Wiefelspütz sagt wie es läuft

Geschrieben von Richard am 13 Nov 2007 |

Dr. Dieter Wiefelspütz hat auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung Farbe bekannt. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag hatte er noch gefehlt. In einer Antwort auf die Frage nach der Vertretbarkeit dieses Gesetzentwurfes macht er jedoch klar, dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung seine volle Zustimmung hat. Und zwar unabhängig von der Terrorismus-Gefahr: “Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” Aha. weiterlesen »


Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Geschrieben von Richard am 9 Nov 2007 |

Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD hat die große Koalition heute das Gesetz zur Telekomunikationsüberwachung beschlossen. Nur 11 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei der namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt. Die Oppositionsparteien haben dies geschlossen getan.

Ottmar Schreiner, der in einer Email Anfang Juli noch deutlich gegen den Gesetzes-Entwurf argumentiert hatte, hat sich heute nur zu einer Stimmenthaltung durchringen können. Herr Dr. Gauweiler hat tatsächlich, wie angekündigt, mit ‘Nein’ gestimmt. weiterlesen »


Das BKA ermittelt

Geschrieben von Richard am 1 Okt 2007 |

Wer sich für ungelöste Kriminalfälle interessiert, könnte nun in das Visier der Fahnder des BKA gekommen sein. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind offenbar Internetnutzer im Rahmen von Ermittlungen überprüft worden, die in einem bestimmten Zeitraum auf der Website des BKA Informationen zur “militanten gruppe” angesehen hatten. Die Schlussfolgerung, dass jemand, der sich über die mg infomiert, auch zu dieser Gruppe gehört oder zumindest zu deren Umfeld, ist für die Ermittler des BKA offenbar so zwingend, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertig sind. Die Ermittler haben nun bei den Providern die Identifikation der Personen zu den geloggten IP-Adressen beantragt.

Ich habe vor Jahren ein Buch über die RAF gekauft, neulich nach Triacetontriperoxid gegoogelt, auch schon mal ein schwarzes Kapuzenshirt und eine Lederjacke besessen. Vermutlich erklärt das den auffällig unauffälligen Lieferwagen vor meinem Haus.


Terroristin, 4 Jahre

Geschrieben von Richard am 11 Sep 2007 |

Terroristen kommen in rosafarbenen Kapuzenpullis.


Ausgerechnet die Briten

Geschrieben von Richard am 28 Aug 2007 |

Als im Jahre 2005 die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeichung verabschiedet wurde, geschah das vor allem auf Druck der britischen Blair-Adminsitration und unter deren Ratspräsidentschaft. Nun setzen die Briten die Umsetzung dieser Richlinie teilweise aus. ‘Insbesondere die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetverbindungen bringe erhebliche technische Probleme mit sich’ hatten die Branchenvertreter der britischen Internet Service Providers Association (ISPA) argumentiert. Der Gesetzgeber ist dieser Argumetation nun gefolgt, nicht ohne sich die Einführung einer Aufzeichnungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten.

Auch wenn nur “technische Schwierigkeiten” die Abschwächung des Gesetzentwurfes verursacht haben und nicht verfassungsrechtliche Bedenken, so gibt diese Entwicklung doch Anlass zur Hoffnung, dass der auch in unserem Lande wachsende Widerstand letzlich die geplante Vorratsdatenspeichung verhindert.


EU-Generalanwältin zur Vorratsdatenspeicherung

Geschrieben von Richard am 20 Jul 2007 |

Interessante Verlautbarung zum deutschen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, dessen Vereinbarkeit1 mit Grundrechten und die Zulässigkeit2 der Verwendung von Daten aus der VDS zur Strafverfolgung.

  1. oder eben Nichtvereinbarkeit []
  2. Nichtzulässigkeit []

Der Richling als Schäuble

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Brilliant.

Naja wenigstens die Kabarettisten nehmen die Entgleisungen von Schäuble dankbar auf.


