Schöner und klarer kann man eine Rücktrittsforderung nicht formulieren.

Westerwelle ist ein unerträglicher Zyniker, der die Lebensleistung von Millionen von Menschen einfach vom Tisch wischt. Wir haben kein Problem mit ein paar faulenzenden Biertrinkern, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, die -nebenbei bemerkt- ganz sicher nicht so bequem ist, wie Westerwelle und ein paar andere glauben machen wollen. Das muss ein reiches Land wie wir es sind einfach aushalten. Wir haben ein Problem mit Menschen, die von ihrer Hände Arbeit NICHT leben können. DAS ist ein Problem.

Hier geht es um etwas ganz anderes als soziale Gerechtigkeit. Die hypothetische Senkung der Hartz-IV-Bezüge, wie sie Westerwave in den Kram passen würde (unterstelle ich einfach mal), wird zu einer Senkung des Lohnniveaus in den untersten Einkommen führen und noch mehr Leute von gesellschaftlichen Wohlstand abkoppeln. Wem nutz das wohl?

Abgesehen davon kann auch Westerwelle die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass über kurz oder lang große Teile der arbeitsfähigen Bevölkerung nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein Fakt. Und das ist seit langem bekannt. Dafür gibt es aber -soweit ich das sehe- kein Konzept. Bei keiner Partei. Und da ist es gesellschafts- und im übrigen auch wirtschaftspolitischer Blödsinn, Daumenschrauben anzulegen.

Das ist so bizarr, was da abläuft und zeugt von einer solch großen Inkompetenz, dass ich fast geneigt bin, an Satire zu glauben.¹ Rechtsfreier Raum? Ich habe schon Dutzende von Kaufverträgen im Internet abgeschlossen.  Auch Bankgeschäfte funktionieren seit Jahren für mich prächtig über die Onlineprotale verschiedener Banken.

Tausende von Abmahnung wegen “illegalem” Tauschen von Musik und Filmen zeugen deutlich davon, dass das Netz mitnichten rechtsfrei ist. Im Gegenteil: Nutzer können vieles im Internet tun: betrügen, beleidigen, klauen, mobben, verunglimpfen, hehlen, zu Straftaten anstiften und hetzen. Allerdings müssen sie wie im realen Leben auch mit Strafverfolgung rechnen. Zu recht natürlich.  Dies gilt auch für die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch (euphemistisch gern auch als  Kinderpornografie bezeichnet).

Die Gesetze der realen Welt gelten genauso auch im Internet. Das Internet ist die reale Welt. Das Internet ist lediglich ein Vehikel der Kommunikation der realen Welt, nicht ein ominöses Paralleluniversum, in dem sich Nerds und Kriminelle tummeln. Wer so argumentiert, hat nichts verstanden oder handelt böswillig. Ich unterstelle Jounalisten per se, anders als Politikern, eine gewisse Intelligenz. Also muss es volle Absicht sein.

Was der Spiegel da auf dem Cover seines neuen Heftes suggeriert, zeugt letzlich von einem ausgeprägten Opportunismus. Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass hinter all dem Rufen und Schreien nach Regeln im und für das Netz (die natürlich längst existieren) nicht viel mehr steckt als die Erkenntnis, dass Verwertungsmodelle für Texte, Filme, Bilder und Musik von vor 20 Jahren, als die publizistische Hoheit noch bei den Verlagen lag, nun zunehmend nicht mehr funktionieren. Symptom dafür ist die Scheindiskussion um google news, den Nachrichtenaggregator, dem von Seiten der Verlage gern immer wieder vorgeworfen wird, mit den Qualitätsinhalten², die die Verlage produzieren, Geld zu verdienen, ohne dass die Erzeuger der Qualitätsinhalte angemessen daran partizipieren. Das ist natürlich Blödsinn. Suchmaschinen können nur auf das verweisen, was Verlage ins Netz stellen und diese Verlage sind sogar darauf angewiesen, dass sie von Suchmaschinen verlinkt werden.³

Der Kern der Auseinandersetzung ist also vielmehr, dass mit dem technischen Hilfmittel Internet die Hürden für freies Publizieren und den Austausch von Ideen und Gedanken so niedrig geworden sind, dass die Bedeutung von Verlagen als Mittler zwischen Journalisten und Kreativen und Rezipienten zunehmend schwindet. Diese treten direkt in Kontakt miteinander. Auch mit vertauschten Rollen. Allerdings haben das die Unterzeichner der Hamburger Erklärung offenbar noch nicht akzeptiert.

Schlimm dabei ist, dass die Verlage mit den etablierten Publikationen nicht unerheblich die öffentliche Meinung und damit die Politik beeinflussen (können und auch tun). Wie das geht, zeigt eindrucksvoll der Spiegeltitel.

