Schön ist in diesem Zusammenhang auch ein Einblick in das Abstimmverhalten einiger SPD-Abgeordneter, die dem Protokoll der Bundestagssitzung vom Freitag (09.11.2007, Anlage 4) eine gemeinsame Erklärung beigefügt haben. Dort erklären sie wortreich, welche Bedenken auch sie gegen die VDS hegen und schließen mit der Feststellung, dass eine Zustimmung trotzdem vertretbar ist, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG das Gesetz ohnehin ganz oder in Teilen kassieren wird. Wow. Da sitzen also Abgeordnete, die davon mehr oder weniger überzeugt sind, dass da ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen wird und die stimmen diesem Gesetz trotzdem zu. Es gibt ja noch eine weitere Kontrollinstanz. Kann hier bitte mal jemand von den Leuten im Bundestag Verantwortung für sein Handeln übernehmen? Schlimm sind die, die glauben, dass die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Terrorgefahr und der allgemeinen Sicherheitslage hingenommen werden müssen. Viel schlimmer noch sind aber die, die sehenden Auges Gesetze beschließen, die sie für falsch halten. Fraktionsdisziplin ist Scheiße.

Ottmar Schreiner, der in einer Email Anfang Juli noch deutlich gegen den Gesetzes-Entwurf argumentiert hatte, hat sich heute nur zu einer Stimmenthaltung durchringen können. Herr Dr. Gauweiler hat tatsächlich, wie angekündigt, mit ‘Nein’ gestimmt.

Mit Befremden habe ich aufgenommen, dass auch ehemalige Bürgerrechtler der SPD-Fraktion für dieses Gesetz stimmen, dessen Inhalt nicht weniger als die lückenlose Dokumentation der elektronischen Kommuniktion der Bürger eines ganzen Landes zur Folge haben wird. Dazu gehört beispielsweise auch Wolfgang Thierse.

Auf den Tag genau 18 Jahre nach dem Fall der Mauer beschließen damit die demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestages ein Gesetz, dass zentrale Werte unseres Grundgesetzes empfindlich einschränkt. Was bleibt ist der Gang zum BVerfG.

Einer der Mitinitiatoren des Gesetzes und schärfsten Verfechter einer Sicherheit-über-alles-Politik, der auch schon mal die Oder -Neisse-Grenze bedauert, hat sich gestern schon mit merkwürdigen Vergleichen zur angekündigten Sammelklage von inzwischen 6000 Bürgern geäußert. Und dann war da ja auch noch die Verabschiedung des Gesetzes zur Zentraldatei der Steuerzahler, in der alle Lohnsteuerdaten der versicherungspflichtig beschäftigten in Deutschland zentral erfasst werden sollen….

Ich habe vor Jahren ein Buch über die RAF gekauft, neulich nach Triacetontriperoxid gegoogelt, auch schon mal ein schwarzes Kapuzenshirt und eine Lederjacke besessen. Vermutlich erklärt das den auffällig unauffälligen Lieferwagen vor meinem Haus.

Auch wenn nur “technische Schwierigkeiten” die Abschwächung des Gesetzentwurfes verursacht haben und nicht verfassungsrechtliche Bedenken, so gibt diese Entwicklung doch Anlass zur Hoffnung, dass der auch in unserem Lande wachsende Widerstand letzlich die geplante Vorratsdatenspeichung verhindert.

1. oder eben Nichtvereinbarkeit
2. Nichtzulässigkeit

Naja wenigstens die Kabarettisten nehmen die Entgleisungen von Schäuble dankbar auf.

Wer gegen die geplante Online-Durchsuchung ist, heftet sich einen Widerstand (kleines passives Bauteil) an den Hemdkragen, T-Shirt usw. jedenfalls gut sichtbar. Man muss keine Parolen rufen oder Flugblätter verteilen. Wenn Ihr von Freunden, Bekannten, Kollegen oder anderen auf den Widerstand angesprochen werdet, erklärt ihnen um was es geht. Gebt ihnen einen Widerstand, wenn sie eurer Meinung sind und bittet sie mitzumachen bei dem Protest.

Warum einen Widerstand?

Ich hoffe auf große Verbreitung um unser aller Willen. Ich werd jetzt mal meine Grabbelkiste plündern gehen.

Aber der Innenminister geht auch noch einen Schritt weiter: auch die “gezielte Tötung Verdächtiger” steht auf seiner Wunschliste. Dies will der gewählte Abgeordnete “möglichst präzise verfassungsrechtlich [...] klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”.

Ich frage mich gerade, was es da verfassungsrechtlich zu klären gibt. Artikel 102 GG lautet: Die Todesstrafe ist abgeschaft. Aber hier bringe ich sicher etwas durcheinander, denn Herr Schäuble will ja Verdächtige nicht Verurteilte gezielt töten lassen. Da kann er sich dann auch zu Recht aufregen, wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft.

Warum hält den keiner auf? Der läuft Amok! Gerechtfertigt wird das natürlich alles mit dem Kampf gegen den Terror. Und als Beispiel für eine gezielte Tötung bemüht er dann auch Osama bin Laden. Das ist massenkompatibel und kaum jemand wird verneinen, dass die Schwere seiner Schuld ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Aber wer sind wir denn? Was kommt als Nächstes? Werden als verfassungsfeidlich eingestufte Neonazis oder linke Extremisten mit eben solcher Einstufung ebenfalls zum Abschuss freigegeben? Bisher gab es rechtsstaatliche Grenzen, die Repressalien gegen Verdächtige weitestgehend ausschlossen. Das soll nun alles nicht mehr gelten, weil Terroristen unsere Zivilisation und die westliche Wertegemeinschaft bedrohen. Wenn der Schäuble so weitermacht, ist bald nicht mehr viel übrig von unserem aufgklärten Wertessystem.

Was muss denn noch passieren? Politiker mussten schon wegen deutlich geringeren Vergehen ihre Ämter niederlegen. Warum ist dieser Mann noch Innenminister und warum fordert eigentlich niemand seinen Rücktritt?

PS: Warum stellt der Spiegel eigentlich ausgerechnet die harmloseste der Forderungen im Titel des Artikels heraus?

Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juni 2007 mit Ihren interessanten Argumenten
und Einwänden gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus.

Wie Sie mit Sicherheit informiert sind, hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Allerdings steht im geltenden Recht der Schutz der Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt. Dieses Grundrecht zwecks Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzuschränken, halte ich weder für vernünftig noch strebenswert.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Berlin, den 02. Juli 2007

1. alle abgeordneten der SPD und CDU/CSU-Fraktionen