Blick-Winkel

Wiefelspütz sagt wie es läuft

Geschrieben von Richard am 13 Nov 2007 |

Dr. Dieter Wiefelspütz hat auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung Farbe bekannt. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag hatte er noch gefehlt. In einer Antwort auf die Frage nach der Vertretbarkeit dieses Gesetzentwurfes macht er jedoch klar, dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung seine volle Zustimmung hat. Und zwar unabhängig von der Terrorismus-Gefahr: “Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” Aha. weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Geschrieben von Richard am 9 Nov 2007 |

Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD hat die große Koalition heute das Gesetz zur Telekomunikationsüberwachung beschlossen. Nur 11 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei der namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt. Die Oppositionsparteien haben dies geschlossen getan.

Ottmar Schreiner, der in einer Email Anfang Juli noch deutlich gegen den Gesetzes-Entwurf argumentiert hatte, hat sich heute nur zu einer Stimmenthaltung durchringen können. Herr Dr. Gauweiler hat tatsächlich, wie angekündigt, mit ‘Nein’ gestimmt. weiterlesen »

Grundrechte und Terrorismus

Geschrieben von Richard am 7 Nov 2007 |

Frage: Is it ever reasonable to restrict constitutional freedoms in the name of fighting terrorism?

Antwort: In our opinion, no.

Na da kann man doch nur zustimmen, oder? Interessant wird es, wenn man weiss, wer da geantwortet hat und in welchem Zusammenhang. Es war Dana Perino, Pressesprecherin des Weissen Hauses, in einer Pressekonferenz, in der die Bush-Regierung die aktuellen Vorgänge in Pakistan verurteilt. Yeah! Ich bin sicher, da war Koks im Spiel. Diese dreiste Lüge kam so überzeugend, wie seinerzeit der Daum’sche Satz vom “absolut reinen Gewissen”.

Das BKA ermittelt

Geschrieben von Richard am 1 Okt 2007 |

Wer sich für ungelöste Kriminalfälle interessiert, könnte nun in das Visier der Fahnder des BKA gekommen sein. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind offenbar Internetnutzer im Rahmen von Ermittlungen überprüft worden, die in einem bestimmten Zeitraum auf der Website des BKA Informationen zur “militanten gruppe” angesehen hatten. Die Schlussfolgerung, dass jemand, der sich über die mg infomiert, auch zu dieser Gruppe gehört oder zumindest zu deren Umfeld, ist für die Ermittler des BKA offenbar so zwingend, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertig sind. Die Ermittler haben nun bei den Providern die Identifikation der Personen zu den geloggten IP-Adressen beantragt.

Ich habe vor Jahren ein Buch über die RAF gekauft, neulich nach Triacetontriperoxid gegoogelt, auch schon mal ein schwarzes Kapuzenshirt und eine Lederjacke besessen. Vermutlich erklärt das den auffällig unauffälligen Lieferwagen vor meinem Haus.

Auf den Punkt gebracht

Geschrieben von Richard am 24 Sep 2007 |

Dr. Wolfgang Schäuble ist bei Kabarettisten vermutlich ungefähr so beliebt wie Edmund Stoiber (Der, der jetzt bei der EU Bürokratie abbauen soll; vermutlich damit er anderswo keinen Schaden anrichtet; hoffentlich merkt er das erst in Brüssel.) Denn diese beiden liefern genügend Stoff auch für die nicht ganz so subtilen Kabarett-Künstler, eben weil sie so unglaubliche Dinge von sich geben, die man nicht mal mehr großartig überhöhen muss. Volker Pispers gehört zweifelsohne nicht zu den Flachzangen aber der Versuchung Schäuble kann er sich dennoch nicht entziehen. Warum auch, wenn sowas dabei herauskommt:

Erst Kommentar, zu lang, jetzt Beitrag

Geschrieben von Richard am 19 Sep 2007 |

Replik auf einen Kommentar:

Ich hoffe -ehrlich gesagt- überhaupt nicht. Denn das genau ist es, womit Schäuble und sein Kumpel Jung spielen: Mit der Angst der Bevölkerung, die dann irgendwann jeden Eingriff in die Grundrechte abnicken wird, wenn das skizzierte Horrorszenario nur glaubhaft und schrecklich genug ist. Es lässt sich immer ein Tatbestand konstruieren, der für sich allein genommen vieles rechfertigen würde. Man denke nur an die substanzlose Warnung vor einem atomaren Terrorschlag, die sich bei näherer Betrachtung als so wage herausgestellt hat, dass auch das Innenministerium zurückrudern musste. Allein desshalb haben wir ein Grundgesetz, dass eben jene grundsätzlichen und unveräußerlichen Rechte garantiert, die hier im beinahe Minutentakt auf dem Altar der allumfassenden (trügerischen) Sicherheit geopfert werden sollen. Warum machen die sowas?

Nun, die Zeit ist günstig, eine große Koalition verspricht ZweiDrittelMehrheiten. Und der kleine Koalitionär scheint mir in keiner besonders widerstandsfähigen Verfassung zu sein. Ich hoffe nur, dass die “wenn-ihr-Heulsusen-nicht-zustimmt,-seid-Ihr- schuld-am-Untergang”-Strategie nicht aufgeht und ein Rest von Menschenverstand den Schaden begrenzt, der entstanden ist und noch entstehen wird. Allein die Hoffnung schwindet.

Ein Verteidigungsminister, der zusammen mit einem Kollegen vom Innenressort eine “Eilkompetenz” haben will, erinnert schon fatal an “Ermächtigung”. Blonde (Achtung, chauvie-Klischee) Fernsehmoderinnen verlieren ihren Job weil sie nicht Nachdenken vor einem Interview, was sicher dumm ist, aber dem Niveau angemessen, und dann die Nazi-Gebährförderung gutfinden. Im gleichen Land aber laufen Minister Amok und keiner schmeisst die raus. Ich halte es für ein eklatantes Versagen, dass die Doppelquotenkanzlerin (ostdeutsch und Frau) hier nicht einschreitet; und zwar energisch. Der Jung stellt sich hin und sagt: es ist mir egal was das BVerfG sagt, dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern. Wofür hält der sich? Den Sonnenkönig? (“L’État c’est moi – Der Staat bin ich!”). Dann schiebt er noch hinterher, dass er ja dann zurücktreten würde, wenn er einen Flugzeugabschuss befehlen müsste. Warum? Wenn er das für angemessen und mit dem Grundrechten vereinbar hält, hätte er doch keinen Grund. Ich frage mich, warum Schäuble und Co. auf das Grundgesetz geschworen haben, wenn sie das ständig ändern wollen.

