Adieu Herr Westerwelle

Geschrieben von Richard am 24 Feb 2010 |

Schöner und klarer kann man eine Rücktrittsforderung nicht formulieren.

Westerwelle ist ein unerträglicher Zyniker, der die Lebensleistung von Millionen von Menschen einfach vom Tisch wischt. Wir haben kein Problem mit ein paar faulenzenden Biertrinkern, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, die -nebenbei bemerkt- ganz sicher nicht so bequem ist, wie Westerwelle und ein paar andere glauben machen wollen. Das muss ein reiches Land wie wir es sind einfach aushalten. Wir haben ein Problem mit Menschen, die von ihrer Hände Arbeit NICHT leben können. DAS ist ein Problem.

Hier geht es um etwas ganz anderes als soziale Gerechtigkeit. Die hypothetische Senkung der Hartz-IV-Bezüge, wie sie Westerwave in den Kram passen würde (unterstelle ich einfach mal), wird zu einer Senkung des Lohnniveaus in den untersten Einkommen führen und noch mehr Leute von gesellschaftlichen Wohlstand abkoppeln. Wem nutz das wohl?

Abgesehen davon kann auch Westerwelle die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass über kurz oder lang große Teile der arbeitsfähigen Bevölkerung nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein Fakt. Und das ist seit langem bekannt. Dafür gibt es aber -soweit ich das sehe- kein Konzept. Bei keiner Partei. Und da ist es gesellschafts- und im übrigen auch wirtschaftspolitischer Blödsinn, Daumenschrauben anzulegen.


Auf der Jagd nach dem Geschäftsmodell

Geschrieben von Richard am 23 Nov 2009 |

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg über einen sich anbahnenden Deal zwischen Rupert Murdochs News Corp. und Microsoft. Gegen Google. Die News aus dem Medienkonzern sollen exklusiv über die Microsoft-eigene Suchmaschine Bing erreichbar sein. Dafür soll Microsoft zahlen. An News Corp. Na sollen sie doch. Ich würde weder die Nachrichten von News Corp. vermissen und erst recht nicht würde ich anfangen, ihretwegen die Microsoft-Suche zu benutzen. Was für eine absurde Vorstellung, hier erfolgreich ein Parallel-Web etablieren zu wollen, und damit Google in die Knie zu zwingen, wo doch niemand ernsthaft bezweifelt, dass Google vermutlich durch die Listung der News in den Suchergebnissen auch Murdoch mehr nutzt als schadet.

schnittmengeEine dazu passende Meldung ist die, dass der Springer-Konzern die Angebote von Welt.de und Bild.de für iPhone-Nutzer nur noch über eine kostenpflichtige Applikation obendrein kostenpflichtig angeboten werden. Ich habe kurz überlegt, wann ich zuletzt mit meinem iPhone bild.de aufgerufen habe. Es ist mir nicht eingefallen. Ich vermute, das liegt daran, dass das noch nicht vorgekommen ist. Ich bin sogar so verwegen zu behaupten, dass die Schnittmenge zwischen iPhone-Besitzern und Bildlesern sehr überschaubar ist. Insofern darf das Vorhaben wohl auch als eher weniger brillante Idee abgehakt werden.

Wie passend: während ich diese Zeilen schreibe, blamieren sich gerade 3 Männer in der ARD, von denen ich zumindest 2 für halbwegs intelligent gehalten habe. Hint: Beckman gehört nicht dazu. Frank Schirrmacher (FAZ) promoted sein Buch, das gegen die internetinduzierte Informationsvielfalt polemisiert. Und Jauch gibt ihm recht, während Beckmann Stichworte in den Raum wirft. Eigentlich sollten die drei nur mal ein Selbstmanagement-Seminar besuchen oder ihre Kinder fragen, wie man sich Medienkompetenz aneignet. So wie das gerade bei Beckmann diskuitert wird, kommen die beiden Medienprofis wie weinerliche Maschinenstürmer daher, die sich die gute alte Zeit der Deutungshoheit der klassichen Medien zurückwünschen: mit zwei Fernsehsendern und einer überschaubaren Anzahl von Tageszeitungen, die man schön in links und konservativ und liberal einordnen konnte. Oder so.

Ich hatte es hier schon einmal geschrieben: die Medienlandschaft und die Wahrnehmnung von Informationen befindet sich vermutlich im größten Umbruch seit Erfindung des Buchdrucks. Und diejenigen, die am wenigsten davon profitieren, haben die besten Mittel, diesen Prozess zu verlangsamen, indem sie die öffentliche Wahrnehmung steuern. Und davon machen sie ausgiebig Gebrauch.


Stadtplanung nach Hahnemann

Geschrieben von Richard am 10 Nov 2009 |

Wer künftig Arbeiter dabei beobachten kann, wie sie Löcher in die Asphaltdecke neben die Frostschäden aus dem letzten Winter meisseln oder Kinder, wie sie die Fensterscheiben eines leerstehenden Hauses zertrümmern, der hat es nicht mit Vandalismus oder Arbeitsbeschaffung zu tun, sondern hält sich vermutlich in Köthen auf. Das, was die fleissigen Hände da tun, ist eben nicht Zerstörung, sondern nennt sich Reizsetzung nach dem Ähnlichkeitsprinzip und ist eine zentrale Methode der Homöopathie.