1. unnötig zu erwähnen, dass die Reaktion vom Moderator bzw. das völlige Fehlen einer solchen ebenfalls Kompetenzdefizite immensen Ausmaßes offenbart. Er leitet zwanglos zum Sport über, anstatt wenigsten einmal nachzufragen,  wie das mit dem rechtsfreien Raum gemeint ist. Aber vermutlich war es nicht nur die Kompetenz die Jobatey da fehlte, sondern schlicht das Interesse.
2. wie es tatsächlich um die Qualität der Inhalte bestellt ist, steht auf einem anderen Blatt
3. Übrigens: wer sich mal die Mühe macht, Google News aufzurufen, wird feststellen, dass der Werbeanteil auf der Seite bei exakt 0% liegt.

Schönes Zitat am Rande:

Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Pseudonym <> Anonym! Aber für solche Haarspaltereien haben Beamte vermutlich keine Zeit.

Wie gesagt: für starke Nerven. Das ist so verdammt #fail im Internet. Ich freue mich auf die ersten Parodien!

Unter anderem gehört auch die Justizministerin selbst der Arbeitsgruppe an.

Das erinnert mich an einen Feuerwehrmann, der Brände legt, um sich als Held profilieren zu können. Liebe SPD Südhessen! Wo wart ihr denn vor einer Woche? Und wo war da die Sachkompetenz der Justizministerin?

Entlarvend ist auch die bizarre Rechtfertigungserklärung der SPD-Abgeordneten Elke Ferner. Nach der allgemeinen und hundertfach widerlegten Argumentationsfabel von den nicht löschbaren Seiten im Ausland, der als Verhandlungserfolg verkauften Beschränkug auf Kinderpornografie und der Instrumentalisierung des Datenschutzbeauftragten als Kontrollgremium (der sich dagegen bekanntermaßen verwahrt hat), ist dort folgendes zu Lesen:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das fasse ich schlicht als Beleidigung auf. Glaubt diese Dame tatsächlich, dass ihr jemand das abkauft? Einer der Minister hat also aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich unzulässige Verträge abgeschlossen. Statt gegen diese Veträge zu opponieren und alles in Bewegung zu setzen, was ihr als Parlametarierin zur Verfügung steht, stimmt sie aber stattdessen einem Gesetz mit dem gleichem verfassungsrechtlich unzulässigem Inhalt zu. Das ist aus meiner Sicht nicht weniger als die Kapitulation vor einer amoklaufenden Ministerin und ein Freibrief für andere verquere Köpfe. Für so einen Bockmist wünsche ich ihr interessante Diskussionen in ihrem Wahlkreis und vor allem eine deutliches Votum im September.

Es fällt mir gerade sehr schwer angesichts dieser beispiellosen Arroganz und Ignoranz die Fassung zu behalten. Selten hat eine Entscheidung bei mir so viel Unverständnis und Wut ausgelöst wie heute. Ich hoffe, nein ich bin sicher, dass dieser Abend das Wesen der Politik und wie diese in der Öffentlichkeit (auch des Netzes) aufgenommen und kommentiert wird, verändern wird.

Vom Wahlkampf im Netz können sich die beiden “Parteien” wohl verabschieden. Es wäre so ein starkes Signal gewesen, wenn die SPD nach Abwägung der Argumente gegen diese Farce gestimmt hätte. Nun ist allerdings klar, dass Argumente nicht das Fundament der Entscheidungen dieser Fraktion darstellen, sondern eher die Angst vor der Unvermittelbarkeit derselben ausserhalb einer eher kleinen Gruppe von aufgeklärten Netznutzern. Offenbar hat die Fraktion der SPD mehrheitlich eingeschätzt, dass die schlechte Presse in B*LD und Co. mehr Schaden anrichtet über den Stammtischen, als der Verlust einer kompletten Schicht von gebildeten, aufgeklärten Bürgern dieses Landes. Und diese Schicht setzt sich keineswegs aus linken Netzanarchos und skrupellosen Geschäftemachern zusammen, wie uns selbst Universitätsprofessoren weis machen wollen.  Es erschreckt mich immer wieder, mit wie wenig Sachverstand über das Netz berichtet und kommentiert wird. Von rechtsfreien Räumen wird da fabuliert und einer virtuellen Parallelwelt, in der nicht die Regeln des realen Lebens gelten. Dabei geht es hier bei genauem Hinsehen lediglich um ein -zugegeben hochpotentes- Kommunikations- und Publikationsinstrument, für das selbstverständlich ebenso Regeln gelten, wie für Bücher, Radio und Fernsehen. Mann stelle sich vor, der Bundestag würde ein Gesetz verabschieden, dass Polizisten Strassen sperren lässt, weil dort eine Jugendbande ihr unwesen treibt, statt die Verbrecher einfach dingfest zu machen. Mit der gleichen Logik könnte man einen Sichtschutz um einen Kinderpornografie verkaufenden Zeitungskiosk bauen und das Problem für gelöst erklären.

Der Schachzug der Initiatoren der Zensurlösung, das Thema Kinderpornografie als Aufhänger für dieses (wir werden es bald erleben) Universalinstrument zur Kontrolle des Netzes auszuwählen, hat sich bei aller Perfidität als brilliant erwiesen, denn er hat funktioniert. Die Heftigkeit der Diskussion und den Widerstand hat indes sicher keiner der Vordenker erwartet. Genau dieser Widerstand ist es, der mir am Ende des Tages Hoffnung macht, dass eine öffentliche Kontrolle des Parlamentes abseits des etablierten Journalismus möglich ist und damit diese Kontrolle auf breitere Schultern verteilt.

Nun bleibt noch die winzige Hoffnung auf den Bundesrat und den Bundespräsidenten, der hier zeigen kann, dass er tatsächlich ein unbequemer Präsident ist.

Update: lesenswerter Artikel im Handelsblatt-Blog

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Damit ist der Weg frei für ein Zensurgesetz, wie es heute am Donnerstag im Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der großen Koalition wohl durchgewunken wurde wird. Da wird noch überall gefeiert, dass es sich ja um ein Spezialgesetz für die Bekämpfung eng umrissener Straftaten handelt (das war beim Lauschangriff auch mal so) und dass vor dem Sperren erstmal der Versuch der Löschung unternommen werden muss (stimmt so nicht: gesperrt werden darf, soweit andere Maßnahmen nicht oder nicht schnell erfolgversprechend sind; das erscheint mir eine Menge Ermessensspielraum zu sein).

Es ist ja schon schlimm genug, dass sich ein Parteitag nicht mit einem Thema befassen will, dass eine ganze Generation von jungen und nicht mehr so jungen Leuten beschäftigt und in kürzester Zeit über 130.000 Menschen zur Mitzeichung einer Petition bewegt hat. Diese Menschen benutzen moderne Medien ganz selbstverständlich und täglich. Sie schätzen die ungefilterte Informationsvielfalt und die Möglichkeit, die eigne Meinung durch Abwägen von Fakten zu bilden und für sie gelten Gesetze (auch der Schutz der Kinder) ganz selbstverständlich auch im Internet. Sie sind eher gut gebildet und vermitteln ihren Kindern Medienkompetenz. Sie könnten als Multipliktoren einer intelligenten Politik dienen. Wenn nur mal einer der Parteistrategen auf die Idee käme, ein paar der Experten ernst zu nehmen¹. Auch wenn er damit möglicherweise die großbuchstabige Zeitung gegen sich hätte (interessantes Detail: die parlamentarische Geschäftsführerin und Verandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD Alfred Draxler verheiratet).

Was allerdings der andere große Haufen mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei daraus macht, ist noch einen Zacken schärfer.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU wird gebührend gefeiert, das einem schlecht wird. Unter der Überschrift “Klare Kante gegen Kinderpornografie” ist da zu lesen:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Es sind also mal wieder die bösen Linken in der SPD, die sich gegen die eigenen Genossen in der Bundesregierung auflehnen. Dabei wird völlig ignoriert, dass auch der kleine gelbe Wunschkoalitionspartner, der völlig unverdächtig ist, in der linken Ecke rumzuschmuddeln, keinen Bock auf Zensur hat. Gar nicht auszudenken, wenn das Gesetz mit einer schwarzgelben Koalition nach der Bundestagswahl nicht zu stande käme. Gott sei Dank haben die gemäßigten Genossen in ihrem Laden da nochmal die Kurve gekriegt. Aber es kommt noch besser:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Da sind sie wieder, die Linksaussen und sie wollen einen rechtsfreien Raum Internet, indem sie das Monster Zensur an die Wand malen. So sieht das aus. Aber lesen wir weiter:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten…

Wer also gegen die Filterung des Internet durch eine (unkontrollierte) Bundesbehörde ist, leistet Straftaten Vorschub? Bin ich damit schon jemand, der Straftaten Vorschub leistet?

…, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es an Perfidität kaum noch zu überbieten ist, misshandelte Kinder und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu erwähnen, werden hier diejenigen, die die fraglichen Inhalte lieber löschen lassen wollen, als sie zu verstecken, einmal mehr in die Pädophilen-Ecke gestellt. Spannend ist es auch zu sehen, wie in kürzer werdenden Abständen alternative Anwendungen für die Zensurinfrastruktur ins Spiel gebracht werden.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Nachdem in 182 Wörtern mehr als deutlich geworden ist, dass die Verfasser und damit die Partei, die sie vertreten, nicht im mindesten ernst nehmen, worum es den Zensurgegnern geht, soll nun der letzte Satz Vertrauen schaffen? Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein 5-jähriger behaupten, er wolle die Schokolade nur zum angucken haben!

Und da wundert sich ernsthaft jemand über Wahlbeteiligungen unter 50%?

1. Der einzige, dem das zuzutrauen gewesen wäre, hat sich jetzt in einem offenen Brief an die SPD-Fraktion gewand, der er bald nicht mehr angehören wird.

Vorm Mitzeichnen lesen: hier und hier