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Arbeitskreis

geschrieben von Richard on 23 Jun 2009

Die SPD hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die das soeben mit den Stimmen der SPD-Fraktion und unter Mitwirkung des Justizministeriums (Zypries ist die Ministerin) zustande gekommen war. Die SPD Südhessen fordert nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative gegen das Zensurgesetz.

Unter anderem gehört auch die Justizministerin selbst der Arbeitsgruppe an.

Das erinnert mich an einen Feuerwehrmann, der Brände legt, um sich als Held profilieren zu können. Liebe SPD Südhessen! Wo wart ihr denn vor einer Woche? Und wo war da die Sachkompetenz der Justizministerin?

Entlarvend ist auch die bizarre Rechtfertigungserklärung der SPD-Abgeordneten Elke Ferner. Nach der allgemeinen und hundertfach widerlegten Argumentationsfabel von den nicht löschbaren Seiten im Ausland, der als Verhandlungserfolg verkauften Beschränkug auf Kinderpornografie und der Instrumentalisierung des Datenschutzbeauftragten als Kontrollgremium (der sich dagegen bekanntermaßen verwahrt hat), ist dort folgendes zu Lesen:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das fasse ich schlicht als Beleidigung auf. Glaubt diese Dame tatsächlich, dass ihr jemand das abkauft? Einer der Minister hat also aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich unzulässige Verträge abgeschlossen. Statt gegen diese Veträge zu opponieren und alles in Bewegung zu setzen, was ihr als Parlametarierin zur Verfügung steht, stimmt sie aber stattdessen einem Gesetz mit dem gleichem verfassungsrechtlich unzulässigem Inhalt zu. Das ist aus meiner Sicht nicht weniger als die Kapitulation vor einer amoklaufenden Ministerin und ein Freibrief für andere verquere Köpfe. Für so einen Bockmist wünsche ich ihr interessante Diskussionen in ihrem Wahlkreis und vor allem eine deutliches Votum im September.

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