Die stolze Bach-Stadt Köthen hat ihren Sohn Samuel Hahnemann wiederentdeckt. Der ist zwar nicht in der anhaltinischen Kreisstadt geboren, hat hier aber wohl eine zeitlang seine Leer Lehren um wirkstofflose Mittelchen entwickelt und verbreitet. Das war der Stadtmarketing Gesellschaft offenbar Grund genug, dass Profil der Stadt um die Facette der Pseudowissenschaft zu erweitern. So soll bis 2010 ein Masterstudiengang für Homöopathie in Köthen angeboten und die wiederentdeckte Tradition so im Selbsverständnis und im Image der Stadt verankert werden.

Das ist aber wohl noch nicht spektakulär genug und so haben sich die kreativen Jungs von der Imageabteilung noch einen besonderen Coup überlegt: Homöopathische Stadtplanung und Sanierung. Da werden jetzt viele die Stirn runzeln und denken: Mönsch, das ist doch das, was wir zwischen ’49 und ’89 gemacht haben! Stimmt auch. Aber es reicht nicht, es zu tun, man muss auch darüber reden. Und zwar positiv!

Mir ringt es offen gestanden eine gewisse Bewunderung ab, Stadtplanung und Sanierung schlicht zu unterlassen und dann von Homöopathie zu sprechen. So werden mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe geschlachtet: kostet nix und lässt sich vermarkten. Respekt!

Allerdings wäre es fahrlässig, die Methoden nur zu bewundern, mit denen die Köthener da aufwarten. Man muss sie kopieren!

Die Reizsetzung nach dem Ähnlichkeitsprizip postuliert, dass Symptome (Kopfschmerz) bekämpft werden können, indem dem Patienten ein stark verdünntes Mittel verabreicht wird, welches das selbe Symptom (Kopfschmerz) verursacht. Minus mal minus gibt plus quasi. Übertragen auf andere Anwendungsfelder könnte das ungefähr folgendes bedeuten:

Stadtsanierung: eine Fassade mit Wasserschaden saniert sich, wenn ich am Nachbarhaus die Dachrinnen kaputt schlage.

Autoreparatur: einen platten Reifen bekommt man prima in den Griff, indem man bei einem Zweiten das Ventil herausdreht.

Ehe: ein Seitensprung mit den zwei besten Freundinnen der Ehefrau ist für die Angetraute viel leichter zu verkraften, wenn man hinterher gleich noch mit der Nachbarin ins Bett steigt.

Ja, so ungefähr könnte es gehen. Und wenn es nicht funktioniert, war das System nicht komplex genug oder der Glaube hat gefehlt.


Internet Manifest

Geschrieben von Richard am 7 Sep 2009 |

internet-manifest.de


Rechtsfreier Raum

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF soll nicht überfordern. Das sehe ich ein. Wenn ein Mitglied der Zielgruppe dieses Formats mit sekretverkrusteten Augen und zerknittertem Gesicht morgens mit dem Kaffebecher in der Hand vor der Glotze steht, um wach zu werden, darf man die Latte nicht zu hoch legen. Kurze, leicht verdauliche Nachrichtenhäppchen sind da willkommen. Oder ein als Interview getarntes Geplauder zwischen einer Praktikantin des ehemaligen Nachrichtenmagazins aus Hamburg und dem Journalistendarsteller Jobatey.

Das ist so bizarr, was da abläuft und zeugt von einer solch großen Inkompetenz, dass ich fast geneigt bin, an Satire zu glauben.1 Rechtsfreier Raum? Ich habe schon Dutzende von Kaufverträgen im Internet abgeschlossen.  Auch Bankgeschäfte funktionieren seit Jahren für mich prächtig über die Onlineprotale verschiedener Banken.

Tausende von Abmahnung wegen “illegalem” Tauschen von Musik und Filmen zeugen deutlich davon, dass das Netz mitnichten rechtsfrei ist. Im Gegenteil: Nutzer können vieles im Internet tun: betrügen, beleidigen, klauen, mobben, verunglimpfen, hehlen, zu Straftaten anstiften und hetzen. Allerdings müssen sie wie im realen Leben auch mit Strafverfolgung rechnen. Zu recht natürlich.  Dies gilt auch für die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch (euphemistisch gern auch als  Kinderpornografie bezeichnet).

Die Gesetze der realen Welt gelten genauso auch im Internet. Das Internet ist die reale Welt. Das Internet ist lediglich ein Vehikel der Kommunikation der realen Welt, nicht ein ominöses Paralleluniversum, in dem sich Nerds und Kriminelle tummeln. Wer so argumentiert, hat nichts verstanden oder handelt böswillig. Ich unterstelle Jounalisten per se, anders als Politikern, eine gewisse Intelligenz. Also muss es volle Absicht sein.

