Arcor soll Google sperren
geschrieben von Richard on 5 Dez 2007
So titelt heute heise.online in einer Newstickermeldung. Und tatsächlich hat die Huch Medien GmbH einen Eilantrag beim Landgericht Frankfurt gestellt, das nun den Eschborner Provider dazu zwingen soll, wie schon auch im Fall von Youporn.com und co die Domainauflösung über den Arcor-DNS zu unterbinden. Begründet wird der Eilantrag mit der Verbreitung pornografischer Schriften, die nach § 184c StGB unter Strafe stehen. Arcor wird hier vorgeworfen, diese Verbreitung mit der Durchleitung der über den Suchdienst von Google gefundenen Inhalte zu diesen Rechtsverletzungen beizutragen.
Was auf den ersten Blick zunächst Kopfschütteln verursacht, wird bei genauem Hinsehen durchaus plausibel. Die Huch Medien GmbH gehört zur Huch Mediengruppe des Mainzer Unternehmers Tobias Huch. Diese Unternehmen bieten neben Pornografie im Internet auch Altersverifikationssysteme an, die jedoch nach Auffassung des BGH nicht den Jugendschutzanforderungen des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages genügen.
Den Klägern geht es also gar nicht so sehr um den Jugendschutz selbst, sondern darum, die nach ihrer Auffassung zu strengen, anachronistischen Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Da ist ein möglichst großer Name im Internetgeschäft wohl offenbar gerade recht, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Bei gesperrten Pornoseiten zucken die meisten Nutzer noch mit den Achseln, eine Sperrung von google würde sicher anders wahrgenommen.
Nach Auffassung der Kläger stellen die im internationalen Vergleich strengen deutschen Jugendschutzregeln eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Angeboten dar. Der BGH hatte dazu jedoch schon klargestellt, dass diese strengen Regelungen natürlich auch für ausländische, in Deutschland abrufbare Inhalte gelten, wenngleich die Durchsetzung der Beschränkungen eher schwierig sein dürfte.
Im Ergebnis ist nun die von einem Pornoanbieter gefühlte Wettbewerbsverzerrung und der mehr oder weniger hilflose Versuch, Jugendschutznormen, die in einer Welt ohne Datennetze noch funktionierten, auf eine vernetzte Welt zu übertragen, dafür verantwortlich, dass ein großer deutscher Provider Internetinhalte (nebenbei bemerkt nicht besonders wirkungsvoll) zensiert.