Ähnlich hat es auch Beckstein letztens formuliert, als der beim unsäglichen Beckmann mit Aust und ein paar anderen substanzlos über die RAF diskutiert hat. In etwa: Unsere Polizisten wollen keine Gesetze übertreten, aber bestimmte Dinge müssen getan werden, also verschaffen wir ihnen Rechtssicherheit. Es ist also offenbar alles eine Frage der Definition. Gestern noch Grundrechtsverletzung, morgen schon Standardmaßnahme der Dorfpolizei.

Etwa 5000 Leute sterben jährlich auf deutschen Straßen und trotzdem ist ein Tempolimit auf Autobahnen ein Vorschlag, mit dem man als Verkehrsminister ruckartig unwählbar würde, obwohl das vermutlich mehrere hundert Leben retten könnte. Dabei ist Rasen nicht mal ein Grundrecht (naja, beim Bildleser vielleicht schon). Wenn aber ein ganzes Volk mit der Vorratsdatenspeicherung in seinem Kommunikationsprofil gläsern gemacht werden soll, dann ist das im Namen der Terrorabwehr vollkommen ok. Hauptsache der Bierpreis ist stabil.

Ein Aspekt macht besonders nachdenklich: Es ist ein nicht mal besonders realistisches Szenario, dass Kampfjets überhaupt die Chance haben, ein Passagierflugzeug über deutschem Luftraum kontrolliert zum Absturz zu bringen. Zwei Stichworte dazu: Geschwindigkeit und Besiedelungsdichte. Bei etwa 1000km Nord-Süd-Ausdehnung braucht ein Passagierjet eine gute Stunde zum Überflug des ganzen Landes. Wenn hier wirklich einer einen Jet am Frankfurter Flughafen kapert, haben auch entschlossene Jagdflieger mit Einsatzbefehl kaum eine Chance, den Einschlag im Kölner Dom zu verhindern. Hier kommt noch Punkt zwei zum Tragen: ein in fünftausend Metern Höhe abgeschossener Jet (sagen wir ein zu allem bereiter Kampfpilot war gerade in der Nähe) dürfte seine Einzelteile über eine erkleckliche Fläche verteilen. Dass dabei nichts am Boden getroffen wird (wir denken wieder an das Rhein-Main-Gebiet), ist eher unwahrscheinlich.

Warum fordern dann die beiden Terrorismusbekämpfungsminister mit dem Eifer eines McCarthy vergleichweise unwichtige Befugnisse? Vermutlich als Dehnungsübungen für den Geist der (un-)kritischen Massen: Wenn die das schlucken, kriegen wir auch die anderen Schweinereien durch. Wenn sie es nicht schlucken, haben wir sie wenigstens beschäftigt.

Was uns bleibt, ist unserem stetig wachsenden Unbehagen Ausdruck zu verleihen: Am 22.09. ist dazu in Berlin Gelegenheit. Mitmachen!

Greenspan: Es ging ums Öl

Geschrieben von Richard am 16 Sep 2007 |

Nunja, das eingentliche Statement überrascht niemanden, dass es von einem wie Greenspan kommt, allerdings schon: “Beim Irak-Krieg ging es vor allem ums Öl”. Darüber hinaus verteilt der ehemalige Chef der amerikanischen Notenbank schlechte Noten für die Wirtschaftspolitik der Bush-Administration.

Der Verteidigungsminister Robert Gates widersprach umgehend diesen Verlautbarungen, die aus der Autobiografie Greenspans vorab bekannt geworden sind. Der Grund der Irak-Intervention sei “die Sorge um die Stabilität in der Golfregion gewesen”. In 2003 waren jedoch Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Quaida als Gründe genannt worden. Und das nun tatsächlich erreichte Level von Sicherheit und Stabilität in der Region dürfte nur marginal von dem in 2002 abweichen.

Übergesetzlicher Notstand

Geschrieben von Richard am 16 Sep 2007 |

Gegenüber dem Focus erklärte der Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde Passagierflugzeuge abschießen lassen, um Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 klargestellt, das ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre. Das ist auch dem Verteidigungsminister klar. Allerdings ist seiner Ansicht nach in einem solchen Falle, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, eine solche Aktion mit übergesetzlichem Notstand zu rechtfertigen. Für mich stellt sich hier allerdings einmal mehr die Frage, wer hier die freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich bedroht. Nachdem nun die Verfassungsrichter den Abschuss von Passagierflugzeugen für grundgesetzwidrig befunden haben, stellt sich der Minister einfach in einen Raum ausserhalb dieses Rechtsrahmens und glaubt so die Beschränkungen umgehen zu können. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Jung dazu nur besonders zuverlässige Piloten einsetzen will. Offenbar rechnet er damit, dass auch Soldaten ein Gewissen haben könnten.

Terroristin, 4 Jahre

Geschrieben von Richard am 11 Sep 2007 |

Terroristen kommen in rosafarbenen Kapuzenpullis.

Christlicher Gottesstaat

Geschrieben von Richard am 10 Sep 2007 |

Ronald Pofalla sieht sich gern als jemand, der fundamentalistische unerschütterliche Grundsätze hat. Und die will er vermitteln. Desshalb gehören seiner Ansicht nach Kruzifixe in alle deutschen Schulen. Ohne Ausnahme. Gleichzeitig läd er aber auch nicht konfessionell gebundene Bürger ein, in seiner Partei für die Freiheit und Würde aller Menschen einzutreten. Warum will der dann alle Kinder unter das Kreuz zwingen? Passt aber zu seiner Parteikollegin, die die biblische Schöpfungsgeschichte im Biologieunterricht verorten will.