Was der Spiegel da auf dem Cover seines neuen Heftes suggeriert, zeugt letzlich von einem ausgeprägten Opportunismus. Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass hinter all dem Rufen und Schreien nach Regeln im und für das Netz (die natürlich längst existieren) nicht viel mehr steckt als die Erkenntnis, dass Verwertungsmodelle für Texte, Filme, Bilder und Musik von vor 20 Jahren, als die publizistische Hoheit noch bei den Verlagen lag, nun zunehmend nicht mehr funktionieren. Symptom dafür ist die Scheindiskussion um google news, den Nachrichtenaggregator, dem von Seiten der Verlage gern immer wieder vorgeworfen wird, mit den Qualitätsinhalten2, die die Verlage produzieren, Geld zu verdienen, ohne dass die Erzeuger der Qualitätsinhalte angemessen daran partizipieren. Das ist natürlich Blödsinn. Suchmaschinen können nur auf das verweisen, was Verlage ins Netz stellen und diese Verlage sind sogar darauf angewiesen, dass sie von Suchmaschinen verlinkt werden.3

Der Kern der Auseinandersetzung ist also vielmehr, dass mit dem technischen Hilfmittel Internet die Hürden für freies Publizieren und den Austausch von Ideen und Gedanken so niedrig geworden sind, dass die Bedeutung von Verlagen als Mittler zwischen Journalisten und Kreativen und Rezipienten zunehmend schwindet. Diese treten direkt in Kontakt miteinander. Auch mit vertauschten Rollen. Allerdings haben das die Unterzeichner der Hamburger Erklärung offenbar noch nicht akzeptiert.

Schlimm dabei ist, dass die Verlage mit den etablierten Publikationen nicht unerheblich die öffentliche Meinung und damit die Politik beeinflussen (können und auch tun). Wie das geht, zeigt eindrucksvoll der Spiegeltitel.

  1. unnötig zu erwähnen, dass die Reaktion vom Moderator bzw. das völlige Fehlen einer solchen ebenfalls Kompetenzdefizite immensen Ausmaßes offenbart. Er leitet zwanglos zum Sport über, anstatt wenigsten einmal nachzufragen,  wie das mit dem rechtsfreien Raum gemeint ist. Aber vermutlich war es nicht nur die Kompetenz die Jobatey da fehlte, sondern schlicht das Interesse. []
  2. wie es tatsächlich um die Qualität der Inhalte bestellt ist, steht auf einem anderen Blatt []
  3. Übrigens: wer sich mal die Mühe macht, Google News aufzurufen, wird feststellen, dass der Werbeanteil auf der Seite bei exakt 0% liegt. []

Zutrittskontrolle fürs Netz

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

Golem.de berichtet von angeblichen Plänen der Bundesregierung, einen Internetausweis einzuführen, der alle Aktivitäten im Netz rückverfolgbar machen soll. Das würde gut zu den ungeheuerlichen Vorstellungen vonThomas de Maizière passen, der Verkehrsregeln fürs Netz fordert. Indes dementiert das Innenministerium auf Anfrage von Golem offenbar. Allerdings nicht ohne einzuschränken, dass dieses Dementi natürlich nur für das Innenministerium gilt. Ich glaube ihr das. Vermutlich wird diese Neuerung als Initiative des Wirtschaftsministeriums kommen, die damit den Internethandel sicherer machen will.

Schönes Zitat am Rande:

Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Pseudonym <> Anonym! Aber für solche Haarspaltereien haben Beamte vermutlich keine Zeit.


Zensursula macht Wahlkampf

Geschrieben von Richard am 11 Aug 2009 |

CDU.TV auf youtube. Das ist nur etwas für starke Nerven. Uschi plaudert über Lieblingsbuch, warum Politik so toll ist (man kann gestalten), politisches Schlüsselerlebnis (die von ihr angestoßene Väterbewegung: Väter im Elterngeld), Vorbilder (Achtung: Wolfgang Schäuble als Mentor und Hüter des Grundgesetzes (sic!)).

Wie gesagt: für starke Nerven. Das ist so verdammt #fail im Internet. Ich freue mich auf die ersten Parodien!


Arbeitskreis

Geschrieben von Richard am 23 Jun 2009 |

Die SPD hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die das soeben mit den Stimmen der SPD-Fraktion und unter Mitwirkung des Justizministeriums (Zypries ist die Ministerin) zustande gekommen war. Die SPD Südhessen fordert nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative gegen das Zensurgesetz.

Unter anderem gehört auch die Justizministerin selbst der Arbeitsgruppe an.

Das erinnert mich an einen Feuerwehrmann, der Brände legt, um sich als Held profilieren zu können. Liebe SPD Südhessen! Wo wart ihr denn vor einer Woche? Und wo war da die Sachkompetenz der Justizministerin?