82MegaOhm

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Unter dieser zugegebenermaßen recht subtilen Überschrift versammelt sich gerade der Widerstand gegen die Pläne des Innenministers, Deutschland in einen Überwachungs- und Poliziestaat zu verwandeln. Auf der gleichnamigen Seite will die Inintiative die vielfältigen Aktivitäten gegen verschiedene Vorstöße der Bundesregierung zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischen Erfassung aller Bürger etc. bündeln. Dafür gibt es nun ein griffiges Symbol: Der Widerstand.

Wer gegen die geplante Online-Durchsuchung ist, heftet sich einen Widerstand (kleines passives Bauteil) an den Hemdkragen, T-Shirt usw. jedenfalls gut sichtbar. Man muss keine Parolen rufen oder Flugblätter verteilen. Wenn Ihr von Freunden, Bekannten, Kollegen oder anderen auf den Widerstand angesprochen werdet, erklärt ihnen um was es geht. Gebt ihnen einen Widerstand, wenn sie eurer Meinung sind und bittet sie mitzumachen bei dem Protest.

Warum einen Widerstand?

Ich hoffe auf große Verbreitung um unser aller Willen. Ich werd jetzt mal meine Grabbelkiste plündern gehen.


Schäuble und das Grundgesetz

Geschrieben von Richard am 7 Jul 2007 |

In einem Interview, das unser Innenminister dem Spiegel gegeben hat, lässt er uns auch an seinen Ideen teilhaben, die er über die (potenziell verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen hinaus in der Werkstadt hat. Und das hat es in sich. Herr Schäuble will offenbar von den USA lernen und Terrorverdächtige als “Kombattanten” kurzerhand internieren (Wie das in Guantanamo läuft, wissen wir ja). In dem Zusammenhang verweist er auf den auch jetzt schon möglichen sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen, nicht ohne die engen Grenzen dafür zu bedauern. Harmlos dagen mutet noch das von Schäuble geforderte Telefon- und Internetverbot für die sogenannten “Störer” an.

Aber der Innenminister geht auch noch einen Schritt weiter: auch die “gezielte Tötung Verdächtiger” steht auf seiner Wunschliste. Dies will der gewählte Abgeordnete “möglichst präzise verfassungsrechtlich [...] klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”.

Ich frage mich gerade, was es da verfassungsrechtlich zu klären gibt. Artikel 102 GG lautet: Die Todesstrafe ist abgeschaft. Aber hier bringe ich sicher etwas durcheinander, denn Herr Schäuble will ja Verdächtige nicht Verurteilte gezielt töten lassen. Da kann er sich dann auch zu Recht aufregen, wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft.

Warum hält den keiner auf? Der läuft Amok! Gerechtfertigt wird das natürlich alles mit dem Kampf gegen den Terror. Und als Beispiel für eine gezielte Tötung bemüht er dann auch Osama bin Laden. Das ist massenkompatibel und kaum jemand wird verneinen, dass die Schwere seiner Schuld ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Aber wer sind wir denn? Was kommt als Nächstes? Werden als verfassungsfeidlich eingestufte Neonazis oder linke Extremisten mit eben solcher Einstufung ebenfalls zum Abschuss freigegeben? Bisher gab es rechtsstaatliche Grenzen, die Repressalien gegen Verdächtige weitestgehend ausschlossen. Das soll nun alles nicht mehr gelten, weil Terroristen unsere Zivilisation und die westliche Wertegemeinschaft bedrohen. Wenn der Schäuble so weitermacht, ist bald nicht mehr viel übrig von unserem aufgklärten Wertessystem.

Was muss denn noch passieren? Politiker mussten schon wegen deutlich geringeren Vergehen ihre Ämter niederlegen. Warum ist dieser Mann noch Innenminister und warum fordert eigentlich niemand seinen Rücktritt?

PS: Warum stellt der Spiegel eigentlich ausgerechnet die harmloseste der Forderungen im Titel des Artikels heraus?


