette kleine Wirklichkeit nach watzlawickschem1 Vorbild gezimmert, ohne auch nur ein einziges Mal zwischendurch einen Realitätsabgleich vorzunehmen, geschweige denn das Ziel ihres unmittelbar bevorstehenden Ausbruchs mit Zwischenergebnissen ihres Denkens vorzuwarnen.

“…ja dass passt Dir wieder hervorragend in den Kram! Du hast Zeit mit den Jungs am Samstag zum Spiel zu gehen und ich muss mich im Fitnesscenter abplagen!” schleudert Sie mir in deutlich ungehaltenem Ton entgegen.2 Aus dem Nichts. Ich hebe langsam mein Bier wieder auf (das ich fallen gelassen habe) und stammele reflexartig: “Tutmirleid…” Was aber war passiert?

Nachdem sich direkt vor uns eine Gruppe junger, sportlicher Studentinnen niedergelassen und ich meine Sonnenbrille nicht abgenommen hatte, war der Anlass da und die Holde an meiner Seite begann frei zu assoziieren. Das ging ungefähr so:

Die sind schlank; Ich bin fett; Er guck denen hinterher; Ich bin für ihn nicht mehr attraktiv; Ich muss abnehmen; Hab nur Samstag Zeit, aber keine Lust auf Sport, verdammt!; Wenn ich weg bin, geht er mit den Jungs zum Spiel und hat Spass und ich nicht…

Natürlich war es ein grober Anfängerfehler angesichts der potenziellen Konkurrenz nicht ein bis acht ihrer Vorzüge hervorzuheben oder wenigstens eine Ihrer Ideen zu loben (dezent und glaubwürdig, versteht sich: “Hase, ich hab nachgedacht, Kauf ruhig das neue Geschirr, 24 zusammenhängende Gedecke kann man immer mal gebrauchen!”) Das hätte definitv deeskaliert aber vor dem Hintergrund der relaxten Stimmung ist das Versagen zumindest erklärbar.

Kernproblem aber ist das Weiterspinnen der Gedanken unter fehlender Einbeziehung der (potenziellen) Gesprächsteilnehmer.

Anderes Beispiel abseits der Beziehungsebene: Im Geografieunterricht der 8.Klasse (glaube ich) ging es um die natürlichen Ressourcen der RGW-Länder.

Lehrer fragt: “Von welchem Bodenschatz hat Ungarn bedeutende Vorkommen?”

Schüler antwortet: “Bauxit!

Lehrer: “Richtig. Und was machen die daraus?”

Schüler: “Ikarus-Busse!3

Yeah! Eigentlich nicht gänzlich falsch aber eben unter Auslassung von einigen wesentlichen Zwischenschritten.

An selbiges Phänomen dachte ich gestern, als ich ein Statement von Sigmar Gabriel zum Klimagipfel im Radio anhören musste4, der ungefähr Folgendes von sich gab:

“Der Ausstieg aus der Atomkraft gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Sicherheitsgefühl und wenn sich die Bürger sicher fühlen, kaufen sie sich neue Autos, die dann weniger Benzin verbrauchen.”

Ha! dachte ich im ersten Moment. Da hat er im falschen Moment ein Mikro unter die Nase gehalten bekommen (vgl. oben). Dann, nach kurzem Nachdenken: Aber nein! Das meint der wirklich so! Doppelter Umweltschutz. Weniger Atommüll und weniger CO2. Das da nicht schon eher jemand drauf gekommen ist. Das ist so brilliant. Dann aber begann das Grübeln: Warum zur Hölle sollte mich das neu gewonnene Sicherheitsgefühl dazu veranlassen, ein neues Auto zu kaufen?

Diese Denkaufgabe ist in der Tat für Fortgeschrittene. Dazu zunächst ein wenig Theorie: Seit Anbeginn der Menschwerdung ist Angst eine der elementaren Erfahrungen, die jedes Individuum (bewusst)5 durchlebt. Die Angst ist in erster Linie ein Schutzreflex, der uns in grauer Vorzeit davor bewahrt hat, vom Säbelzahntiger gefressen oder in die benachbarte Höhle verschleppt und dann verheiratet versklavt zu werden. Angst löst Fluchtreflexe aus, sorgt für zusätzliches Adrenalin und mobilisiert physische und psychische Reserven. Angst kann aber auch Individuen überfordern. Deren Angsttoleranz ist dann überschritten und der Angsthaushalt6 ist überlastet. Die Angsttoleranz ist eine individuelle Größe, die gleichsam das maximale Volumen des Angsthaushaltes beschreibt unter Einbeziehung der subjektiven Angstintensität. Idealzustand ist ein gerade eben gesättigter Angsthaushalt. Davon spricht man, wenn der Angshaushalt zu etwa 80% gefüllt ist und die Angstreserve (die oberen 20%) verfügbar bleibt.7

Liegt der Angstpegelstand dagegen deutlich unter dem Idealmass, wenden sich Testpersonen8 schnell und reproduzierbar gefährlichen Freizeitbeschäftigungen9 zu, die in aller Regel aber Kosten verursachen, die am Ende auf die Solidargemeinschaft verteilt werden müssen.

Hier kommt nun wieder Sigmar Gabriel10 ins Spiel. Die fehlende Bedrohung durch Atomkraft und das dadurch entstehende gefährliche gesamtgesellschaftliche Angstdefizit soll nun nach Plänen der Bundesregierung11 durch ein Substitutionsprogramm abgefedert werden. Dieses Substitutionsprogramm ruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:

.1 Überwachungsstaat

.2 Autofahren für alle

Für Punkt .1 wird auch ergänzend Terrorgefahr bemüht. Aber hier haben Tests gezeigt, dass damit nicht die erwünschten Substitutionswirkung erzielt werden konnte. So hat man kurzerhand den ersten Therapieversuch (Terrorgefahr) als Rechtfertigung für den Zweiten (Überwachungsstaat) hergenommen. Sehr schlau das.