Etwas umfangreicher zu diesem Thema auch noch hier.

Bad Day for Bush

Geschrieben von Richard am 7 Sep 2007 |

Zunächst begann Bush’s Rede vor Industrievertretern anläßlich des APEC Gipfels in Sidney 10 Minuten später, damit die Organisatoren noch die zahlreichen freien Plätze in den vorderen Reihen mit Gästen von weiter hinten auffüllen konnten (sieht besser aus für die Kameras, hat in der DDR damals doch auch funktioniert). Dann landete der POTUS schon im dritten Satz einen kapitalen Volltreffer, als er dem australischen Premier Howard für die Organisation der OPEC-Konferenz (sic!) dankte.

Den nächsten Fettnapf enterte Bush kopfüber, als er sich erneut voll warmer Dankbarkeit an Premier Howard wandte und mit Bezug auf dessen Irakbesuch im letzten Jahr den “Austrian Troops” für ihr Engagement dankte.

Well, Mr. President, Austria is the one without the kangaroos.

Zu guter Letzt verpasste Dubya noch den richtigen Bühnenabgang.

Wer Lust auf mehr Fettnäpfe hat, in die der mächtigste Mann der Welt schon mit Anlauf gesprungen ist, dem sei das hier empfohlen. Lohnt sich. Da gibts zum Beispiel die Rede in der Bush in 28 Minuten 95 mal “al Qaida” erwähnt. Oder die Schilderung, wie Bush auf einer gigantischen Caterpillar-Raupe bei einem Pressetermin versehentlich Journalisten jagt. Schön auch die Bilderserie von der Massageatacke auf Angie Merkel beim G8 Gipfel in Russland in 2006 gleich darunter.

auch das noch…

Geschrieben von Richard am 7 Sep 2007 |

In Sachsen liegt die NPD in Umfragen erstmals vor der SPD.

Da hat ein britischer Goldschmied und Sohn eines Bomberpiloten im 2. Weltkrieg, der an den Angriffen auf Dresden beteiligt war, das Kreuz auf der Frauenkirche gemacht, als Zeichen der Versöhnung und der Mahnung und über 9% der Sachsen würden bei Landtagswahlen NPD wählen. Ich meine wenn die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, hat sie sich das selber zuzuschreiben. Aber offenbar mangels Alternativen NPD wählen? Das ist so wie bei einer Magenverstimmung Selbstmord begehen, damit die Übelkeit weggeht.

Mensch Sachsen! Ihr habt die Elbe¹ und an deren Ufern so wunderbare Sachen wie den Zwinger, Pillnitz und das Elbsandsteingebirge. Ihr habt einen ziemlich lustigen Dialekt. Ihr habt Christ-Stollen und die Moritzbastei. Eine Semperoper, eine Frauenkirche, Kunst bis zum Abwinken, einen starken August, einen tollen Zoo in Leipzig² und auch eine Gosenschänke. Auch das Erzgebirge ist schön. Plauen mit der Spitze, Seiffen mit den Stehrumchen, Glashütte mit den Uhren, Meissen mit den blauen Schwertern und Dresden mit AMD. Ihr habt Radeberger, Wernesgrüner, Ur-Krostitzer, Eierschecke, Quarkkäulchen und Leipziger Allerlei.

Und was macht ihr? Euch den Landtag schmutzig! Schon wieder! Warum macht ihr immer die selben Fehler? Macht doch mal Neue!

1. gut, die haben auch andere [↩]
2. und noch viel mehr da [↩]

Waffengesetz gelockert, Update: doch nicht

Geschrieben von Richard am 3 Sep 2007 |

Nach Plänen unser Bundesregierung sollen zukünftig bereits 18-jährige wieder alle Waffen kaufen können. Damit lockert die Bundesregierung die Waffengesetze, die nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft worden waren. Als Begründug dafür wird angegeben, dass die Gesetzesänderung keinen Sicherheitsgewinn gebracht hätte und darüber hinaus eine EU-Richtline umgesetzt würde.

Kein Sicherheitsgewinn? Wie hat man das wohl festgestellt? Abgesehen davon ist der Sicherheitsgewinn der Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mindestens genau so marginal. Beim Hackertoolverbot eher negativ. Ob wir hier auch damit rechnen können, dass die Regelungen zurückgenommen werden, wenn auch für den letzten Bundespolitiker klar geworden ist, welchen Schaden das alles anrichtet? Ich habe da so meine Zweifel. Abgesehen davon erinnert mich diese Art von trail-and-error-Gesetzgebung an das Spielverhalten von Kleinkindern.

Hans Christian Ströbele wird im Rahmen der zahlreichen Stimmen des Unverständnisses auf SpOn wie folgt zitiert: “Es gibt überhaupt keinen einsichtigen Grund, warum ein junger Erwachsener ein großkalibriges Gewehr zum Spaß zu Hause im Schrank haben soll”. Mir fällt darüber hinaus auch kein Grund ein, warum ein älterer Erwachsener großkalibirige Waffen zu Hause im Schrank haben sollte. Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem eben nicht jeder Vollpfosten im Supermarkt eine Wumme kaufen kann und dann seine erlittene Kindheit an Passanten/Kollegen oder Mitschülern aufarbeitet. Das stellt sich ganz simpel dar: Weniger Waffen, weniger Unfälle oder Amokläufe damit. Ich erinnere mich diesbezüglich noch gut an Situationen in meinem Grundwehrdienst, in denen ich scharfe Waffen und Munition in den Händen des einen oder anderen “Kameraden” für eine bedrohlich schlechte Idee hielt.

Naja, vielleicht ist das ja der erste Schritt zur Bewaffnung der Bevölkerung gegen die Terrorgefahr. Und Killerspiele werden bald Pflichtprogramm in der Grundschule. Für die Konditionierung und so…

Update: Offenbar hat sich der Bundesminister das nochmal überlegt. Wow, das ging schnell. Verbesserte Lernkurve?

