PeepShow
geschrieben von Richard on 18 Apr 2008
So nennt der Spiegel die heute von der Innenministerkonferenz verabschiedeten Änderungen des BKA-Gesetztes. Danach soll den Behörden nicht nur die akustische sondern auch die visuelle Überwachung von Wohnräumen von Terrorverdächtigen ermöglicht werden. Auch die Überwachung von Wohnräumen Dritter, in denen sich die Verdächtigen aufhalten, ist danach möglich.
Neu ist auch, dass die Überwachung im Kernbereicht privater Lebensführung nicht mehr unterbrochen werden muss. Alles wird aufgezeichnet. Erst ein Richter entscheidet nach der Aufnahme, welche Teile davon verwendet werden dürfen. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden zunächst alle Daten erhoben, um später dann die relevanten Teile zu verwenden.
Der frühere Innenminister Gerhard Baum hat für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament bereits Verfassungsklage angekündigt.