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Dr. Dieter Wiefelspütz hat auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung Farbe bekannt. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag hatte er noch gefehlt. In einer Antwort auf die Frage nach der Vertretbarkeit dieses Gesetzentwurfes macht er jedoch klar, dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung seine volle Zustimmung hat. Und zwar unabhängig von der Terrorismus-Gefahr: “Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” Aha.

Schön ist in diesem Zusammenhang auch ein Einblick in das Abstimmverhalten einiger SPD-Abgeordneter, die dem Protokoll der Bundestagssitzung vom Freitag (09.11.2007, Anlage 4) eine gemeinsame Erklärung beigefügt haben. Dort erklären sie wortreich, welche Bedenken auch sie gegen die VDS hegen und schließen mit der Feststellung, dass eine Zustimmung trotzdem vertretbar ist, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG das Gesetz ohnehin ganz oder in Teilen kassieren wird. Wow. Da sitzen also Abgeordnete, die davon mehr oder weniger überzeugt sind, dass da ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen wird und die stimmen diesem Gesetz trotzdem zu. Es gibt ja noch eine weitere Kontrollinstanz. Kann hier bitte mal jemand von den Leuten im Bundestag Verantwortung für sein Handeln übernehmen? Schlimm sind die, die glauben, dass die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Terrorgefahr und der allgemeinen Sicherheitslage hingenommen werden müssen. Viel schlimmer noch sind aber die, die sehenden Auges Gesetze beschließen, die sie für falsch halten. Fraktionsdisziplin ist Scheiße.