DNA-Datei

Geschrieben von Richard am 2 Sep 2007 |

Die DNA-Analyse gilt nicht nur in der täglichen Arbeit der Ermittlungsbehörden als unbestechlich und sicher. In schöner Regelmäßigkeit hören wir von Sicherheitspolitikern die Forderung nach einer zentralen DNA-Datei, in der möglichst viele Personen erfasst werden, um so Spuren schnell und sicher Verdächtigen zuordnen zu können.

Wie jetzt bekannt wurde, sind von den 4 Millionen Einträgen der DNA-Datei der britischen Behörden mindestens 550.000 Profile fehlerhaft. Die angegebenen Namen sind falsch geschrieben oder vollkommen falsch. Verdächtige haben offenbar bei der Abnahme der Proben auch die Personalien von anderen Personen angegeben. Die jetzt eingeräumte Zahl könnte jedoch nur die Spitze des Eisberges sein, da hier nur die Zahl der Duplikate angegeben wurde. Wieviele Datensätze tatsächlich falsch sind, ist unklar.

Große Versandhandelsunternehmen kennen das Problem: Die Aktualität und Qualität der Kundendaten ist selten so gut, wie man sich das wünscht. Stellt sich dort eine Adresse als fehlerhaft heraus, führt das aber schlimmstenfalls zu einer falsch zugestellten Werbung. Was jedoch passiert, wenn eine Genspur von einem Tatort einem Unschuldigen zugeordent wird, weil ein Verdächtiger schlau genug war, bei einer früheren Probennahme eine falsche Identität anzugeben, ist eine ganz andere Liga.

Die Datenbank enthält darüber hinaus Daten von etwa 150.000 Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die verhaftet, sich dann jedoch als unschuldig erwiesen haben und nie angeklagt wurden.

Da erscheint es fast grotesk, dass die Behörden, die bereits über die größe DNA-Datenbank der Welt verfügen, die Erfassung von DNA-Profilen auch bei kleineren Vergehen forcieren wollen. Nach Plänen des britischen Innenministeriums etwa sollen künftig auch Gurtmuffel und Schwarzfahrer oder Hundehalter, die den Abfall ihrer Hunde nicht aufsammeln, in der Gendatei erfasst werden.

Wie man auch jetzt schon freiwillig DNA-Proben abgeben kann, ist hier zu lesen.

Ausgerechnet die Briten

Geschrieben von Richard am 28 Aug 2007 |

Als im Jahre 2005 die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeichung verabschiedet wurde, geschah das vor allem auf Druck der britischen Blair-Adminsitration und unter deren Ratspräsidentschaft. Nun setzen die Briten die Umsetzung dieser Richlinie teilweise aus. ‘Insbesondere die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetverbindungen bringe erhebliche technische Probleme mit sich’ hatten die Branchenvertreter der britischen Internet Service Providers Association (ISPA) argumentiert. Der Gesetzgeber ist dieser Argumetation nun gefolgt, nicht ohne sich die Einführung einer Aufzeichnungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten.

Auch wenn nur “technische Schwierigkeiten” die Abschwächung des Gesetzentwurfes verursacht haben und nicht verfassungsrechtliche Bedenken, so gibt diese Entwicklung doch Anlass zur Hoffnung, dass der auch in unserem Lande wachsende Widerstand letzlich die geplante Vorratsdatenspeichung verhindert.

Mit Terror zum Atomausstieg

Geschrieben von Richard am 1 Aug 2007 |

Keine Argumentation ist Unnütz oder dumm, wenn man sie für die gute Sache zu nutzen weis. Nicht erst seit der Mann¹, der sich gern mit “I used to be the next president of the United States” vorstellt, mit seinem Film² das Klimaproblem in den Focus der Öffentlichkeit gerückt hat, und Global Warming ein Thema ist, mit dem sich sogar Stadien füllen lassen³, gibts ne Menge guter Ideen zum Thema Klimaschutz. Auch Sigmar Gabriel ist da jemand, der Morgenluft wittert und immer mal einen seiner Gedanken platziert. Auch wenn das nicht immer ein echter Kracher ist, kann der gute Mann auch mit trockenem Witz punkten.

Bei Telepolis findet sich gestern ein Artikel, der über Atomkraft, deren (Un-)beliebtheit im Allgemeinen und im besonderen in Kalifornien berichtet. Dort müssen die Energieversorger bis 2010 nachweisen, dass mindestens 20% der von ihnen verkauften Energiemenge aus erneuerbaren Ressourcen stammt. Vorgestellt wird in diesem Zusammenhang unter anderem ein interessantes Fotovoltaikprojekt in bisher beispieloser Dimension.

Aber zurück zu Gabriel. Telepolis schreibt zu seinen Ideen:

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht beim Ausstieg [aus der Atomenergie] auf die Tube zu drücken. Mit sicherem Gespür für die wunden Punkte des Koalitionspartners forderte er seinen Kabinettskollegen für Inneres und Paranoia, Wolfgang Schäuble (CDU), auf, die Abschaltung alter Atomkraftwerke in seine Aktionsliste zur Stärkung der inneren Sicherheit aufzunehmen. Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden, sagte Gabriel. Darüber hinaus sollten die Leitwarten von Atomkraftwerken per Video überwacht werden, meinte der Minister. “Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen.”

Wo er Recht hat hat er Recht. Sieht aus, als begännen die Kabinettskollegen nach Kritik am Schäuble nun mit subtileren Strategien.

1. Al Gore [↩]
2. an inconvenient truth [↩]
3. und ganz nebenbei marode “Karrieren” am laufen halten [↩]

Bundesweite Gehaltsdatei

Geschrieben von Richard am 29 Jul 2007 |

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist ein weiteres Bausteinchen auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Unter dem schönen Namen Elena soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums eine bundesweite Gehaltsdatei aufgebaut werden, die die Einkommensdaten von 34 Millionen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern bis zu 4 Jahre rückverfolgbar speichern soll.

Das macht dann das Beantragen von Arbeitslosengeld einfacher. Auch bei Kindergeld¹ und bei Unterhaltsfragen sollen die Prozesse dann reibungsloser verlaufen.

In diesen Zusammenhang passt auch eine andere Meldung zum Thema Datensammlungen: Man kann ja schon lange nicht mehr am Geschäftsleben teilhaben, ohne zuzustimmen, bei der Schufa detaillierte Daten zu hinterlassen. Die Schutzgemeinschaft geht jetzt noch einen Schritt weiter und verspricht einen besseren Scoringwert, wenn man freiwillig weitere Angaben zu Einkommen und Vermögen macht.

Irgendwie drängt sich hier ja eine Zusammenarbeit auf. Ein Joint Venture sozusagen zwischen den staatlichen Datensammlern mit dem Convenience-Gedanken und den gewerblichen Datenhändlern mit Geschäftssinn: wenn zukünftig die Gehaltsdaten bei der deutschen Rentenversicherung sowieso rumliegen, müsste man das Ganze doch einfach nur noch verknüpfen. Ich meine, wenn man die Daten sowieso schon erfasst hat… Meine Güte wäre das bequem.

Angesichts solcher Aussichten mutet es schon fast anachronistisch an, dass die Gehaltsbarechnungen in meiner Firma immernoch im verschlossenen Umschlag ausgehändigt werden.

1. dessen Auszahlung ja gehaltsunabhängig ist!! [↩]

EU-Generalanwältin zur Vorratsdatenspeicherung

Geschrieben von Richard am 20 Jul 2007 |

Interessante Verlautbarung zum deutschen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, dessen Vereinbarkeit¹ mit Grundrechten und die Zulässigkeit² der Verwendung von Daten aus der VDS zur Strafverfolgung.

1. oder eben Nichtvereinbarkeit [↩]
2. Nichtzulässigkeit [↩]

CSU-Rechtsexperte zu Schäubles Vorschlägen

Geschrieben von Richard am 11 Jul 2007 |

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Internierung von Gefährdern und gezielten Tötungen von Verdächtigen verteidigt.

Zunächst stellt Geis die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen als mit dem finalen Rettungsschuss vergleichbar dar, lässt allerdings offen, wozu denn eine über dieses ohnehin schon umstrittene Rechtskonstrukt hinausgehende Regelung notwendig sein soll. Zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr ist es auch heute im Rahmen bestehender Gesetze möglich, tötliche Schüsse abzugeben. Diese Regelungen wurden für Geiselnahmen und ähnlich gelagerte Bedrohungssituationen als ultima ratio vorgesehen, in denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben auf keinem anderen Wege abzuwehren ist. Welche anderen Fälle könnte man sich konstruieren, in denen diese Regelung nicht ausreichend sein sollte? Mir fällt dazu nichts ein. Herrn Geis offenbar auch nicht:

Wir müssen darüber nachdenken, es kommt unter Umständen eine große Bedrohung auf uns zu. Nun stellen Sie sich mal vor, wir hätten uns keine Gedanken darüber gemacht, wie wir eine solche Bedrohung am besten abwehren, und wir hätten es versäumt, dafür verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen. Wir müssten uns immer und immer Vorwürfe dann machen.

Vielleicht wäre es schlau, erstmal ein bissel zu denken, bevor man die Erschiessung von Verdächtigen fordert.

Auf die Frage des Moderators, ob Herr Geis denn nun eine gezielte Tötung befürwortet, ist folgendes vom Abgeordneten zu hören:

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus.

Ich hätte gern gewusst, ob Herr Geis schon ein Bild von einem potenziellen Terroristen hat, welches Raster anzuwenden wäre und welche Erkenntnisse vorliegen müssen, um die gezielte Tötung zu rechtfertigen.

Auch zum Thema Internierung von “Gefährdern” hat sich Herr Geis offenbar nicht die Mühe gemacht, selbst zu denken. Weil ja derzeit der vorbeugende Gewahrsam von bekannten Hooligans während eines Fussballspiels möglich ist, hält es Herr Geis auch zur Terrorabwehr für sinnvoll, die ermittelten Gefährder zu inhaftieren. Dem folgerichtigen Einwand des Moderators, dass der Terrorkampf, anders als ein Fussballspiel, ja eigentlich nie zu Ende sei, begegnet der CSU-Politiker dann auch ein wenig hilflos: desshalb sei es

“ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen.”

Dass ein dauerhaftes Wegsperren ohne Prozess nur schwer mit unserer Grundordnung vereinbar sein könnte, dämmert dem rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion wohl auch. Ohne Prozess geht nach Geis natürlich nur, wenn rechtsstaatlich regelmäßig überprüft wird, ob der potenzielle Gefährder immernoch ein Gefährder ist.

Nochmal: der Mann ist rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Also das Kompetenzzentrum Rechtswissenschaft. Naja, auch Gymnasiallehrer (Germanistik, Geschichte, Erziehungswissenschaften) hatten genug fachliche Qualifikation für das Amt des Finanzministers.

Mal sehen, wann jemand das Folterverbot¹ aufgrund der abstrakten Bedrohungslage nicht mehr für zeitgemäß hält.

1. Artikel 104 (1) GG [↩]

Der Richling als Schäuble

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Brilliant.

Naja wenigstens die Kabarettisten nehmen die Entgleisungen von Schäuble dankbar auf.

82MegaOhm

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Unter dieser zugegebenermaßen recht subtilen Überschrift versammelt sich gerade der Widerstand gegen die Pläne des Innenministers, Deutschland in einen Überwachungs- und Poliziestaat zu verwandeln. Auf der gleichnamigen Seite will die Inintiative die vielfältigen Aktivitäten gegen verschiedene Vorstöße der Bundesregierung zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischen Erfassung aller Bürger etc. bündeln. Dafür gibt es nun ein griffiges Symbol: Der Widerstand.