Entlarvend ist auch die bizarre Rechtfertigungserklärung der SPD-Abgeordneten Elke Ferner. Nach der allgemeinen und hundertfach widerlegten Argumentationsfabel von den nicht löschbaren Seiten im Ausland, der als Verhandlungserfolg verkauften Beschränkug auf Kinderpornografie und der Instrumentalisierung des Datenschutzbeauftragten als Kontrollgremium (der sich dagegen bekanntermaßen verwahrt hat), ist dort folgendes zu Lesen:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das fasse ich schlicht als Beleidigung auf. Glaubt diese Dame tatsächlich, dass ihr jemand das abkauft? Einer der Minister hat also aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich unzulässige Verträge abgeschlossen. Statt gegen diese Veträge zu opponieren und alles in Bewegung zu setzen, was ihr als Parlametarierin zur Verfügung steht, stimmt sie aber stattdessen einem Gesetz mit dem gleichem verfassungsrechtlich unzulässigem Inhalt zu. Das ist aus meiner Sicht nicht weniger als die Kapitulation vor einer amoklaufenden Ministerin und ein Freibrief für andere verquere Köpfe. Für so einen Bockmist wünsche ich ihr interessante Diskussionen in ihrem Wahlkreis und vor allem eine deutliches Votum im September.


Angenommen [update]

Geschrieben von Richard am 18 Jun 2009 |

Gerade hab ich im Parlamentsfernsehen mitansehen müssen, wie 389 Abgeordnete der großen Koalition für das Zensurgesetz gestimmt haben.

Es fällt mir gerade sehr schwer angesichts dieser beispiellosen Arroganz und Ignoranz die Fassung zu behalten. Selten hat eine Entscheidung bei mir so viel Unverständnis und Wut ausgelöst wie heute. Ich hoffe, nein ich bin sicher, dass dieser Abend das Wesen der Politik und wie diese in der Öffentlichkeit (auch des Netzes) aufgenommen und kommentiert wird, verändern wird.

Vom Wahlkampf im Netz können sich die beiden “Parteien” wohl verabschieden. Es wäre so ein starkes Signal gewesen, wenn die SPD nach Abwägung der Argumente gegen diese Farce gestimmt hätte. Nun ist allerdings klar, dass Argumente nicht das Fundament der Entscheidungen dieser Fraktion darstellen, sondern eher die Angst vor der Unvermittelbarkeit derselben ausserhalb einer eher kleinen Gruppe von aufgeklärten Netznutzern. Offenbar hat die Fraktion der SPD mehrheitlich eingeschätzt, dass die schlechte Presse in B*LD und Co. mehr Schaden anrichtet über den Stammtischen, als der Verlust einer kompletten Schicht von gebildeten, aufgeklärten Bürgern dieses Landes. Und diese Schicht setzt sich keineswegs aus linken Netzanarchos und skrupellosen Geschäftemachern zusammen, wie uns selbst Universitätsprofessoren weis machen wollen.  Es erschreckt mich immer wieder, mit wie wenig Sachverstand über das Netz berichtet und kommentiert wird. Von rechtsfreien Räumen wird da fabuliert und einer virtuellen Parallelwelt, in der nicht die Regeln des realen Lebens gelten. Dabei geht es hier bei genauem Hinsehen lediglich um ein -zugegeben hochpotentes- Kommunikations- und Publikationsinstrument, für das selbstverständlich ebenso Regeln gelten, wie für Bücher, Radio und Fernsehen. Mann stelle sich vor, der Bundestag würde ein Gesetz verabschieden, dass Polizisten Strassen sperren lässt, weil dort eine Jugendbande ihr unwesen treibt, statt die Verbrecher einfach dingfest zu machen. Mit der gleichen Logik könnte man einen Sichtschutz um einen Kinderpornografie verkaufenden Zeitungskiosk bauen und das Problem für gelöst erklären.

Der Schachzug der Initiatoren der Zensurlösung, das Thema Kinderpornografie als Aufhänger für dieses (wir werden es bald erleben) Universalinstrument zur Kontrolle des Netzes auszuwählen, hat sich bei aller Perfidität als brilliant erwiesen, denn er hat funktioniert. Die Heftigkeit der Diskussion und den Widerstand hat indes sicher keiner der Vordenker erwartet. Genau dieser Widerstand ist es, der mir am Ende des Tages Hoffnung macht, dass eine öffentliche Kontrolle des Parlamentes abseits des etablierten Journalismus möglich ist und damit diese Kontrolle auf breitere Schultern verteilt.

Nun bleibt noch die winzige Hoffnung auf den Bundesrat und den Bundespräsidenten, der hier zeigen kann, dass er tatsächlich ein unbequemer Präsident ist.

Update: lesenswerter Artikel im Handelsblatt-Blog


Online-Beirat der SPD

Geschrieben von Richard am 17 Jun 2009 |

Der Online-Beirat der SPD hat eine Erklärung verfasst, die es in sich hat. Darum hier das großflächige Zitat:

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger


Im Liegen umgefallen

Geschrieben von Richard am 16 Jun 2009 |

So wird die SPD vielerorts heute (wiedermal) charakterisiert. Und in der Tat gibt es kaum Treffenderes, wenn man sich vor Augen führt, wie das auf dem Parteitag zum Thema Internetzensur gelaufen ist. Ein Antrag gegen die Internetzensur und die wirksame Bekämpfung von Kinderpornorafie im Internet ist auf dem Parteitag der SPD mit der Begründung abgeleht worden, eine Diskussion darüber sei medial unerwünscht. Was ist das? Medien wollen nicht, dass darüber diskutiert wird? Was für ein Schwachsinn! Fragt euch doch mal, was die Menschen wollen. Für die seid ihr nämlich da!