Punkt .2 funktioniert immer. Ein neues Auto füllt den Angsthaushalt mit mehreren kleinen, gut doiserbaren Ängsten auf wie Verlustangst, Zerkratzangst oder auch Der-Nachbar-hat-ein-Größeres-Angst usw. Damit diese Strategie auch aus dem Mund des Bundesumweltministers glaubwürdig klingt, weist er noch vorsichtig darauf hin, dass die neuen Autos natürlich zur Schadstoffreduzierung beitragen. Damit ist die Saat gelegt (Der Bürger, der das anhört, denkt: ‘Mensch, ein neues Auto habe ich mir wirklich verdient, und jetzt wo die Atomkraft weg ist…’), die Autoindustrie gestützt und der Angsthaushalt gesamtgesellschaftlich kostengünstig verträglich reguliert.
Der Atomausstieg ist ein deutlich komplexeres Problem, als das diese Ökoheinis immer wahrhaben wollen. Da muss man schon mit einem Konzept rangehen.

Faszinierend oder? Selten sind Statements von Politikern einfach nur Geschwafel. Die habens drauf. Auch wenn uns das nicht gleich offenbar wird.

  1. Paul Watzlawick, Wie wirklich ist die Wirklichkeit. Wahn, Täuschung, Verstehen. Piper, München 1976, ISBN 3-492-02182-4 []
  2. ‘What the fuck…?’ []
  3. Richtige Antwort wäre Aluminium gewesen []
  4. obwohl ich mit nicht mehr sicher bin, ob ich da nicht halluzinierte []
  5. das unterscheidet uns vom Tier []
  6. Fachwort []
  7. Darüber wird allerdings auf Angstkongressen und in der freien Amatuerangstszene teilweise sehr kontrovers diskutiert []
  8. das haben klinische und auch empirische Studien eindeutig gezeigt, vgl. dazu Prof.Dr. Friedbert Angst-Hase []
  9. Günxmurfl []
  10. als Teil der Bundesregierung, die hier eng verzahnt agiert []
  11. gewöhnlich gut informierte Kreise haben mir diese Informationen zugespielt []

Mehr Überwachung gegen den Terror

Geschrieben von Richard am 2 Jul 2007 |

Angela Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben die (vereitelten) Terroranschläge von London wie erwartet zum Anlass genommen, erneut Onlinedurchsuchungen, erweiterte Videoüberwachung an “besonders gefährdeten Orten” und den Einsatz der Bundeswehr “im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen” zu fordern. Diese Ansage kam so logisch wie folgerichtig und ich hätte ne Menge Geld mit Wetten darauf gewinnen können.

London ist eine Stadt mit eine der größten Dichten von Überwachungskameras überhaupt. Das Abstellen der Autobomben hat das aber nicht verhindert. Dass die Bomben keinen Schaden angerichtet haben, verdanken wir schlicht der Tatsache, dass diese nicht wie geplant funktionierten. Wenn jemand in welcher Innenstadt auch immer ein Auto mit einer Bombe parkt und dass dann in die Luft sprengt, kann das keine wie auch immer geartete Videoüberwachung verhindern. Vermutlich kann man die Täter auf den Videos im Nachhinein identifizieren. Aber was hat das mit Prävention zu tun? Auch die Anschläge von London im Juli 2005 sind durch Kameras nicht zu verhindern gewesen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wird im selben Artikel mit der überaus klugen Überlegung zitiert, diese Überwachungsmaßnahmen könnten auf die Täter abschreckend wirken. Nunja, das darf man zumindest bezweifeln. Es handelt sich hier schließlich nicht um Einbrecher, die unerkannt mit ein paar Schmuckstücken entkommen wollen. Das sind Terroristen, die das Publikum brauchen. Denen geht es darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kameras sind dabei höchst willkommen. Die Anschläge vom 11.September haben auch desshalb eine so breite Wirkung auf die westliche Welt entfaltet, weil wir alle live erlebt haben, was da passiert ist.

W olfgang Bosbach (CDU) geht es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern nur um “ein paar besonders dramatische Fälle auch im Zusammenhang mit Kinderpornografie”. Für eine nicht flächendeckende Überwachung gibt es genügend gesetzliche Regelungen. Mit einem richterlichen Beschluss können Verdächtige auch heute schon überwacht werden. Und was hat Kinderpornografie, so richtig deren Bekämpfung auch sein mag, mit dem internationalen Terrorismus zu tun? Was kommt als nächstes? Kann auch für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität verdachtsunabhängig überwacht werden? Bei Kreditbetrug? Falschparken?

Schlimm ist, dass Entscheidungsträger zu Hauf in die falsche Richtung rennen und mit ihrem Überwachungsaktionismus letztlich gar nichts erreichen. Ein einigermaßen intelligenter Terrorrist wird sich weder von Überwachungskameras, noch von Onlinedurchsuchungen oder biometrischen Ausweisen vom Bomben abhalten lassen. Er geht einfach in einen Baumarkt und kauft sich alles, was er für eine Bombe braucht, baut in seiner Garage das Zeug in ein Auto ein und parkt das Ganze in irgendeiner Innenstadt. Die Anleitungen dazu hat er übers Internet gefunden. Den ideologischen Unterbau auch. Und zwar vollkommen anonym. Dazu muss er nicht mal das Land verlassen. Dafür braucht er keinen Pass mit biometrischen Merkmalen. Und unsere Behörden haben 82 Millionen Fingerabdrücke, nur die vom Terroristen sind nicht dabei.