Technikfeindlich

Geschrieben von Richard am 29 Okt 2008 |

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Anhörung eine Entscheidung zum Einsatz von Wahlcomputern vorbereitet. Gehört wurden neben den Beschwerdeführern, die gegen den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundestagswahl 2005 geklagt hatten, auch Experten Vertreter der Gegenseite.

Ich persönlich frage mich ja seit langem, wozu ein bestechend simples System mit versiegelten Urnen und Stimmzetteln aus Papier, das von allen interessierten Bürgern als Wahlbeobchter ohne besondere Intelligenz oder gar das Vorhandensein von Fachwissen nachvollzogen werden kann, unbedingt durch ein computergestützes System ersetzt und damit intransparent gemacht werden soll.

Die Ausreden Argumente Wahlcomputerhersteller Behördenvertreter waren auch entsprechend dünn. “Wahlen können mit oder ohne Technikeinsatz manipuliert werden” meinte sinngemäß der Hinterbänkler stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Carl-Christian Dressel und fügte hinzu, dass verschiedene Kommunen bereits erhebliche Investitionen in die Technik getätigt hätten. Abgesehen davon entfalte das Strafrecht hier eine hinreichend abschreckende Wirkung. Na dann.

Das häufig vorgebrachte Argument, es wäre ja noch kein Manipulationsversuch aktenkundig, lies in dieser Anhörung ebenfalls nicht sehr lange auf sich warten. Dass ein Manipulationsversuch nicht zu erkennen sein muss, wandte dann sogar einer der Richter ein.

Auf Nachfrage des Verfassungsrichters Udo Di Fabio stellte der Vertreter der Beschwerdeführer Prof. Wolfgang Löwe klar, dass es hier nicht um Technikfeindlichkeit ginge sondern schlicht darum den Einsatz nicht ausgereifter und ungeeigneter Technik zu verhindern. Wahlen seinen kein geeignetes Spielfeld für Technikinnovationen.

Aus meiner Sicht wiegen die Vorteile der computergestützen Erfassung (die offenbar noch nicht mal welche sind, wie der CCC bei seiner letzten Wahlbeobachtung eindrucksvoll belegt), die Nachteile durch die fehlende Transparenz an keiner Stelle auf. Die Vor- und Nachteile spielen nicht mal in der selben Liga, genau besehen sind es völlig verschieden Sportarten. Allerorten wird lauthals über Politikverdrossenheit lamtiert und bei der Keimzelle, dem Fundament der Demokratie, den freien und geheimen Wahlen sind unsere gewählten Vertreter bereit, massive Einschränkungen in Transparenz und Sicherheit hinzunehmen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Verfassungsrichter diesem Spuk bald ein Ende setzen werden.

Schöne Karrikatur zum Thema.