Damit ist der Weg frei für ein Zensurgesetz, wie es heute am Donnerstag im Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der großen Koalition wohl durchgewunken wurde wird. Da wird noch überall gefeiert, dass es sich ja um ein Spezialgesetz für die Bekämpfung eng umrissener Straftaten handelt (das war beim Lauschangriff auch mal so) und dass vor dem Sperren erstmal der Versuch der Löschung unternommen werden muss (stimmt so nicht: gesperrt werden darf, soweit andere Maßnahmen nicht oder nicht schnell erfolgversprechend sind; das erscheint mir eine Menge Ermessensspielraum zu sein).

Es ist ja schon schlimm genug, dass sich ein Parteitag nicht mit einem Thema befassen will, dass eine ganze Generation von jungen und nicht mehr so jungen Leuten beschäftigt und in kürzester Zeit über 130.000 Menschen zur Mitzeichung einer Petition bewegt hat. Diese Menschen benutzen moderne Medien ganz selbstverständlich und täglich. Sie schätzen die ungefilterte Informationsvielfalt und die Möglichkeit, die eigne Meinung durch Abwägen von Fakten zu bilden und für sie gelten Gesetze (auch der Schutz der Kinder) ganz selbstverständlich auch im Internet. Sie sind eher gut gebildet und vermitteln ihren Kindern Medienkompetenz. Sie könnten als Multipliktoren einer intelligenten Politik dienen. Wenn nur mal einer der Parteistrategen auf die Idee käme, ein paar der Experten ernst zu nehmen1. Auch wenn er damit möglicherweise die großbuchstabige Zeitung gegen sich hätte (interessantes Detail: die parlamentarische Geschäftsführerin und Verandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD Alfred Draxler verheiratet).

Was allerdings der andere große Haufen mit dem Selbstverständnis einer Volkspartei daraus macht, ist noch einen Zacken schärfer.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU wird gebührend gefeiert, das einem schlecht wird. Unter der Überschrift “Klare Kante gegen Kinderpornografie” ist da zu lesen:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Es sind also mal wieder die bösen Linken in der SPD, die sich gegen die eigenen Genossen in der Bundesregierung auflehnen. Dabei wird völlig ignoriert, dass auch der kleine gelbe Wunschkoalitionspartner, der völlig unverdächtig ist, in der linken Ecke rumzuschmuddeln, keinen Bock auf Zensur hat. Gar nicht auszudenken, wenn das Gesetz mit einer schwarzgelben Koalition nach der Bundestagswahl nicht zu stande käme. Gott sei Dank haben die gemäßigten Genossen in ihrem Laden da nochmal die Kurve gekriegt. Aber es kommt noch besser:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Da sind sie wieder, die Linksaussen und sie wollen einen rechtsfreien Raum Internet, indem sie das Monster Zensur an die Wand malen. So sieht das aus. Aber lesen wir weiter:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten…

Wer also gegen die Filterung des Internet durch eine (unkontrollierte) Bundesbehörde ist, leistet Straftaten Vorschub? Bin ich damit schon jemand, der Straftaten Vorschub leistet?

…, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es an Perfidität kaum noch zu überbieten ist, misshandelte Kinder und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu erwähnen, werden hier diejenigen, die die fraglichen Inhalte lieber löschen lassen wollen, als sie zu verstecken, einmal mehr in die Pädophilen-Ecke gestellt. Spannend ist es auch zu sehen, wie in kürzer werdenden Abständen alternative Anwendungen für die Zensurinfrastruktur ins Spiel gebracht werden.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Nachdem in 182 Wörtern mehr als deutlich geworden ist, dass die Verfasser und damit die Partei, die sie vertreten, nicht im mindesten ernst nehmen, worum es den Zensurgegnern geht, soll nun der letzte Satz Vertrauen schaffen? Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde ein 5-jähriger behaupten, er wolle die Schokolade nur zum angucken haben!

Und da wundert sich ernsthaft jemand über Wahlbeteiligungen unter 50%?

  1. Der einzige, dem das zuzutrauen gewesen wäre, hat sich jetzt in einem offenen Brief an die SPD-Fraktion gewand, der er bald nicht mehr angehören wird.

    []


Petition mitzeichnen!

Geschrieben von Richard am 16 Jun 2009 |

Heute ist der letzte Tag der Petitionsfrist gegen Internetzensur. Wer noch nicht mitgezeichnet hat: hier gehts lang. Inzwischen haben fast 130.000 ihre Stimme auf diesem urdemokratischen Weg gegen die Zensur des Internet erhoben.

Vorm Mitzeichnen lesen: hier und hier


Filter (4) [mit Petitionshinweis!]