Wer gegen die geplante Online-Durchsuchung ist, heftet sich einen Widerstand (kleines passives Bauteil) an den Hemdkragen, T-Shirt usw. jedenfalls gut sichtbar. Man muss keine Parolen rufen oder Flugblätter verteilen. Wenn Ihr von Freunden, Bekannten, Kollegen oder anderen auf den Widerstand angesprochen werdet, erklärt ihnen um was es geht. Gebt ihnen einen Widerstand, wenn sie eurer Meinung sind und bittet sie mitzumachen bei dem Protest.

Warum einen Widerstand?

Ich hoffe auf große Verbreitung um unser aller Willen. Ich werd jetzt mal meine Grabbelkiste plündern gehen.

Bibel und Biologie

Geschrieben von Richard am 7 Jul 2007 |

Da lob ich mir eine aufgeklärte naturwissenschaftliche Ausbildung: die hessische Kultusministerin Karin Wolf will die biblische Schöpfungsgeschichte mit auf den Leerplan Lehrplan des Biologieunterrichtes nehmen.
Ihre Parteikollegen Christian Wagner und Ministerpräsident Roland Koch finden das gut.

Wagner sprach sich dafür aus, “zulässige Fragen” von Schülerinnen und Schülern fächerübergreifend zu behandeln. Dazu gehöre “der Schöpfungsbericht als eine allegorische Darstellung der Entstehung der Welt”, der ein Erklärungsmodell unter anderen sei.

Darwin und die Schöpfungsgeschichte stehen dann also gleichberechtigt nebeneinander?! Was sind zulässige Fragen? Gibt es auch unzulässige?

Auch Roland Koch sieht das ähnlich:

Koch plädierte dafür, in der Jahrgangsstufe 12 naturwissenschaftliche und weltanschauliche oder religiöse Erklärungen der Welt zu vergleichen. Es gehe nicht um Mission im Biologieunterricht. Vielmehr müsse über die Frage gestritten werden, was am Ende der menschlichen Erkenntnis stehe: die weitere Suche oder der Glaube. Koch nannte es auch einen “Schutz vor Fundamentalismus” für Jugendliche, wenn sie sich mit solch strittigen Fragen in der Schule auseinandersetzen könnten.

Warum schützt es vor Fundamentalismus wenn junge Leute in einem naturwissenachaftlichen Fach Weltanschauungen diskutieren? Das gehört in Ethik und Philosophie. In naturwissenschaflichen Zusammenhängen hat das nichts zu suchen und wenn schon, dann aber bitte auch das hier mit aufnehmen.

Schäuble und das Grundgesetz

Geschrieben von Richard am 7 Jul 2007 |

In einem Interview, das unser Innenminister dem Spiegel gegeben hat, lässt er uns auch an seinen Ideen teilhaben, die er über die (potenziell verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen hinaus in der Werkstadt hat. Und das hat es in sich. Herr Schäuble will offenbar von den USA lernen und Terrorverdächtige als “Kombattanten” kurzerhand internieren (Wie das in Guantanamo läuft, wissen wir ja). In dem Zusammenhang verweist er auf den auch jetzt schon möglichen sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen, nicht ohne die engen Grenzen dafür zu bedauern. Harmlos dagen mutet noch das von Schäuble geforderte Telefon- und Internetverbot für die sogenannten “Störer” an.

Aber der Innenminister geht auch noch einen Schritt weiter: auch die “gezielte Tötung Verdächtiger” steht auf seiner Wunschliste. Dies will der gewählte Abgeordnete “möglichst präzise verfassungsrechtlich [...] klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”.

Ich frage mich gerade, was es da verfassungsrechtlich zu klären gibt. Artikel 102 GG lautet: Die Todesstrafe ist abgeschaft. Aber hier bringe ich sicher etwas durcheinander, denn Herr Schäuble will ja Verdächtige nicht Verurteilte gezielt töten lassen. Da kann er sich dann auch zu Recht aufregen, wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft.

Warum hält den keiner auf? Der läuft Amok! Gerechtfertigt wird das natürlich alles mit dem Kampf gegen den Terror. Und als Beispiel für eine gezielte Tötung bemüht er dann auch Osama bin Laden. Das ist massenkompatibel und kaum jemand wird verneinen, dass die Schwere seiner Schuld ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Aber wer sind wir denn? Was kommt als Nächstes? Werden als verfassungsfeidlich eingestufte Neonazis oder linke Extremisten mit eben solcher Einstufung ebenfalls zum Abschuss freigegeben? Bisher gab es rechtsstaatliche Grenzen, die Repressalien gegen Verdächtige weitestgehend ausschlossen. Das soll nun alles nicht mehr gelten, weil Terroristen unsere Zivilisation und die westliche Wertegemeinschaft bedrohen. Wenn der Schäuble so weitermacht, ist bald nicht mehr viel übrig von unserem aufgklärten Wertessystem.

Was muss denn noch passieren? Politiker mussten schon wegen deutlich geringeren Vergehen ihre Ämter niederlegen. Warum ist dieser Mann noch Innenminister und warum fordert eigentlich niemand seinen Rücktritt?

PS: Warum stellt der Spiegel eigentlich ausgerechnet die harmloseste der Forderungen im Titel des Artikels heraus?

Kopfkino und Angsthaushalt (mit lauter Fussnoten)

Geschrieben von Richard am 5 Jul 2007 |

Wer schon mal länger als 3 Minuten mit einer Frau verbracht hat, kenn das Phänomen: Man(n) sitzt gedankenversunken im Liegestuhl einer Strandbar und das Gespräch mit der Begleitung, der man im Idealfall eine nicht unerhebliche Zuneigung entgegenbringt, ist angenehm abgeebbt und irgendwo zwischen ‘war ein harter Tag aber hier ist’s wirklich schön’ und ‘dashamwirunsabbaverdient’ versickert, wie das Wasser in einem Wadi in Nordafrika. Man(n) geniest den lauen Sommerabend, nippt am zwar total überteuerten aber wenigstens kühlen Bier und ist sich selbst genug. Reden ist nicht nötig.

Man(n) glaubt sich und die Welt ringsum in bester Ordnung und gibt sich dem trügerischen Gefühl hin, der weiblichen Hälfte ginge es mindestens genau so. Da braut sich aber schon Schlimmes hinter der schönen Stirn der Angebeteten zusammen. In der Zeit, die Man(n) mit süssem Nichtsdenken verschwendet hat, war die Zeitbombe im benachbarten Liegestuhl gar nicht faul und hat sich eine nette kleine Wirklichkeit nach watzlawickschem¹ Vorbild gezimmert, ohne auch nur ein einziges Mal zwischendurch einen Realitätsabgleich vorzunehmen, geschweige denn das Ziel ihres unmittelbar bevorstehenden Ausbruchs mit Zwischenergebnissen ihres Denkens vorzuwarnen.

“…ja dass passt Dir wieder hervorragend in den Kram! Du hast Zeit mit den Jungs am Samstag zum Spiel zu gehen und ich muss mich im Fitnesscenter abplagen!” schleudert Sie mir in deutlich ungehaltenem Ton entgegen.² Aus dem Nichts. Ich hebe langsam mein Bier wieder auf (das ich fallen gelassen habe) und stammele reflexartig: “Tutmirleid…” Was aber war passiert?

Nachdem sich direkt vor uns eine Gruppe junger, sportlicher Studentinnen niedergelassen und ich meine Sonnenbrille nicht abgenommen hatte, war der Anlass da und die Holde an meiner Seite begann frei zu assoziieren. Das ging ungefähr so:

Die sind schlank; Ich bin fett; Er guck denen hinterher; Ich bin für ihn nicht mehr attraktiv; Ich muss abnehmen; Hab nur Samstag Zeit, aber keine Lust auf Sport, verdammt!; Wenn ich weg bin, geht er mit den Jungs zum Spiel und hat Spass und ich nicht…

Natürlich war es ein grober Anfängerfehler angesichts der potenziellen Konkurrenz nicht ein bis acht ihrer Vorzüge hervorzuheben oder wenigstens eine Ihrer Ideen zu loben (dezent und glaubwürdig, versteht sich: “Hase, ich hab nachgedacht, Kauf ruhig das neue Geschirr, 24 zusammenhängende Gedecke kann man immer mal gebrauchen!”) Das hätte definitv deeskaliert aber vor dem Hintergrund der relaxten Stimmung ist das Versagen zumindest erklärbar.

Kernproblem aber ist das Weiterspinnen der Gedanken unter fehlender Einbeziehung der (potenziellen) Gesprächsteilnehmer.

Anderes Beispiel abseits der Beziehungsebene: Im Geografieunterricht der 8.Klasse (glaube ich) ging es um die natürlichen Ressourcen der RGW-Länder.

Lehrer fragt: “Von welchem Bodenschatz hat Ungarn bedeutende Vorkommen?”

Schüler antwortet: “Bauxit!”

Lehrer: “Richtig. Und was machen die daraus?”

Schüler: “Ikarus-Busse!”³

Yeah! Eigentlich nicht gänzlich falsch aber eben unter Auslassung von einigen wesentlichen Zwischenschritten.

An selbiges Phänomen dachte ich gestern, als ich ein Statement von Sigmar Gabriel zum Klimagipfel im Radio anhören musste⁴, der ungefähr Folgendes von sich gab:

“Der Ausstieg aus der Atomkraft gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Sicherheitsgefühl und wenn sich die Bürger sicher fühlen, kaufen sie sich neue Autos, die dann weniger Benzin verbrauchen.”

Ha! dachte ich im ersten Moment. Da hat er im falschen Moment ein Mikro unter die Nase gehalten bekommen (vgl. oben). Dann, nach kurzem Nachdenken: Aber nein! Das meint der wirklich so! Doppelter Umweltschutz. Weniger Atommüll und weniger CO2. Das da nicht schon eher jemand drauf gekommen ist. Das ist so brilliant. Dann aber begann das Grübeln: Warum zur Hölle sollte mich das neu gewonnene Sicherheitsgefühl dazu veranlassen, ein neues Auto zu kaufen?

Diese Denkaufgabe ist in der Tat für Fortgeschrittene. Dazu zunächst ein wenig Theorie: Seit Anbeginn der Menschwerdung ist Angst eine der elementaren Erfahrungen, die jedes Individuum (bewusst)⁵ durchlebt. Die Angst ist in erster Linie ein Schutzreflex, der uns in grauer Vorzeit davor bewahrt hat, vom Säbelzahntiger gefressen oder in die benachbarte Höhle verschleppt und dann verheiratet versklavt zu werden. Angst löst Fluchtreflexe aus, sorgt für zusätzliches Adrenalin und mobilisiert physische und psychische Reserven. Angst kann aber auch Individuen überfordern. Deren Angsttoleranz ist dann überschritten und der Angsthaushalt⁶ ist überlastet. Die Angsttoleranz ist eine individuelle Größe, die gleichsam das maximale Volumen des Angsthaushaltes beschreibt unter Einbeziehung der subjektiven Angstintensität. Idealzustand ist ein gerade eben gesättigter Angsthaushalt. Davon spricht man, wenn der Angshaushalt zu etwa 80% gefüllt ist und die Angstreserve (die oberen 20%) verfügbar bleibt.⁷

Liegt der Angstpegelstand dagegen deutlich unter dem Idealmass, wenden sich Testpersonen⁸ schnell und reproduzierbar gefährlichen Freizeitbeschäftigungen⁹ zu, die in aller Regel aber Kosten verursachen, die am Ende auf die Solidargemeinschaft verteilt werden müssen.

Hier kommt nun wieder Sigmar Gabriel¹⁰ ins Spiel. Die fehlende Bedrohung durch Atomkraft und das dadurch entstehende gefährliche gesamtgesellschaftliche Angstdefizit soll nun nach Plänen der Bundesregierung¹¹ durch ein Substitutionsprogramm abgefedert werden. Dieses Substitutionsprogramm ruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:

.1 Überwachungsstaat

.2 Autofahren für alle

Für Punkt .1 wird auch ergänzend Terrorgefahr bemüht. Aber hier haben Tests gezeigt, dass damit nicht die erwünschten Substitutionswirkung erzielt werden konnte. So hat man kurzerhand den ersten Therapieversuch (Terrorgefahr) als Rechtfertigung für den Zweiten (Überwachungsstaat) hergenommen. Sehr schlau das.

Punkt .2 funktioniert immer. Ein neues Auto füllt den Angsthaushalt mit mehreren kleinen, gut doiserbaren Ängsten auf wie Verlustangst, Zerkratzangst oder auch Der-Nachbar-hat-ein-Größeres-Angst usw. Damit diese Strategie auch aus dem Mund des Bundesumweltministers glaubwürdig klingt, weist er noch vorsichtig darauf hin, dass die neuen Autos natürlich zur Schadstoffreduzierung beitragen. Damit ist die Saat gelegt (Der Bürger, der das anhört, denkt: ‘Mensch, ein neues Auto habe ich mir wirklich verdient, und jetzt wo die Atomkraft weg ist…’), die Autoindustrie gestützt und der Angsthaushalt gesamtgesellschaftlich kostengünstig verträglich reguliert.
Der Atomausstieg ist ein deutlich komplexeres Problem, als das diese Ökoheinis immer wahrhaben wollen. Da muss man schon mit einem Konzept rangehen.

Faszinierend oder? Selten sind Statements von Politikern einfach nur Geschwafel. Die habens drauf. Auch wenn uns das nicht gleich offenbar wird.

1. Paul Watzlawick, Wie wirklich ist die Wirklichkeit. Wahn, Täuschung, Verstehen. Piper, München 1976, ISBN 3-492-02182-4 [↩]
2. ‘What the fuck…?’ [↩]
3. Richtige Antwort wäre Aluminium gewesen [↩]
4. obwohl ich mit nicht mehr sicher bin, ob ich da nicht halluzinierte [↩]
5. das unterscheidet uns vom Tier [↩]
6. Fachwort [↩]
7. Darüber wird allerdings auf Angstkongressen und in der freien Amatuerangstszene teilweise sehr kontrovers diskutiert [↩]
8. das haben klinische und auch empirische Studien eindeutig gezeigt, vgl. dazu Prof.Dr. Friedbert Angst-Hase [↩]
9. Günxmurfl [↩]
10. als Teil der Bundesregierung, die hier eng verzahnt agiert [↩]
11. gewöhnlich gut informierte Kreise haben mir diese Informationen zugespielt [↩]

Mehr Überwachung gegen den Terror

Geschrieben von Richard am 2 Jul 2007 |

Angela Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben die (vereitelten) Terroranschläge von London wie erwartet zum Anlass genommen, erneut Onlinedurchsuchungen, erweiterte Videoüberwachung an “besonders gefährdeten Orten” und den Einsatz der Bundeswehr “im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen” zu fordern. Diese Ansage kam so logisch wie folgerichtig und ich hätte ne Menge Geld mit Wetten darauf gewinnen können.

London ist eine Stadt mit eine der größten Dichten von Überwachungskameras überhaupt. Das Abstellen der Autobomben hat das aber nicht verhindert. Dass die Bomben keinen Schaden angerichtet haben, verdanken wir schlicht der Tatsache, dass diese nicht wie geplant funktionierten. Wenn jemand in welcher Innenstadt auch immer ein Auto mit einer Bombe parkt und dass dann in die Luft sprengt, kann das keine wie auch immer geartete Videoüberwachung verhindern. Vermutlich kann man die Täter auf den Videos im Nachhinein identifizieren. Aber was hat das mit Prävention zu tun? Auch die Anschläge von London im Juli 2005 sind durch Kameras nicht zu verhindern gewesen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wird im selben Artikel mit der überaus klugen Überlegung zitiert, diese Überwachungsmaßnahmen könnten auf die Täter abschreckend wirken. Nunja, das darf man zumindest bezweifeln. Es handelt sich hier schließlich nicht um Einbrecher, die unerkannt mit ein paar Schmuckstücken entkommen wollen. Das sind Terroristen, die das Publikum brauchen. Denen geht es darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kameras sind dabei höchst willkommen. Die Anschläge vom 11.September haben auch desshalb eine so breite Wirkung auf die westliche Welt entfaltet, weil wir alle live erlebt haben, was da passiert ist.

W olfgang Bosbach (CDU) geht es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern nur um “ein paar besonders dramatische Fälle auch im Zusammenhang mit Kinderpornografie”. Für eine nicht flächendeckende Überwachung gibt es genügend gesetzliche Regelungen. Mit einem richterlichen Beschluss können Verdächtige auch heute schon überwacht werden. Und was hat Kinderpornografie, so richtig deren Bekämpfung auch sein mag, mit dem internationalen Terrorismus zu tun? Was kommt als nächstes? Kann auch für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität verdachtsunabhängig überwacht werden? Bei Kreditbetrug? Falschparken?

Schlimm ist, dass Entscheidungsträger zu Hauf in die falsche Richtung rennen und mit ihrem Überwachungsaktionismus letztlich gar nichts erreichen. Ein einigermaßen intelligenter Terrorrist wird sich weder von Überwachungskameras, noch von Onlinedurchsuchungen oder biometrischen Ausweisen vom Bomben abhalten lassen. Er geht einfach in einen Baumarkt und kauft sich alles, was er für eine Bombe braucht, baut in seiner Garage das Zeug in ein Auto ein und parkt das Ganze in irgendeiner Innenstadt. Die Anleitungen dazu hat er übers Internet gefunden. Den ideologischen Unterbau auch. Und zwar vollkommen anonym. Dazu muss er nicht mal das Land verlassen. Dafür braucht er keinen Pass mit biometrischen Merkmalen. Und unsere Behörden haben 82 Millionen Fingerabdrücke, nur die vom Terroristen sind nicht dabei.

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