Can’t stopp the Beat

Geschrieben von Richard am 20 Feb 2010 |


Auf der Jagd nach dem Geschäftsmodell

Geschrieben von Richard am 23 Nov 2009 |

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg über einen sich anbahnenden Deal zwischen Rupert Murdochs News Corp. und Microsoft. Gegen Google. Die News aus dem Medienkonzern sollen exklusiv über die Microsoft-eigene Suchmaschine Bing erreichbar sein. Dafür soll Microsoft zahlen. An News Corp. Na sollen sie doch. Ich würde weder die Nachrichten von News Corp. vermissen und erst recht nicht würde ich anfangen, ihretwegen die Microsoft-Suche zu benutzen. Was für eine absurde Vorstellung, hier erfolgreich ein Parallel-Web etablieren zu wollen, und damit Google in die Knie zu zwingen, wo doch niemand ernsthaft bezweifelt, dass Google vermutlich durch die Listung der News in den Suchergebnissen auch Murdoch mehr nutzt als schadet.

schnittmengeEine dazu passende Meldung ist die, dass der Springer-Konzern die Angebote von Welt.de und Bild.de für iPhone-Nutzer nur noch über eine kostenpflichtige Applikation obendrein kostenpflichtig angeboten werden. Ich habe kurz überlegt, wann ich zuletzt mit meinem iPhone bild.de aufgerufen habe. Es ist mir nicht eingefallen. Ich vermute, das liegt daran, dass das noch nicht vorgekommen ist. Ich bin sogar so verwegen zu behaupten, dass die Schnittmenge zwischen iPhone-Besitzern und Bildlesern sehr überschaubar ist. Insofern darf das Vorhaben wohl auch als eher weniger brillante Idee abgehakt werden.

Wie passend: während ich diese Zeilen schreibe, blamieren sich gerade 3 Männer in der ARD, von denen ich zumindest 2 für halbwegs intelligent gehalten habe. Hint: Beckman gehört nicht dazu. Frank Schirrmacher (FAZ) promoted sein Buch, das gegen die internetinduzierte Informationsvielfalt polemisiert. Und Jauch gibt ihm recht, während Beckmann Stichworte in den Raum wirft. Eigentlich sollten die drei nur mal ein Selbstmanagement-Seminar besuchen oder ihre Kinder fragen, wie man sich Medienkompetenz aneignet. So wie das gerade bei Beckmann diskuitert wird, kommen die beiden Medienprofis wie weinerliche Maschinenstürmer daher, die sich die gute alte Zeit der Deutungshoheit der klassichen Medien zurückwünschen: mit zwei Fernsehsendern und einer überschaubaren Anzahl von Tageszeitungen, die man schön in links und konservativ und liberal einordnen konnte. Oder so.

Ich hatte es hier schon einmal geschrieben: die Medienlandschaft und die Wahrnehmnung von Informationen befindet sich vermutlich im größten Umbruch seit Erfindung des Buchdrucks. Und diejenigen, die am wenigsten davon profitieren, haben die besten Mittel, diesen Prozess zu verlangsamen, indem sie die öffentliche Wahrnehmung steuern. Und davon machen sie ausgiebig Gebrauch.


Google Wave

Geschrieben von Richard am 10 Nov 2009 |

Ich spiele jetzt schon seit einiger Zeit mit Google Wave rum und bin hin und her gerissen zwischen Begeisterung über die Möglichkeiten und Ärger darüber, dass mir die Zeit und vor allem die vertrauten Partner fehlen, um den Dienst ausgiebig zu testen.

Insgesamt fühlt es sich an wie ein Diskussionsboard mit vertraulichen Kanälen. Die öffentlichen Waves sind noch recht hakelig bisweilen und ausserdem kann das ja kein Mensch alles lesen. Es gibt schon ein paar Versuche in die Kakofonie (wie ein ehemaliger Kanzler sagen würde) Struktur zu bringen. Allerdings mutet das Ganze bei mehr als 5-6 aktiven Teilnehmern schnell in ein unkoordiniertes Geplapper aus.

Ich könnte mir allerdings vorstellen, hier mit ein paar Kollegen gemeinsam Konzepte und Spezifikationen zu entwickeln. Dazu scheint es wie gemacht.

Insgesamt ist das Produkt noch unreif und zeitweise wenig performant. Aber das wird die Zeit bringen. Ein ersatz für email ist es noch nicht. Und das wird auch noch eine Weile so bleiben.

Schön ist: durch das Rumgeteste habe ich mich wohl qualifiziert, meinerseits Freunde einzuladen. Ich hab noch ein paar Invites übrig. Wer will?


Internet Manifest

Geschrieben von Richard am 7 Sep 2009 |

internet-manifest.de


Rechtsfreier Raum

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF soll nicht überfordern. Das sehe ich ein. Wenn ein Mitglied der Zielgruppe dieses Formats mit sekretverkrusteten Augen und zerknittertem Gesicht morgens mit dem Kaffebecher in der Hand vor der Glotze steht, um wach zu werden, darf man die Latte nicht zu hoch legen. Kurze, leicht verdauliche Nachrichtenhäppchen sind da willkommen. Oder ein als Interview getarntes Geplauder zwischen einer Praktikantin des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg und dem Journalistendarsteller Jobatey.

Das ist so bizarr, was da abläuft und zeugt von einer solch großen Inkompetenz, dass ich fast geneigt bin, an Satire zu glauben.1 Rechtsfreier Raum? Ich habe schon Dutzende von Kaufverträgen im Internet abgeschlossen.  Auch Bankgeschäfte funktionieren seit Jahren für mich prächtig über die Onlineprotale verschiedener Banken.

Tausende von Abmahnung wegen “illegalem” Tauschen von Musik und Filmen zeugen deutlich davon, dass das Netz mitnichten rechtsfrei ist. Im Gegenteil: Nutzer können vieles im Internet tun: betrügen, beleidigen, klauen, mobben, verunglimpfen, hehlen, zu Straftaten anstiften und hetzen. Allerdings müssen sie wie im realen Leben auch mit Strafverfolgung rechnen. Zu recht natürlich.  Dies gilt auch für die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch (euphemistisch gern auch als  Kinderpornografie bezeichnet).

