Vorratsdatenspeicherung beschlossen
geschrieben von Richard on 9 Nov 2007
Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD hat die große Koalition heute das Gesetz zur Telekomunikationsüberwachung beschlossen. Nur 11 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei der namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt. Die Oppositionsparteien haben dies geschlossen getan.
Ottmar Schreiner, der in einer Email Anfang Juli noch deutlich gegen den Gesetzes-Entwurf argumentiert hatte, hat sich heute nur zu einer Stimmenthaltung durchringen können. Herr Dr. Gauweiler hat tatsächlich, wie angekündigt, mit ‘Nein’ gestimmt.
Mit Befremden habe ich aufgenommen, dass auch ehemalige Bürgerrechtler der SPD-Fraktion für dieses Gesetz stimmen, dessen Inhalt nicht weniger als die lückenlose Dokumentation der elektronischen Kommuniktion der Bürger eines ganzen Landes zur Folge haben wird. Dazu gehört beispielsweise auch Wolfgang Thierse.
Auf den Tag genau 18 Jahre nach dem Fall der Mauer beschließen damit die demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestages ein Gesetz, dass zentrale Werte unseres Grundgesetzes empfindlich einschränkt. Was bleibt ist der Gang zum BVerfG.
Einer der Mitinitiatoren des Gesetzes und schärfsten Verfechter einer Sicherheit-über-alles-Politik, der auch schon mal die Oder -Neisse-Grenze bedauert, hat sich gestern schon mit merkwürdigen Vergleichen zur angekündigten Sammelklage von inzwischen 6000 Bürgern geäußert. Und dann war da ja auch noch die Verabschiedung des Gesetzes zur Zentraldatei der Steuerzahler, in der alle Lohnsteuerdaten der versicherungspflichtig beschäftigten in Deutschland zentral erfasst werden sollen….