Geschrieben von Richard am 4 Mai 2009 |

Die Tinte unter dem Vertrag zwischen BKA und den großen Providern ist noch nicht trocken, da wird der Katalog der Verbrechen, aufgrund derer ein Access-Blocking stattfinden soll ergänzt durch ein paar andere mindestens genau so schlimme “Verbrechen”: Urheberrechtsverletzungen und illegales Glücksspiel. Es zeichnete sich ja ab und überrascht dürfte tatsächlich niemand sein, dass eine solche Infrastruktur noch vor der Inbetriebnahme solcherart Begehrlichkeiten weckt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Widerstand gegen die Zensur des Netzes, und nichts anderes ist es, was die Regierungsvertreter hier vorhaben, keine “pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten” ist, wie Herr Dr. Uhl das zu beschreiben pflegte. (ja, genau DER Uhl!)

Ich habe mich schon oft gefragt, warum eine offenbar breite Masse von vorallem konservativen Politikern (aber leider nicht nur diese) einen so unstillbaren Drang verspüren, auf so schlichte Weise gegen Dinge vorzugehen, die sie offenkundig nicht verstehen. Mir ist das völlig fremd. Allerdings verstehe ich gut, dass ein Ding wie ein weltweites Computernetz, das prinzipbedingt nicht kontrollierbar sein soll, einem Technokraten eine gehörige Portion Unwohlsein bescheren muss.

Das Internet ist die wohl größte Revolution seit dem Buchdruck, keine Erfindung hat seither den Gedanken- und Meinungs- und Wissensaustausch ähnlich befördert, wie die breite Verfügbarkeit dieses Netzes. Praktisch jeder hat die Chance, sein bisschen Senf dazuzugeben. Das ist selten übersichtlich und auch nicht immer schön. Natürlich gibt es Ecken, in denen es ein nach Harn stinkt und kahlrasierte, einfältige Menschen Dummes in die Welt posaunen. Auch religiöse Eiferer kommen zu Wort und linke Bauernfänger, aber genau so kluge Journalisten wie engagierte Publizisten, deren Meinung nicht immer die meine ist, aber zumindest das selbständige Denken abseits der Mainstreammedien befördert. Mit dieser ungeheuren Vielfalt der Argumente, die jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen vor Freude schier übersprudeln lassen müsste, muss es doch gelingen Humanismus und Aufklärung und Demokratie zu befördern.

Wer jetzt im Stillen genickt hat, kann nicht wollen, das eine Poliziebehörde ohne parlamentarische Legitimation oder gar richterliche Kontrolle darüber entscheidet, was zukünftig in deutschen Haushalten aus den Rechnern flimmert. Es geht nicht um den Schutz unserer Kinder, es geht schlicht um Kontrolle über ein Massenmedium.  Und da halte ich es mit Karl Popper der fragte:

“Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?”

Die jetzt geplante Zensurinfrastruktur scheint mir nicht die Antwort auf diese kluge Frage zu sein.

Hier ist die Gelegenheit für einen kleinen Beitrag dagegen: Zeichnet die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit.

[Update]: Zwischen gestern 22:00 Uhr und heute morgen um acht 5.000 neue Unterschriften. Da bewegt sich etwas.


Thor Steinar

Geschrieben von Richard am 19 Mrz 2009 |

Das Baumblütenfest in Werder vor ein paar Jahren war vor allem von zwei Dingen geprägt: von widerlich süsser Obstalkoholplörre Wein und Thor Steinar tragenden Nazis. Das gehörte da offenbar zusammen, wenigstens der Wein ist ja  so etwas wie ein Kulturgut und -ehrlich gesagt- hat er uns auch ein paar denkwürdig heitere Stunden beschert. Auf die immense Ansammlung von erschreckend offen und unbehelligt auftretenden Nazis hätte ich allerdings gut verzichten können damals. Denen gemein war allen eine gewisse Vorliebe für die Marke Thor Steinar der Firma Mediatex aus Königs Wusterhausen (komisch dieses zwanghafte uniformierenwollen). Das dürfte sich nun allerdings ändern, denn die Marke ist offenbar an einen arabischen Investor verkauft worden. Huch denkt man da, das ist ja etwa so als trete der Papst zum Islam über oder käme Guido Westerwelle (der Küppersbusch hat ihn ja mal als Kreuzung zwischen Aal und Girokonto beschrieben) mit Turnschuhen und Rentierpulli in den Bundestag. Ich erinnere mich noch gut an einen Werbespot für Instant-Kartoffelpüree, in der eine Vorzeigedurchschnittsfamilie tsunamiartige Empörung über einer Werbeoma zusammenschlagen lies, die nicht mehr stampfen wollte (Kartoffeln, für ihr hausgemachtes Kartoffelpü) und statt dessen lieber das schleimige Zeug aus der Tüte zum Sonntagsbraten servierte. Im Werbespot ging alles gut aus: die Familie war begeistert vom Tütenpulverfrass und das Sakrileg war vergessen. So leicht wird es die Nazi-Marke wohl nicht haben. Möglicherweise ist sie durch den Besitzerwechsel ja sogar wertlos geworden, weil die Stammklientel nicht mehr ihre Stütze einem Araber in den Rachen werfen will. Mir soll es recht sein. Ich fand es sowieso doof, das sich Nazis der norwegischen Flagge bemächtigten und Worte wie Narvik und Tromsö einen negativen Beigeschmack hatten.