Die Gesetze der realen Welt gelten genauso auch im Internet. Das Internet ist die reale Welt. Das Internet ist lediglich ein Vehikel der Kommunikation der realen Welt, nicht ein ominöses Paralleluniversum, in dem sich Nerds und Kriminelle tummeln. Wer so argumentiert, hat nichts verstanden oder handelt böswillig. Ich unterstelle Jounalisten per se, anders als Politikern, eine gewisse Intelligenz. Also muss es volle Absicht sein.

Was der Spiegel da auf dem Cover seines neuen Heftes suggeriert, zeugt letzlich von einem ausgeprägten Opportunismus. Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass hinter all dem Rufen und Schreien nach Regeln im und für das Netz (die natürlich längst existieren) nicht viel mehr steckt als die Erkenntnis, dass Verwertungsmodelle für Texte, Filme, Bilder und Musik von vor 20 Jahren, als die publizistische Hoheit noch bei den Verlagen lag, nun zunehmend nicht mehr funktionieren. Symptom dafür ist die Scheindiskussion um google news, den Nachrichtenaggregator, dem von Seiten der Verlage gern immer wieder vorgeworfen wird, mit den Qualitätsinhalten2, die die Verlage produzieren, Geld zu verdienen, ohne dass die Erzeuger der Qualitätsinhalte angemessen daran partizipieren. Das ist natürlich Blödsinn. Suchmaschinen können nur auf das verweisen, was Verlage ins Netz stellen und diese Verlage sind sogar darauf angewiesen, dass sie von Suchmaschinen verlinkt werden.3

Der Kern der Auseinandersetzung ist also vielmehr, dass mit dem technischen Hilfmittel Internet die Hürden für freies Publizieren und den Austausch von Ideen und Gedanken so niedrig geworden sind, dass die Bedeutung von Verlagen als Mittler zwischen Journalisten und Kreativen und Rezipienten zunehmend schwindet. Diese treten direkt in Kontakt miteinander. Auch mit vertauschten Rollen. Allerdings haben das die Unterzeichner der Hamburger Erklärung offenbar noch nicht akzeptiert.

Schlimm dabei ist, dass die Verlage mit den etablierten Publikationen nicht unerheblich die öffentliche Meinung und damit die Politik beeinflussen (können und auch tun). Wie das geht, zeigt eindrucksvoll der Spiegeltitel.

  1. unnötig zu erwähnen, dass die Reaktion vom Moderator bzw. das völlige Fehlen einer solchen ebenfalls Kompetenzdefizite immensen Ausmaßes offenbart. Er leitet zwanglos zum Sport über, anstatt wenigsten einmal nachzufragen,  wie das mit dem rechtsfreien Raum gemeint ist. Aber vermutlich war es nicht nur die Kompetenz die Jobatey da fehlte, sondern schlicht das Interesse. []
  2. wie es tatsächlich um die Qualität der Inhalte bestellt ist, steht auf einem anderen Blatt []
  3. Übrigens: wer sich mal die Mühe macht, Google News aufzurufen, wird feststellen, dass der Werbeanteil auf der Seite bei exakt 0% liegt. []

Zutrittskontrolle fürs Netz

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

Golem.de berichtet von angeblichen Plänen der Bundesregierung, einen Internetausweis einzuführen, der alle Aktivitäten im Netz rückverfolgbar machen soll. Das würde gut zu den ungeheuerlichen Vorstellungen vonThomas de Maizière passen, der Verkehrsregeln fürs Netz fordert. Indes dementiert das Innenministerium auf Anfrage von Golem offenbar. Allerdings nicht ohne einzuschränken, dass dieses Dementi natürlich nur für das Innenministerium gilt. Ich glaube ihr das. Vermutlich wird diese Neuerung als Initiative des Wirtschaftsministeriums kommen, die damit den Internethandel sicherer machen will.

Schönes Zitat am Rande:

Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Pseudonym <> Anonym! Aber für solche Haarspaltereien haben Beamte vermutlich keine Zeit.


Zensursula macht Wahlkampf

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

CDU.TV auf youtube. Das ist nur etwas für starke Nerven. Uschi plaudert über Lieblingsbuch, warum Politik so toll ist (man kann gestalten), politisches Schlüsselerlebnis (die von ihr angestoßene Väterbewegung: Väter im Elterngeld), Vorbilder (Achtung: Wolfgang Schäuble als Mentor und Hüter des Grundgesetzes (sic!)).

Wie gesagt: für starke Nerven. Das ist so verdammt #fail im Internet. Ich freue mich auf die ersten Parodien!


Arbeitskreis

Geschrieben von Richard am 23 Jun 2009 |

Die SPD hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die das soeben mit den Stimmen der SPD-Fraktion und unter Mitwirkung des Justizministeriums (Zypries ist die Ministerin) zustande gekommen war. Die SPD Südhessen fordert nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative gegen das Zensurgesetz.

Unter anderem gehört auch die Justizministerin selbst der Arbeitsgruppe an.

Das erinnert mich an einen Feuerwehrmann, der Brände legt, um sich als Held profilieren zu können. Liebe SPD Südhessen! Wo wart ihr denn vor einer Woche? Und wo war da die Sachkompetenz der Justizministerin?

