RichardConrad.de

In den letzten Wochen und Monaten höre und lese ich viel über die Initiative der Familienministerin (der ich im übrigen sehr dankbar für das Elterngeld bin), das Internet von Kinderpornografie frei zu machen. Man muss nicht große Umfragen in Auftrag geben um zu ahnen, dass es wenig Ziele gibt, die so einen einhelligen Konsenz erzeugen, wie dieses. Vermutlich ist das auch der Grund, warum ausgerechnet das Thema mit einem der höchsten Empörungspotenziale herhalten muss, um eine Institution zu etablieren, die das Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Zensur heisst die Lösung, die hier natürlich harmlos als Filter daherkommt. Der Effekt ist der Gleiche. Eine staatliche Instanz entscheidet, welche Inhalte die Provider an den Kunden weiterleiten dürfen und welche nicht. Viel gibt es, was dagegen spricht: Machbarkeit, Wirksamkeit, Kosten und nicht zuletzt Verhältnismäßigkeit. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer kleinen Studie all diese Aspekte der dieses Vorhabens beleuchtet legt den Schluss nahe, dass eine solche Filterung wenig wirksam, teuer und unverhältnismäßig ist.  Abgesehen von der dann gegebenen staatlich legitimierten Möglichkeit der Zensur von unerwünschten Inhalten (wer entscheidet darüber?) bietet das System großen Raum für Missbrauch, der zum Teil sogar durch die immanenten Sanktionsmechanismen induziert wird:

…wenn auch zuzugeben ist, dass Belange des Jugendschutzes im Allgemeinen und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Beschränkungen der Kommunikationsfreiheit legitimieren können, muss dennoch berücksichtigt werden, dass die Gefahr weitergehender Beeinträchtigungen besteht, wenn Access-Provider Geldbuden befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können. Dann nämlich besteht die Gefahr, dass diese Provider zur Vermeidung möglicher Nachteile auch Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind. Im Ergebnis würden dadurch private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.

Anstatt Unterbindung der Weiterleitung und Verbreitung der Inhalte zuversuchen, liegt es doch viel näher, die Quellen zu bekämpfen. Oft wird in diesem Zusammenhang argumentiert, dass das ja Server seien, die im unerreichbaren Ausland stünden und derer man so nicht habhaft werden könne. Offensichtlich stimmt das nicht. Hier hat sich Florian vom scusiblog.de die Mühe gemacht, die Server auf den einschlägigen Sperrlisten der europäischen Nachbarn zu verorten und festgestellt, dass die meisten davon durchaus physisch und juristisch erreichbar sind.  95% befinden sich in westlichen Ländern. Da stelle ich mir schon die Frage, warum hier gefiltert werden soll, was ausgeknipst werden könnte.

Ach ja, ganz am Rande flattert hier eine Geschichte herein von dem Polizisten in Niedersachsen, der versucht hat (ziemlich dilettantisch obendrein), eine unbekannte Zahl von Personen mit einem Brief zu erpressen. In diesem Brief bietet der den Empfängern die Löschung von Daten an, die beweisen sollen, dass der Empfänger sich durch Aktivitäten auf pädophilen Seiten strafbar gemacht hat.  Dafür sollten die Empfänger 50 Euro in bar in einem Umschlag in einen von ihm benannten Briefkasten einwerfen. Als Beweis nennt das Schreiben die ungültige IP-Adresse “192.234.214.676″ und “ein Java-Script ihres Computers”. Hier paart sich Inkompetenz mit krimineller Energie.

Auf die email ans LKA habe ich übrigens auch noch keine Antwort bekommen, was ja ok wäre, wenn das Problem behoben wäre. Statt dessen wird es offenbar ignoriert. Und die sollen unser Internet filtern?