VDS V: Ottmar Schreiner

Geschrieben von Richard am 2 Jul 2007 |

Nach einer kleinen Pause ist bei mir das nächste Antwortschreiben eingetroffen. Damit liegen nun nach knapp 2 Wochen 4 von möglichen 4481 Schreiben vor. Ottmar Schreiner hat offenbar ebenfalls gravierende Bedenken angesichts er geplanten Gesetzgebung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juni 2007 mit Ihren interessanten Argumenten
und Einwänden gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus.

Wie Sie mit Sicherheit informiert sind, hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Allerdings steht im geltenden Recht der Schutz der Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt. Dieses Grundrecht zwecks Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzuschränken, halte ich weder für vernünftig noch strebenswert.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Berlin, den 02. Juli 2007

  1. alle abgeordneten der SPD und CDU/CSU-Fraktionen []

Terrorwarnung und keiner nimmts ernst

Geschrieben von Richard am 27 Jun 2007 |

Der Schäuble hats schon nicht leicht. Die Welt ist in Gefahr und keiner nimmts wahr. Da kann er noch so mit den Armen rudern. Keiner siehts. Sogar seine Terrorwarnungen verpuffen. Und schlimmer noch: selbst der Beckstein (vollkommen unverdächtig, einer von diesen linksliberalen Heulsusen zu sein) findet, dass das ein bissel überzogen ist. Verdammt. Dabei wars so schön vorgetragen.


VDS IV

Geschrieben von Richard am 25 Jun 2007 |

Post vom Schwarzen Peter! Dr. Peter Gauweiler hat mir geantwortet. Seine Antwort war trefflich kurz. Aber perfekt ist ja bekanntlich, wenn man nichts mehr weglassen kann. Das ist ein Beispiel dafür:

1. Nutzen der VDS marginal.

2. Darum Grundrechtseinschränkung unverhältnismäßig.

Feiner Standpunkt. Trotz CSU! Es gibt immernoch Überraschungen.

Der Text im Orginal:

Sehr geehrter Herr ***,

grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Polizei im Rahmen der
Verbrechensbekämpfung gut ausgerüstet sein muss und moderne, legale, technische Hilfsmittel zur Verfügung haben sollte.

Die “Vorratsdatenspeicherung” in der geplanten Form halte ich – auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger – mit Blick auf den erhofften Aufklärungerfolg für ungeeignet.
Der Grundrechtseingriff steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme.
Ich werde einer Umsetzung der derzeitigen Pläne bei der Bundestagsdebatte im Herbst nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler


ZNBw verbummelt Daten

Geschrieben von Richard am 25 Jun 2007 |

“In einem geordneten Haushalt findet sich alles wieder an.” pflegte meine Großmutter immer zu sagen, wenn sie irgendwas nicht sofort finden konnte. Der Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) ist nach Großmutters Definition offenbar kein geordneter Haushalt. Denn hier hat jemand tatsächlich ein paar wichtige Daten verbummelt, wie tagesschau.de heute meldet.

Was mag da wohl los gewesen sein? Ein Obergefreiter fragt seinen Ausbildungsfeldwebel: “Ist das Kabel hier wichtig?” oder noch besser: “So Chef, hab die P*rnosammlung jetzt gespiegelt. Die Platten im BackupSAN sind jetzt aber auch voll.” Und der Ausbildungsfeldwebel geht dann zu seinem Oberleutnant und beginnt den Satz mit: “Uns ist da was Saublödes passiert…”

Vielleicht hat das aber auch mit der bevorstehenden Auflösung des ZNBw zu tun. Da hat wohl einer den Aufruf zur Entrümpelung allzu wörtlich genommen. Schließlich und endlich ist der Verlust der Daten die im Zusammenhang mit dem in Guantanmo inhaftierten Murat Kurnaz ja vielleicht gar kein Zufall? Da wird der eine oder andere wohl gar nicht so böse sein, das irgendein Volldepp die falschen Tapes gelöscht hat.

Ein Gutes hat die Nachricht ja: Wenn die Behörden schon geheime Informationen erheben, so sind sie in deren Händen wenigstens sicher. Da kommt keiner mehr ran.