Filter

Geschrieben von Richard am 26 Feb 2009 |

In den letzten Wochen und Monaten höre und lese ich viel über die Initiative der Familienministerin (der ich im übrigen sehr dankbar für das Elterngeld bin), das Internet von Kinderpornografie frei zu machen. Man muss nicht große Umfragen in Auftrag geben um zu ahnen, dass es wenig Ziele gibt, die so einen einhelligen Konsenz erzeugen, wie dieses. Vermutlich ist das auch der Grund, warum ausgerechnet das Thema mit einem der höchsten Empörungspotenziale herhalten muss, um eine Institution zu etablieren, die das Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Zensur heisst die Lösung, die hier natürlich harmlos als Filter daherkommt. Der Effekt ist der Gleiche. weiterlesen »


Käufliche Richter

Geschrieben von Richard am 17 Feb 2009 |

Käufliche Richter stellt man sich gemein hin als Leute vor, die Angeklagte gegen ein gewisses Entgeld freisprechen. In Pennsylvania lief das geringfügig anders. Hier haben 2 Richter jugendliche Straftäter zu Jugendhaft verurteilt und dafür Geld bekommen. Mehr als 2,6 Mio Dollar hat der private Betreiber an die Richter gezahlt.

Zunächst haben die Richter in ihren Funktionen dafür gesorgt, dass die vormals staatlichen Erziehungsanstalten für jugendliche Straftäter wegen schlechter Bedingungen geschlossen wurden, um dann für die privat betriebenen Einrichtungen für genügend Insassen zu sorgen, damit das Geschäftsmodell auch funktionert. Dafür haben die Richter Jugendliche ohne juristische Vorgeschichte wegen beispielsweise einer Schulhofschlägerei zu 90 Tagen Jugendarrest verurteilt.

Nun sitzen sie selbst auf der Anklagebank. Was bleibt ist die Erkenntnis, das hoheitliche Aufgaben nicht gut in profitorientierte Unternehmerhände passen.


Sicherheit als Kernkompetenz

Geschrieben von Richard am 16 Feb 2009 |

Seit einigen Tagen bekomme ich in mein gmail.com Postfach eine Fülle von Abwesenheitsmeldungen von Leuten, denen ich nie eine email geschrieben habe. Da muss man nicht lange rätseln: jemand missbraucht offenbar meine email-Adresse als reply-to fürs Spammen. Dagegen kann man ja in aller Regel nicht so viel tun. Allerdings ärgert mich das schon ein wenig. Ich habe dann kurz eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen, ohne mich der Illusion hinzugeben, dass das irgendwas ändern würde. Und natürlich auch ohne zu wissen, ob das verwenden gefälschter reply-to Adressen in emails überhaupt strafbar ist. Für die Anzeige jedenfalls schien mir die Internetwache angemessen: Dort kennt man sich sicher aus und bei denen kann man so etwas schnell und unkompliziert erledigen. Also hab ich kurz gegoogelt und bin sehr bald fündig geworden. Irgendwie scheint da aber der Admin gerade im Urlaub zu sein (siehe Screenshot). Jedenfalls findet der hilfesuchende, medienkompetente Bürger genau das vor, wovor die Faltblättchen immer warnen: selbstunterschriebene, abgelaufene Zertifikate. Sogar mein Browser warnt mich besorgt davor, das Zertifikat anzuerkennen. Ich habe dann die Idee mit der Anzeige verworfen und dem Admin eine kurze email geschrieben.


Von China lernen…

Geschrieben von Richard am 2 Sep 2008 |

Als ich Anfang der 90er mit dem Studium anfing, waren Begriffe wie ‘lean production’ und ‘just in time’ noch Schlagworte, mit denen man leicht erklären konnte, warum es auch gut ist, von Asien zu lernen. Das ist auch zweifelsohne immernoch so. Doch nun schlägt ein irrlaufender Parlamentarier ausgerechent eine Praxis zu Übernahme vor, die monatelang Gegenstand erbitterter Diskussionen war und ist und vor allem von westlichen Demokratien gegenüber China gern als Misstand angeprangert wird: die Zensur des Internet. Hans-Peter Uhl (CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) lässt den Focus wissen, dass er gern Provider per Gesetz zwingen will, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen.

Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”

Ich bin sicher, das die Vergabe der Spiele nach Peking irgendwo im hintersten Ende auch die Motivation hatte, mehr Offenheit in das Reich der Mitte zu exportieren. Offenbar funktioniert der Ideenaustausch aber auch mit umgekehrtem Vorzeichen.

Update: Auf abgeordentenwatch.de harrt im Übrigen eine Frage zu diesem Interview auf Beantwortung. hat Herr Dr. Uhl eine Frage zu diesem Interview beantwortet. Darin bringt er seine Empörung zum Ausdruck und erklärt, warum eine solche Sperre nur bedingt sinnvoll ist. Für notwendig hält er sie jedoch nach wie vor, oder vorsichtiger: Wert, darüber nachzudenken. Von China ist dann auch keine Rede mehr.  


