Schäuble, Koch und Hundehaufen
geschrieben von Richard on 5 Feb 2008
Wolfgang Schäuble ist immer für einen Aufreger gut. So liest sich denn auch das Interview von vorvergangener Woche in der Welt wie eine gezielte Provokation. Und genau so war es vermutlich auch gemeint. Immer wenn man denkt, jetzt hat er wirklich überzogen, schafft er es noch einen ‘draufzusetzten. Langsam gehen einem die Superlative aus und fassungslos und mit vor Erregung zittrigen Fingern tippt man Zeilen ins Blog, die man so unmöglich stehen lassen kann. Bei Roland Kochs Wahlkampf gab es laut Schäuble “Missverständnisse und Fehldeutungen. Das ist mir öfter passiert als Roland Koch.” Für mich ist ein solches Vorgehen schlicht kalkuliert. Ab einem bestimmten Maß an öffentlicher Empörung schiebt der erfahrene Politprofi ein: “…’tschuldigung hab ich nicht so gemeint…” oder ein: “Da bin ich bewusst missinterpretiert worden” hinterher. Koch hat mit fremdenfeindlichen Parolen Wahlkampf betrieben und dafür vom Wähler eine schlimme Ohrfeige einstecken müssen. Und das ist tatsächlich die gute Nachricht aus dem Wahlkampf in Hessen: dass er nicht funktioniert hat.
Aber das ficht Schäuble nicht an. Für ihn ist Koch ein aufrechter Demokrat, der auch unangenehme Wahrheiten zu sagen in der Lage ist und dann faselt er etwas von falsch verstandener political correctness, die gerade durch solche Äusserungen zum Schimpfwort verkommt. Warum will einer wie Koch härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen? Warum nicht einfach gegen Kriminelle? In solchen Momenten wird klar, warum wir immernoch nicht ohne soetwas wie political correctness auskommen, auch wenn solche Vehikel genau wie Frauenquoten immer nur Krücken sein werden, für den lahmen Geist, der nur allzugern simple kausale Zusammenhänge herstellt, wo komplexe die Realität sind.
Schäubles in diesem Interview vorgebrachte Kritik am Verfassungsgerichstpräsidenten Papier, er möge sich doch nicht in die Arbeit der Gesetzgebungsorgane einmischen, ist sicher richtig, auch wenn die Äußerung des Verfassungsrichters inhaltlich volle Zustimmung auslöst. Weiter argumentiert Schäuble, dass natürlich inzwischen die Grenzen zwischen äusseren und inneren Bedrohungen verschwimmen und nicht mehr klar auszumachen sind und aus diesem Grund auch geprüft werden müsse, welche Maßnahmen wir solchen Bedrohungen entgegensetzen können.
Diese Argumentation ist so beliebt wie falsch. Terroristen sind Verbrecher. Und genau so mögen sie auch von unserem Rechtssystem behandelt werden.
Die von Schäuble und Co. betriebene Aushöhlung des Grundgesetzes erlebt eine wachsende Anzahl von besorgten Bürgern als beängstigenden Vorgang. Wer moderne Kommunikationsmittel benutzt, legt faktisch durch sein Kommunikationsprofil intime Details seines Lebens offen, die nicht nur das BVerfG als schutzwürdig erachtet. Von Befürwortern der Vorratsdatenspeichung wird hier gern der Exibitionismus angeführt, den immer mehr Internetnutzer in sozialen Netzwerken wie studiVZ, myspace oder xing an den Tag legen, und argumentiert, dass solcherlei Veröffentlichungen viel invasiver seien, als das Bisschen Vorratsdaten. Wer so argumentiert, verkennt zynisch einen wichtigen Unterschied: Vorratsdaten werden von allen Bürgern gespeichert. Auch von denen, die sich bewusst gegen myspace und Paybackkarte entscheiden. Vorratsdatenspeicherung lässt keine Wahl. Niemandem.
Auch die hohen juristischen Schranken, die für die Nutzung der so gewonnenen Daten vorgesehen sind, könnten schnell vom Tisch sein, wenn ein geeignetes Bedrohungsszenario durch die Gazetten geistert. Wie bedenkenlos Behörden und Institutionen mit solchen Daten, sind sie erstmal gesammelt, umgehen, zeigen auch der Wunsch nach Zweitverwertung von Mautdaten zu Ermittlungszwecken, Zugriff von Rechteinhabern auf die Vorratsdaten, das Abfilmen des Straßenverkehrs und die automatisierte Suche nach Kennzeichen.
Aktuelles Beispiel für die kreative Zweitverwertung von Überwachungsdaten ist dies hier. Niemand wird der Sinnhaftigkeit von Überwachungskameras in Banken widersprechen, allerdings wird auch niemand die Unverhaltnismäßigkeit des oben beschriebenen Vorgehens bezweifeln: eine Stuttgarter Bank spürt per Überwachungskamera eine Kundin auf, deren Tochter Schmutz im Gebäude der Bank hinterlassen hatte, um der Mutter eine Reinigungsrechnung zu schicken. Das Kind war zuvor offenbar in einen Hundehaufen getreten. Und genau so wird das, was jetzt noch als ultima ratio gegen Terroristen vorgesehen ist, bald auch helfen, Teenies festzunehmen, die Musik tauschen. Und das ist dann auch der Punkt, an dem wir bei dem wahren Zweck der Vorratsdaten angekommen sind. Niemandem sonst nützen die Datenberge mehr und so unmittelbar, wie der Musik- und Filmindustrie.