Entlarvend ist auch die bizarre Rechtfertigungserklärung der SPD-Abgeordneten Elke Ferner. Nach der allgemeinen und hundertfach widerlegten Argumentationsfabel von den nicht löschbaren Seiten im Ausland, der als Verhandlungserfolg verkauften Beschränkug auf Kinderpornografie und der Instrumentalisierung des Datenschutzbeauftragten als Kontrollgremium (der sich dagegen bekanntermaßen verwahrt hat), ist dort folgendes zu Lesen:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das fasse ich schlicht als Beleidigung auf. Glaubt diese Dame tatsächlich, dass ihr jemand das abkauft? Einer der Minister hat also aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich unzulässige Verträge abgeschlossen. Statt gegen diese Veträge zu opponieren und alles in Bewegung zu setzen, was ihr als Parlametarierin zur Verfügung steht, stimmt sie aber stattdessen einem Gesetz mit dem gleichem verfassungsrechtlich unzulässigem Inhalt zu. Das ist aus meiner Sicht nicht weniger als die Kapitulation vor einer amoklaufenden Ministerin und ein Freibrief für andere verquere Köpfe. Für so einen Bockmist wünsche ich ihr interessante Diskussionen in ihrem Wahlkreis und vor allem eine deutliches Votum im September.


Angenommen [update]

Geschrieben von Richard am 18 Jun 2009 |

Gerade hab ich im Parlamentsfernsehen mitansehen müssen, wie 389 Abgeordnete der großen Koalition für das Zensurgesetz gestimmt haben.

Es fällt mir gerade sehr schwer angesichts dieser beispiellosen Arroganz und Ignoranz die Fassung zu behalten. Selten hat eine Entscheidung bei mir so viel Unverständnis und Wut ausgelöst wie heute. Ich hoffe, nein ich bin sicher, dass dieser Abend das Wesen der Politik und wie diese in der Öffentlichkeit (auch des Netzes) aufgenommen und kommentiert wird, verändern wird.

Vom Wahlkampf im Netz können sich die beiden “Parteien” wohl verabschieden. Es wäre so ein starkes Signal gewesen, wenn die SPD nach Abwägung der Argumente gegen diese Farce gestimmt hätte. Nun ist allerdings klar, dass Argumente nicht das Fundament der Entscheidungen dieser Fraktion darstellen, sondern eher die Angst vor der Unvermittelbarkeit derselben ausserhalb einer eher kleinen Gruppe von aufgeklärten Netznutzern. Offenbar hat die Fraktion der SPD mehrheitlich eingeschätzt, dass die schlechte Presse in B*LD und Co. mehr Schaden anrichtet über den Stammtischen, als der Verlust einer kompletten Schicht von gebildeten, aufgeklärten Bürgern dieses Landes. Und diese Schicht setzt sich keineswegs aus linken Netzanarchos und skrupellosen Geschäftemachern zusammen, wie uns selbst Universitätsprofessoren weis machen wollen.  Es erschreckt mich immer wieder, mit wie wenig Sachverstand über das Netz berichtet und kommentiert wird. Von rechtsfreien Räumen wird da fabuliert und einer virtuellen Parallelwelt, in der nicht die Regeln des realen Lebens gelten. Dabei geht es hier bei genauem Hinsehen lediglich um ein -zugegeben hochpotentes- Kommunikations- und Publikationsinstrument, für das selbstverständlich ebenso Regeln gelten, wie für Bücher, Radio und Fernsehen. Mann stelle sich vor, der Bundestag würde ein Gesetz verabschieden, dass Polizisten Strassen sperren lässt, weil dort eine Jugendbande ihr unwesen treibt, statt die Verbrecher einfach dingfest zu machen. Mit der gleichen Logik könnte man einen Sichtschutz um einen Kinderpornografie verkaufenden Zeitungskiosk bauen und das Problem für gelöst erklären.

Der Schachzug der Initiatoren der Zensurlösung, das Thema Kinderpornografie als Aufhänger für dieses (wir werden es bald erleben) Universalinstrument zur Kontrolle des Netzes auszuwählen, hat sich bei aller Perfidität als brilliant erwiesen, denn er hat funktioniert. Die Heftigkeit der Diskussion und den Widerstand hat indes sicher keiner der Vordenker erwartet. Genau dieser Widerstand ist es, der mir am Ende des Tages Hoffnung macht, dass eine öffentliche Kontrolle des Parlamentes abseits des etablierten Journalismus möglich ist und damit diese Kontrolle auf breitere Schultern verteilt.

Nun bleibt noch die winzige Hoffnung auf den Bundesrat und den Bundespräsidenten, der hier zeigen kann, dass er tatsächlich ein unbequemer Präsident ist.

Update: lesenswerter Artikel im Handelsblatt-Blog


Online-Beirat der SPD

Geschrieben von Richard am 17 Jun 2009 |

Der Online-Beirat der SPD hat eine Erklärung verfasst, die es in sich hat. Darum hier das großflächige Zitat:

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger


Im Liegen umgefallen

Geschrieben von Richard am 16 Jun 2009 |

So wird die SPD vielerorts heute (wiedermal) charakterisiert. Und in der Tat gibt es kaum Treffenderes, wenn man sich vor Augen führt, wie das auf dem Parteitag zum Thema Internetzensur gelaufen ist. Ein Antrag gegen die Internetzensur und die wirksame Bekämpfung von Kinderpornorafie im Internet ist auf dem Parteitag der SPD mit der Begründung abgeleht worden, eine Diskussion darüber sei medial unerwünscht. Was ist das? Medien wollen nicht, dass darüber diskutiert wird? Was für ein Schwachsinn! Fragt euch doch mal, was die Menschen wollen. Für die seid ihr nämlich da!

Damit ist der Weg frei für ein Zensurgesetz, wie es heute am Donnerstag im Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der großen Koalition wohl durchgewunken wurde wird. Da wird noch überall gefeiert, dass es sich ja um ein Spezialgesetz für die Bekämpfung eng umrissener Straftaten handelt (das war beim Lauschangriff auch mal so) und dass vor dem Sperren erstmal der Versuch der Löschung unternommen werden muss (stimmt so nicht: gesperrt werden darf, soweit andere Maßnahmen nicht oder nicht schnell erfolgversprechend sind; das erscheint mir eine Menge Ermessensspielraum zu sein).

Es ist ja schon schlimm genug, dass sich ein Parteitag nicht mit einem Thema befassen will, dass eine ganze Generation von jungen und nicht mehr so jungen Leuten beschäftigt und in kürzester Zeit über 130.000 Menschen zur Mitzeichung einer Petition bewegt hat. Diese Menschen benutzen moderne Medien ganz selbstverständlich und täglich. Sie schätzen die ungefilterte Informationsvielfalt und die Möglichkeit, die eigne Meinung durch Abwägen von Fakten zu bilden und für sie gelten Gesetze (auch der Schutz der Kinder) ganz selbstverständlich auch im Internet. Sie sind eher gut gebildet und vermitteln ihren Kindern Medienkompetenz. Sie könnten als Multipliktoren einer intelligenten Politik dienen. Wenn nur mal einer der Parteistrategen auf die Idee käme, ein paar der Experten ernst zu nehmen1. Auch wenn er damit möglicherweise die großbuchstabige Zeitung gegen sich hätte (interessantes Detail: die parlamentarische Geschäftsführerin und Verandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD Alfred Draxler verheiratet).

Was allerdings der andere große Haufen mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei daraus macht, ist noch einen Zacken schärfer.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU wird gebührend gefeiert, das einem schlecht wird. Unter der Überschrift “Klare Kante gegen Kinderpornografie” ist da zu lesen:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Es sind also mal wieder die bösen Linken in der SPD, die sich gegen die eigenen Genossen in der Bundesregierung auflehnen. Dabei wird völlig ignoriert, dass auch der kleine gelbe Wunschkoalitionspartner, der völlig unverdächtig ist, in der linken Ecke rumzuschmuddeln, keinen Bock auf Zensur hat. Gar nicht auszudenken, wenn das Gesetz mit einer schwarzgelben Koalition nach der Bundestagswahl nicht zu stande käme. Gott sei Dank haben die gemäßigten Genossen in ihrem Laden da nochmal die Kurve gekriegt. Aber es kommt noch besser:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Da sind sie wieder, die Linksaussen und sie wollen einen rechtsfreien Raum Internet, indem sie das Monster Zensur an die Wand malen. So sieht das aus. Aber lesen wir weiter:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten…

Wer also gegen die Filterung des Internet durch eine (unkontrollierte) Bundesbehörde ist, leistet Straftaten Vorschub? Bin ich damit schon jemand, der Straftaten Vorschub leistet?

…, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es an Perfidität kaum noch zu überbieten ist, misshandelte Kinder und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu erwähnen, werden hier diejenigen, die die fraglichen Inhalte lieber löschen lassen wollen, als sie zu verstecken, einmal mehr in die Pädophilen-Ecke gestellt. Spannend ist es auch zu sehen, wie in kürzer werdenden Abständen alternative Anwendungen für die Zensurinfrastruktur ins Spiel gebracht werden.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Nachdem in 182 Wörtern mehr als deutlich geworden ist, dass die Verfasser und damit die Partei, die sie vertreten, nicht im mindesten ernst nehmen, worum es den Zensurgegnern geht, soll nun der letzte Satz Vertrauen schaffen? Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein 5-jähriger behaupten, er wolle die Schokolade nur zum angucken haben!

Und da wundert sich ernsthaft jemand über Wahlbeteiligungen unter 50%?

  1. Der einzige, dem das zuzutrauen gewesen wäre, hat sich jetzt in einem offenen Brief an die SPD-Fraktion gewand, der er bald nicht mehr angehören wird.

    []


Filter (4) [mit Petitionshinweis!]

Geschrieben von Richard am 4 Mai 2009 |

Die Tinte unter dem Vertrag zwischen BKA und den großen Providern ist noch nicht trocken, da wird der Katalog der Verbrechen, aufgrund derer ein Access-Blocking stattfinden soll ergänzt durch ein paar andere mindestens genau so schlimme “Verbrechen”: Urheberrechtsverletzungen und illegales Glücksspiel. Es zeichnete sich ja ab und überrascht dürfte tatsächlich niemand sein, dass eine solche Infrastruktur noch vor der Inbetriebnahme solcherart Begehrlichkeiten weckt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Widerstand gegen die Zensur des Netzes, und nichts anderes ist es, was die Regierungsvertreter hier vorhaben, keine “pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten” ist, wie Herr Dr. Uhl das zu beschreiben pflegte. (ja, genau DER Uhl!)

Ich habe mich schon oft gefragt, warum eine offenbar breite Masse von vorallem konservativen Politikern (aber leider nicht nur diese) einen so unstillbaren Drang verspüren, auf so schlichte Weise gegen Dinge vorzugehen, die sie offenkundig nicht verstehen. Mir ist das völlig fremd. Allerdings verstehe ich gut, dass ein Ding wie ein weltweites Computernetz, das prinzipbedingt nicht kontrollierbar sein soll, einem Technokraten eine gehörige Portion Unwohlsein bescheren muss.

Das Internet ist die wohl größte Revolution seit dem Buchdruck, keine Erfindung hat seither den Gedanken- und Meinungs- und Wissensaustausch ähnlich befördert, wie die breite Verfügbarkeit dieses Netzes. Praktisch jeder hat die Chance, sein bisschen Senf dazuzugeben. Das ist selten übersichtlich und auch nicht immer schön. Natürlich gibt es Ecken, in denen es ein nach Harn stinkt und kahlrasierte, einfältige Menschen Dummes in die Welt posaunen. Auch religiöse Eiferer kommen zu Wort und linke Bauernfänger, aber genau so kluge Journalisten wie engagierte Publizisten, deren Meinung nicht immer die meine ist, aber zumindest das selbständige Denken abseits der Mainstreammedien befördert. Mit dieser ungeheuren Vielfalt der Argumente, die jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen vor Freude schier übersprudeln lassen müsste, muss es doch gelingen Humanismus und Aufklärung und Demokratie zu befördern.

Wer jetzt im Stillen genickt hat, kann nicht wollen, das eine Poliziebehörde ohne parlamentarische Legitimation oder gar richterliche Kontrolle darüber entscheidet, was zukünftig in deutschen Haushalten aus den Rechnern flimmert. Es geht nicht um den Schutz unserer Kinder, es geht schlicht um Kontrolle über ein Massenmedium.  Und da halte ich es mit Karl Popper der fragte:

“Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?”

Die jetzt geplante Zensurinfrastruktur scheint mir nicht die Antwort auf diese kluge Frage zu sein.

Hier ist die Gelegenheit für einen kleinen Beitrag dagegen: Zeichnet die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit.

[Update]: Zwischen gestern 22:00 Uhr und heute morgen um acht 5.000 neue Unterschriften. Da bewegt sich etwas.


Filter

Geschrieben von Richard am 26 Feb 2009 |

In den letzten Wochen und Monaten höre und lese ich viel über die Initiative der Familienministerin (der ich im übrigen sehr dankbar für das Elterngeld bin), das Internet von Kinderpornografie frei zu machen. Man muss nicht große Umfragen in Auftrag geben um zu ahnen, dass es wenig Ziele gibt, die so einen einhelligen Konsenz erzeugen, wie dieses. Vermutlich ist das auch der Grund, warum ausgerechnet das Thema mit einem der höchsten Empörungspotenziale herhalten muss, um eine Institution zu etablieren, die das Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Zensur heisst die Lösung, die hier natürlich harmlos als Filter daherkommt. Der Effekt ist der Gleiche. weiterlesen »


Sicherheit als Kernkompetenz

Geschrieben von Richard am 16 Feb 2009 |

Seit einigen Tagen bekomme ich in mein gmail.com Postfach eine Fülle von Abwesenheitsmeldungen von Leuten, denen ich nie eine email geschrieben habe. Da muss man nicht lange rätseln: jemand missbraucht offenbar meine email-Adresse als reply-to fürs Spammen. Dagegen kann man ja in aller Regel nicht so viel tun. Allerdings ärgert mich das schon ein wenig. Ich habe dann kurz eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen, ohne mich der Illusion hinzugeben, dass das irgendwas ändern würde. Und natürlich auch ohne zu wissen, ob das verwenden gefälschter reply-to Adressen in emails überhaupt strafbar ist. Für die Anzeige jedenfalls schien mir die Internetwache angemessen: Dort kennt man sich sicher aus und bei denen kann man so etwas schnell und unkompliziert erledigen. Also hab ich kurz gegoogelt und bin sehr bald fündig geworden. Irgendwie scheint da aber der Admin gerade im Urlaub zu sein (siehe Screenshot). Jedenfalls findet der hilfesuchende, medienkompetente Bürger genau das vor, wovor die Faltblättchen immer warnen: selbstunterschriebene, abgelaufene Zertifikate. Sogar mein Browser warnt mich besorgt davor, das Zertifikat anzuerkennen. Ich habe dann die Idee mit der Anzeige verworfen und dem Admin eine kurze email geschrieben.


Schäuble, Koch und Hundehaufen

Geschrieben von Richard am 5 Feb 2008 |

Wolfgang Schäuble ist immer für einen Aufreger gut. So liest sich denn auch das Interview von vorvergangener Woche in der Welt wie eine gezielte Provokation. Und genau so war es vermutlich auch gemeint. Immer wenn man denkt, jetzt hat er wirklich überzogen, schafft er es noch einen ‘draufzusetzten. Langsam gehen einem die Superlative aus und fassungslos und mit vor Erregung zittrigen Fingern tippt man Zeilen ins Blog, die man so unmöglich stehen lassen kann. weiterlesen »


Arcor soll Google sperren

Geschrieben von Richard am 5 Dez 2007 |

So titelt heute heise.online in einer Newstickermeldung. Und tatsächlich hat die Huch Medien GmbH einen Eilantrag beim Landgericht Frankfurt gestellt, das nun den Eschborner Provider dazu zwingen soll, wie schon auch im Fall von Youporn.com und co die Domainauflösung über den Arcor-DNS zu unterbinden. Begründet wird der Eilantrag mit der Verbreitung pornografischer Schriften, die nach § 184c StGB unter Strafe stehen. Arcor wird hier vorgeworfen, diese Verbreitung mit der Durchleitung der über den Suchdienst von Google gefundenen Inhalte zu diesen Rechtsverletzungen beizutragen.

Was auf den ersten Blick zunächst Kopfschütteln verursacht, wird bei genauem Hinsehen durchaus plausibel. Die Huch Medien GmbH gehört zur Huch Mediengruppe des Mainzer Unternehmers Tobias Huch. Diese Unternehmen bieten neben Pornografie im Internet auch Altersverifikationssysteme an, die jedoch nach Auffassung des BGH nicht den Jugendschutzanforderungen des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages genügen.

Den Klägern geht es also gar nicht so sehr um den Jugendschutz selbst, sondern darum, die nach ihrer Auffassung zu strengen, anachronistischen Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Da ist ein möglichst großer Name im Internetgeschäft wohl offenbar gerade recht, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Bei gesperrten Pornoseiten zucken die meisten Nutzer noch mit den Achseln, eine Sperrung von google würde sicher anders wahrgenommen.

Nach Auffassung der Kläger stellen die im internationalen Vergleich strengen deutschen Jugendschutzregeln eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Angeboten dar. Der BGH hatte dazu jedoch schon klargestellt, dass diese strengen Regelungen natürlich auch für ausländische, in Deutschland abrufbare Inhalte gelten, wenngleich die Durchsetzung der Beschränkungen eher schwierig sein dürfte.

Im Ergebnis ist nun die von einem Pornoanbieter gefühlte Wettbewerbsverzerrung und der mehr oder weniger hilflose Versuch, Jugendschutznormen, die in einer Welt ohne Datennetze noch funktionierten, auf eine vernetzte Welt zu übertragen, dafür verantwortlich, dass ein großer deutscher Provider Internetinhalte (nebenbei bemerkt nicht besonders wirkungsvoll) zensiert.


Das BKA ermittelt

Geschrieben von Richard am 1 Okt 2007 |

Wer sich für ungelöste Kriminalfälle interessiert, könnte nun in das Visier der Fahnder des BKA gekommen sein. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind offenbar Internetnutzer im Rahmen von Ermittlungen überprüft worden, die in einem bestimmten Zeitraum auf der Website des BKA Informationen zur “militanten gruppe” angesehen hatten. Die Schlussfolgerung, dass jemand, der sich über die mg infomiert, auch zu dieser Gruppe gehört oder zumindest zu deren Umfeld, ist für die Ermittler des BKA offenbar so zwingend, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertig sind. Die Ermittler haben nun bei den Providern die Identifikation der Personen zu den geloggten IP-Adressen beantragt.

Ich habe vor Jahren ein Buch über die RAF gekauft, neulich nach Triacetontriperoxid gegoogelt, auch schon mal ein schwarzes Kapuzenshirt und eine Lederjacke besessen. Vermutlich erklärt das den auffällig unauffälligen Lieferwagen vor meinem Haus.


Ausgerechnet die Briten

Geschrieben von Richard am 28 Aug 2007 |

Als im Jahre 2005 die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeichung verabschiedet wurde, geschah das vor allem auf Druck der britischen Blair-Adminsitration und unter deren Ratspräsidentschaft. Nun setzen die Briten die Umsetzung dieser Richlinie teilweise aus. ‘Insbesondere die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetverbindungen bringe erhebliche technische Probleme mit sich’ hatten die Branchenvertreter der britischen Internet Service Providers Association (ISPA) argumentiert. Der Gesetzgeber ist dieser Argumetation nun gefolgt, nicht ohne sich die Einführung einer Aufzeichnungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten.

Auch wenn nur “technische Schwierigkeiten” die Abschwächung des Gesetzentwurfes verursacht haben und nicht verfassungsrechtliche Bedenken, so gibt diese Entwicklung doch Anlass zur Hoffnung, dass der auch in unserem Lande wachsende Widerstand letzlich die geplante Vorratsdatenspeichung verhindert.


Bundesweite Gehaltsdatei

Geschrieben von Richard am 29 Jul 2007 |

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist ein weiteres Bausteinchen auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Unter dem schönen Namen Elena soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums eine bundesweite Gehaltsdatei aufgebaut werden, die die Einkommensdaten von 34 Millionen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern bis zu 4 Jahre rückverfolgbar speichern soll.

Das macht dann das Beantragen von Arbeitslosengeld einfacher. Auch bei Kindergeld1 und bei Unterhaltsfragen sollen die Prozesse dann reibungsloser verlaufen.

In diesen Zusammenhang passt auch eine andere Meldung zum Thema Datensammlungen: Man kann ja schon lange nicht mehr am Geschäftsleben teilhaben, ohne zuzustimmen, bei der Schufa detaillierte Daten zu hinterlassen. Die Schutzgemeinschaft geht jetzt noch einen Schritt weiter und verspricht einen besseren Scoringwert, wenn man freiwillig weitere Angaben zu Einkommen und Vermögen macht.

Irgendwie drängt sich hier ja eine Zusammenarbeit auf. Ein Joint Venture sozusagen zwischen den staatlichen Datensammlern mit dem Convenience-Gedanken und den gewerblichen Datenhändlern mit Geschäftssinn: wenn zukünftig die Gehaltsdaten bei der deutschen Rentenversicherung sowieso rumliegen, müsste man das Ganze doch einfach nur noch verknüpfen. Ich meine, wenn man die Daten sowieso schon erfasst hat… Meine Güte wäre das bequem.

Angesichts solcher Aussichten mutet es schon fast anachronistisch an, dass die Gehaltsbarechnungen in meiner Firma immernoch im verschlossenen Umschlag ausgehändigt werden.

  1. dessen Auszahlung ja gehaltsunabhängig ist!! []

EU-Generalanwältin zur Vorratsdatenspeicherung

Geschrieben von Richard am 20 Jul 2007 |

Interessante Verlautbarung zum deutschen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, dessen Vereinbarkeit1 mit Grundrechten und die Zulässigkeit2 der Verwendung von Daten aus der VDS zur Strafverfolgung.

  1. oder eben Nichtvereinbarkeit []
  2. Nichtzulässigkeit []

Der Richling als Schäuble

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Brilliant.

Naja wenigstens die Kabarettisten nehmen die Entgleisungen von Schäuble dankbar auf.


82MegaOhm

Geschrieben von Richard am 10 Jul 2007 |

Unter dieser zugegebenermaßen recht subtilen Überschrift versammelt sich gerade der Widerstand gegen die Pläne des Innenministers, Deutschland in einen Überwachungs- und Poliziestaat zu verwandeln. Auf der gleichnamigen Seite will die Inintiative die vielfältigen Aktivitäten gegen verschiedene Vorstöße der Bundesregierung zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischen Erfassung aller Bürger etc. bündeln. Dafür gibt es nun ein griffiges Symbol: Der Widerstand.

Wer gegen die geplante Online-Durchsuchung ist, heftet sich einen Widerstand (kleines passives Bauteil) an den Hemdkragen, T-Shirt usw. jedenfalls gut sichtbar. Man muss keine Parolen rufen oder Flugblätter verteilen. Wenn Ihr von Freunden, Bekannten, Kollegen oder anderen auf den Widerstand angesprochen werdet, erklärt ihnen um was es geht. Gebt ihnen einen Widerstand, wenn sie eurer Meinung sind und bittet sie mitzumachen bei dem Protest.

Warum einen Widerstand?

Ich hoffe auf große Verbreitung um unser aller Willen. Ich werd jetzt mal meine Grabbelkiste plündern gehen.


Kopfkino und Angsthaushalt (mit lauter Fussnoten)

Geschrieben von Richard am 5 Jul 2007 |

Wer schon mal länger als 3 Minuten mit einer Frau verbracht hat, kenn das Phänomen: Man(n) sitzt gedankenversunken im Liegestuhl einer Strandbar und das Gespräch mit der Begleitung, der man im Idealfall eine nicht unerhebliche Zuneigung entgegenbringt, ist angenehm abgeebbt und irgendwo zwischen ‘war ein harter Tag aber hier ist’s wirklich schön’ und ‘dashamwirunsabbaverdient’ versickert, wie das Wasser in einem Wadi in Nordafrika. Man(n) geniest den lauen Sommerabend, nippt am zwar total überteuerten aber wenigstens kühlen Bier und ist sich selbst genug. Reden ist nicht nötig.

Man(n) glaubt sich und die Welt ringsum in bester Ordnung und gibt sich dem trügerischen Gefühl hin, der weiblichen Hälfte ginge es mindestens genau so. Da braut sich aber schon Schlimmes hinter der schönen Stirn der Angebeteten zusammen. In der Zeit, die Man(n) mit süssem Nichtsdenken verschwendet hat, war die Zeitbombe im benachbarten Liegestuhl gar nicht faul und hat sich eine nette kleine Wirklichkeit nach watzlawickschem1 Vorbild gezimmert, ohne auch nur ein einziges Mal zwischendurch einen Realitätsabgleich vorzunehmen, geschweige denn das Ziel ihres unmittelbar bevorstehenden Ausbruchs mit Zwischenergebnissen ihres Denkens vorzuwarnen.

“…ja dass passt Dir wieder hervorragend in den Kram! Du hast Zeit mit den Jungs am Samstag zum Spiel zu gehen und ich muss mich im Fitnesscenter abplagen!” schleudert Sie mir in deutlich ungehaltenem Ton entgegen.2 Aus dem Nichts. Ich hebe langsam mein Bier wieder auf (das ich fallen gelassen habe) und stammele reflexartig: “Tutmirleid…” Was aber war passiert?

Nachdem sich direkt vor uns eine Gruppe junger, sportlicher Studentinnen niedergelassen und ich meine Sonnenbrille nicht abgenommen hatte, war der Anlass da und die Holde an meiner Seite begann frei zu assoziieren. Das ging ungefähr so:

Die sind schlank; Ich bin fett; Er guck denen hinterher; Ich bin für ihn nicht mehr attraktiv; Ich muss abnehmen; Hab nur Samstag Zeit, aber keine Lust auf Sport, verdammt!; Wenn ich weg bin, geht er mit den Jungs zum Spiel und hat Spass und ich nicht…

Natürlich war es ein grober Anfängerfehler angesichts der potenziellen Konkurrenz nicht ein bis acht ihrer Vorzüge hervorzuheben oder wenigstens eine Ihrer Ideen zu loben (dezent und glaubwürdig, versteht sich: “Hase, ich hab nachgedacht, Kauf ruhig das neue Geschirr, 24 zusammenhängende Gedecke kann man immer mal gebrauchen!”) Das hätte definitv deeskaliert aber vor dem Hintergrund der relaxten Stimmung ist das Versagen zumindest erklärbar.

Kernproblem aber ist das Weiterspinnen der Gedanken unter fehlender Einbeziehung der (potenziellen) Gesprächsteilnehmer.

Anderes Beispiel abseits der Beziehungsebene: Im Geografieunterricht der 8.Klasse (glaube ich) ging es um die natürlichen Ressourcen der RGW-Länder.

Lehrer fragt: “Von welchem Bodenschatz hat Ungarn bedeutende Vorkommen?”

Schüler antwortet: “Bauxit!

Lehrer: “Richtig. Und was machen die daraus?”

Schüler: “Ikarus-Busse!3

Yeah! Eigentlich nicht gänzlich falsch aber eben unter Auslassung von einigen wesentlichen Zwischenschritten.

An selbiges Phänomen dachte ich gestern, als ich ein Statement von Sigmar Gabriel zum Klimagipfel im Radio anhören musste4, der ungefähr Folgendes von sich gab:

“Der Ausstieg aus der Atomkraft gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Sicherheitsgefühl und wenn sich die Bürger sicher fühlen, kaufen sie sich neue Autos, die dann weniger Benzin verbrauchen.”

Ha! dachte ich im ersten Moment. Da hat er im falschen Moment ein Mikro unter die Nase gehalten bekommen (vgl. oben). Dann, nach kurzem Nachdenken: Aber nein! Das meint der wirklich so! Doppelter Umweltschutz. Weniger Atommüll und weniger CO2. Das da nicht schon eher jemand drauf gekommen ist. Das ist so brilliant. Dann aber begann das Grübeln: Warum zur Hölle sollte mich das neu gewonnene Sicherheitsgefühl dazu veranlassen, ein neues Auto zu kaufen?

Diese Denkaufgabe ist in der Tat für Fortgeschrittene. Dazu zunächst ein wenig Theorie: Seit Anbeginn der Menschwerdung ist Angst eine der elementaren Erfahrungen, die jedes Individuum (bewusst)5 durchlebt. Die Angst ist in erster Linie ein Schutzreflex, der uns in grauer Vorzeit davor bewahrt hat, vom Säbelzahntiger gefressen oder in die benachbarte Höhle verschleppt und dann verheiratet versklavt zu werden. Angst löst Fluchtreflexe aus, sorgt für zusätzliches Adrenalin und mobilisiert physische und psychische Reserven. Angst kann aber auch Individuen überfordern. Deren Angsttoleranz ist dann überschritten und der Angsthaushalt6 ist überlastet. Die Angsttoleranz ist eine individuelle Größe, die gleichsam das maximale Volumen des Angsthaushaltes beschreibt unter Einbeziehung der subjektiven Angstintensität. Idealzustand ist ein gerade eben gesättigter Angsthaushalt. Davon spricht man, wenn der Angshaushalt zu etwa 80% gefüllt ist und die Angstreserve (die oberen 20%) verfügbar bleibt.7

Liegt der Angstpegelstand dagegen deutlich unter dem Idealmass, wenden sich Testpersonen8 schnell und reproduzierbar gefährlichen Freizeitbeschäftigungen9 zu, die in aller Regel aber Kosten verursachen, die am Ende auf die Solidargemeinschaft verteilt werden müssen.

Hier kommt nun wieder Sigmar Gabriel10 ins Spiel. Die fehlende Bedrohung durch Atomkraft und das dadurch entstehende gefährliche gesamtgesellschaftliche Angstdefizit soll nun nach Plänen der Bundesregierung11 durch ein Substitutionsprogramm abgefedert werden. Dieses Substitutionsprogramm ruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:

.1 Überwachungsstaat

.2 Autofahren für alle

Für Punkt .1 wird auch ergänzend Terrorgefahr bemüht. Aber hier haben Tests gezeigt, dass damit nicht die erwünschten Substitutionswirkung erzielt werden konnte. So hat man kurzerhand den ersten Therapieversuch (Terrorgefahr) als Rechtfertigung für den Zweiten (Überwachungsstaat) hergenommen. Sehr schlau das.

Punkt .2 funktioniert immer. Ein neues Auto füllt den Angsthaushalt mit mehreren kleinen, gut doiserbaren Ängsten auf wie Verlustangst, Zerkratzangst oder auch Der-Nachbar-hat-ein-Größeres-Angst usw. Damit diese Strategie auch aus dem Mund des Bundesumweltministers glaubwürdig klingt, weist er noch vorsichtig darauf hin, dass die neuen Autos natürlich zur Schadstoffreduzierung beitragen. Damit ist die Saat gelegt (Der Bürger, der das anhört, denkt: ‘Mensch, ein neues Auto habe ich mir wirklich verdient, und jetzt wo die Atomkraft weg ist…’), die Autoindustrie gestützt und der Angsthaushalt gesamtgesellschaftlich kostengünstig verträglich reguliert.
Der Atomausstieg ist ein deutlich komplexeres Problem, als das diese Ökoheinis immer wahrhaben wollen. Da muss man schon mit einem Konzept rangehen.

Faszinierend oder? Selten sind Statements von Politikern einfach nur Geschwafel. Die habens drauf. Auch wenn uns das nicht gleich offenbar wird.

  1. Paul Watzlawick, Wie wirklich ist die Wirklichkeit. Wahn, Täuschung, Verstehen. Piper, München 1976, ISBN 3-492-02182-4 []
  2. ‘What the fuck…?’ []
  3. Richtige Antwort wäre Aluminium gewesen []
  4. obwohl ich mit nicht mehr sicher bin, ob ich da nicht halluzinierte []
  5. das unterscheidet uns vom Tier []
  6. Fachwort []
  7. Darüber wird allerdings auf Angstkongressen und in der freien Amatuerangstszene teilweise sehr kontrovers diskutiert []
  8. das haben klinische und auch empirische Studien eindeutig gezeigt, vgl. dazu Prof.Dr. Friedbert Angst-Hase []
  9. Günxmurfl []
  10. als Teil der Bundesregierung, die hier eng verzahnt agiert []
  11. gewöhnlich gut informierte Kreise haben mir diese Informationen zugespielt []

VDS V: Ottmar Schreiner

Geschrieben von Richard am 2 Jul 2007 |

Nach einer kleinen Pause ist bei mir das nächste Antwortschreiben eingetroffen. Damit liegen nun nach knapp 2 Wochen 4 von möglichen 4481 Schreiben vor. Ottmar Schreiner hat offenbar ebenfalls gravierende Bedenken angesichts er geplanten Gesetzgebung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juni 2007 mit Ihren interessanten Argumenten
und Einwänden gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus.

Wie Sie mit Sicherheit informiert sind, hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Allerdings steht im geltenden Recht der Schutz der Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt. Dieses Grundrecht zwecks Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzuschränken, halte ich weder für vernünftig noch strebenswert.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Berlin, den 02. Juli 2007

  1. alle abgeordneten der SPD und CDU/CSU-Fraktionen []

Operation Ore

Geschrieben von Richard am 30 Jun 2007 |

Was dabei herauskommen kann, wenn Ermittler jede sich bietende, noch so zweifelhafte Fahndungsmethode mit wenig Sachverstand anwenden, kann man in der Rückbetrachtung an Operation Ore1 gut darstellen.

In einem sehr lesenswerten Artikel im Guardian berichtet ein mit Untersuchungen betrauter Experte der Verteidigung über schwere Ermittlungspannen, falsche Schlussfolgerungen und Ermittler, deren Fachwissen dem der wahren Täter hoffnungslos unterlegen war.

Ein in 2002 von der britischen Polizei geführter Schlag gegen einen mutmaßlichen Kinderpornografiering und dessen Konsumenten führte über die Kreditkartendaten, die auf einem Onlineportal gespeichert worden waren, zu den Inhabern und damit zu mehr als 7.000 Verdächtigen. Nach über 4.000 Hausdurchsuchungen und fast ebenso vielen Verhaftungen haben die 1.800 erhobenen Anklagen zu mehr als 1.400 Verurteilungen geführt. Soweit, so gut.

Der Artikel spricht nun von mehreren hundert (möglicherweise mehrern tausend) Fällen, in denen aufgrund von Kreditkartenbetrug im großen Stil die Inhaber der Karten zu unrecht in Untersuchungen verstrickt, angeklagt oder verurteilt worden sind2. Offenbar haben es die Ermittler versäumt, die Möglichkeit, dass Kreditkartendaten auch missbräuchlich verwendet werden können, überhaupt in Betracht zu ziehen.

Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie sensibel mit jeglichen personenbezogenen Daten umzugehen ist. Das mehr als berechtigte Interesse an Strafverfolgung solcher schweren Missbrauchstatbestände Minderjähriger hat offenbar Grundregeln der polizeilichen Ermittlungsarbeit ausser Kraft gesetzt und letztlich gezeigt, dass wirksamer Datenschutz elementarer Grundrechtsschutz ist.

  1. mehr Informationen dazu gibts auch noch hier und hier und hier und hier []
  2. im Artikel ist auch die Rede davon, dass verdächtigte Personen in 39 Fällen Selbstmord begangen haben. Angesichts der Schwere der Vorwürfe mag man sich die Konsequenzen für das gesellschaftliche Leben der Betroffenen gar nicht vorstellen []