Down by the River

Geschrieben von Richard am 12 Aug 2008 |

Wenn so eine innere Unruhe mich plagt und ich das unbestimmte Gefühl habe, irgend etwas tun zu müssen, hilft sehr oft, einfach eine Stunde Rad zu fahren. Das ist dann meistens die 3-Brücken-Tour: Stadtfeld – Sternbrücke – Südspitze Rothehorn – Fussgängerbrücke Rothehorn – Fussgängerbrücke Herrenkrug – Handelshafen und dann mehr oder weniger an der Elbe zurück zur Innenstadt bis nach Stadtfeld. Das sind etwa 20 km und nach einer Stunde habe ich dann eine ausreichende Rechfertigung für das nächste gute (etwas zu üppige) Essen und Trinken. Manchmal mache ich aber auch den Biathlon: mit dem Fahrrad zum Mückenwirt und dort ein paar Seiten lesen. Hier ist dann auch meine Verpflegungsstelle – man will ja nicht dehydrieren – die mich mit gutem isotonischen Weizenbier versorgt. Letzten Samstag hatte ich an den Biathlon gedacht, als ich mich gegen acht meinem Fahrrad anvertraute. Dann kam aber doch alles ganz anders. weiterlesen »


Bildung als Makel

Geschrieben von Richard am 5 Mai 2008 |

Heute lese ich auf Heise.de, wie es um Bildung in den USA bestellt ist, und ehrlich gesagt, ist das nichts, was mich wirklich in Erstaunen versetzt. Die Dynamik, mit der die Entwicklung einer Gesellschaft voranschreitet, die immer weniger von der Welt weiss und vor allem wissen will, erstaunt dennoch. Dumm sein als Lifestyle. Ich fürchte, wir sind davon nicht mehr weit entfernt. Jedenfalls könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man diese Aufzeichnung aus dem Sächsischen Landtag verfolgt. weiterlesen »


Fremdsprachen (2)

Geschrieben von Richard am 27 Nov 2007 |

“Wie soll ich denn bein Pimpkie shoppen gehen, wenn keiner Schmiere steht?”


Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Geschrieben von Richard am 9 Nov 2007 |

Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD hat die große Koalition heute das Gesetz zur Telekomunikationsüberwachung beschlossen. Nur 11 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei der namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt. Die Oppositionsparteien haben dies geschlossen getan.

Ottmar Schreiner, der in einer Email Anfang Juli noch deutlich gegen den Gesetzes-Entwurf argumentiert hatte, hat sich heute nur zu einer Stimmenthaltung durchringen können. Herr Dr. Gauweiler hat tatsächlich, wie angekündigt, mit ‘Nein’ gestimmt. weiterlesen »


Fremdsprachen

Geschrieben von Richard am 27 Okt 2007 |

Ein Streichelzoo irgendwo in Deutschland. Kinder soweit das Auge reicht. Genervte Viecher. Eltern. Ein kahlköpfiger Doppelkreolenträger mit Tribal auf den deutlich zu dicken Unterarmen und ungesund geröteter Haut steht neben einem kleinen Mädchen. Offenbar ist er der Vater der bemitleidenswerten, vollständig in zartes Rosa gekleideten Kleinen. Sie hat ein wenig Angst vor einem kleinen Schaf. Der Vater mit Fluppe im Mundwinkel, ermunternd:

“Schantal, nu mach ma det Mäh ei!”


Das BKA ermittelt

Geschrieben von Richard am 1 Okt 2007 |

Wer sich für ungelöste Kriminalfälle interessiert, könnte nun in das Visier der Fahnder des BKA gekommen sein. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind offenbar Internetnutzer im Rahmen von Ermittlungen überprüft worden, die in einem bestimmten Zeitraum auf der Website des BKA Informationen zur “militanten gruppe” angesehen hatten. Die Schlussfolgerung, dass jemand, der sich über die mg infomiert, auch zu dieser Gruppe gehört oder zumindest zu deren Umfeld, ist für die Ermittler des BKA offenbar so zwingend, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertig sind. Die Ermittler haben nun bei den Providern die Identifikation der Personen zu den geloggten IP-Adressen beantragt.

Ich habe vor Jahren ein Buch über die RAF gekauft, neulich nach Triacetontriperoxid gegoogelt, auch schon mal ein schwarzes Kapuzenshirt und eine Lederjacke besessen. Vermutlich erklärt das den auffällig unauffälligen Lieferwagen vor meinem Haus.


Auf den Punkt gebracht

Geschrieben von Richard am 24 Sep 2007 |

Dr. Wolfgang Schäuble ist bei Kabarettisten vermutlich ungefähr so beliebt wie Edmund Stoiber (Der, der jetzt bei der EU Bürokratie abbauen soll; vermutlich damit er anderswo keinen Schaden anrichtet; hoffentlich merkt er das erst in Brüssel.) Denn diese beiden liefern genügend Stoff auch für die nicht ganz so subtilen Kabarett-Künstler, eben weil sie so unglaubliche Dinge von sich geben, die man nicht mal mehr großartig überhöhen muss. Volker Pispers gehört zweifelsohne nicht zu den Flachzangen aber der Versuchung Schäuble kann er sich dennoch nicht entziehen. Warum auch, wenn sowas dabei herauskommt: