RichardConrad.de

Replik auf einen Kommentar:

Ich hoffe -ehrlich gesagt- überhaupt nicht. Denn das genau ist es, womit Schäuble und sein Kumpel Jung spielen: Mit der Angst der Bevölkerung, die dann irgendwann jeden Eingriff in die Grundrechte abnicken wird, wenn das skizzierte Horrorszenario nur glaubhaft und schrecklich genug ist. Es lässt sich immer ein Tatbestand konstruieren, der für sich allein genommen vieles rechfertigen würde. Man denke nur an die substanzlose Warnung vor einem atomaren Terrorschlag, die sich bei näherer Betrachtung als so wage herausgestellt hat, dass auch das Innenministerium zurückrudern musste. Allein desshalb haben wir ein Grundgesetz, dass eben jene grundsätzlichen und unveräußerlichen Rechte garantiert, die hier im beinahe Minutentakt auf dem Altar der allumfassenden (trügerischen) Sicherheit geopfert werden sollen. Warum machen die sowas?

Nun, die Zeit ist günstig, eine große Koalition verspricht ZweiDrittelMehrheiten. Und der kleine Koalitionär scheint mir in keiner besonders widerstandsfähigen Verfassung zu sein. Ich hoffe nur, dass die “wenn-ihr-Heulsusen-nicht-zustimmt,-seid-Ihr- schuld-am-Untergang”-Strategie nicht aufgeht und ein Rest von Menschenverstand den Schaden begrenzt, der entstanden ist und noch entstehen wird. Allein die Hoffnung schwindet.

Ein Verteidigungsminister, der zusammen mit einem Kollegen vom Innenressort eine “Eilkompetenz” haben will, erinnert schon fatal an “Ermächtigung”. Blonde (Achtung, chauvie-Klischee) Fernsehmoderinnen verlieren ihren Job weil sie nicht Nachdenken vor einem Interview, was sicher dumm ist, aber dem Niveau angemessen, und dann die Nazi-Gebährförderung gutfinden. Im gleichen Land aber laufen Minister Amok und keiner schmeisst die raus. Ich halte es für ein eklatantes Versagen, dass die Doppelquotenkanzlerin (ostdeutsch und Frau) hier nicht einschreitet; und zwar energisch. Der Jung stellt sich hin und sagt: es ist mir egal was das BVerfG sagt, dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern. Wofür hält der sich? Den Sonnenkönig? (“L’État c’est moi – Der Staat bin ich!”). Dann schiebt er noch hinterher, dass er ja dann zurücktreten würde, wenn er einen Flugzeugabschuss befehlen müsste. Warum? Wenn er das für angemessen und mit dem Grundrechten vereinbar hält, hätte er doch keinen Grund. Ich frage mich, warum Schäuble und Co. auf das Grundgesetz geschworen haben, wenn sie das ständig ändern wollen.

Ähnlich hat es auch Beckstein letztens formuliert, als der beim unsäglichen Beckmann mit Aust und ein paar anderen substanzlos über die RAF diskutiert hat. In etwa: Unsere Polizisten wollen keine Gesetze übertreten, aber bestimmte Dinge müssen getan werden, also verschaffen wir ihnen Rechtssicherheit. Es ist also offenbar alles eine Frage der Definition. Gestern noch Grundrechtsverletzung, morgen schon Standardmaßnahme der Dorfpolizei.

Etwa 5000 Leute sterben jährlich auf deutschen Straßen und trotzdem ist ein Tempolimit auf Autobahnen ein Vorschlag, mit dem man als Verkehrsminister ruckartig unwählbar würde, obwohl das vermutlich mehrere hundert Leben retten könnte. Dabei ist Rasen nicht mal ein Grundrecht (naja, beim Bildleser vielleicht schon). Wenn aber ein ganzes Volk mit der Vorratsdatenspeicherung in seinem Kommunikationsprofil gläsern gemacht werden soll, dann ist das im Namen der Terrorabwehr vollkommen ok. Hauptsache der Bierpreis ist stabil.

Ein Aspekt macht besonders nachdenklich: Es ist ein nicht mal besonders realistisches Szenario, dass Kampfjets überhaupt die Chance haben, ein Passagierflugzeug über deutschem Luftraum kontrolliert zum Absturz zu bringen. Zwei Stichworte dazu: Geschwindigkeit und Besiedelungsdichte. Bei etwa 1000km Nord-Süd-Ausdehnung braucht ein Passagierjet eine gute Stunde zum Überflug des ganzen Landes. Wenn hier wirklich einer einen Jet am Frankfurter Flughafen kapert, haben auch entschlossene Jagdflieger mit Einsatzbefehl kaum eine Chance, den Einschlag im Kölner Dom zu verhindern. Hier kommt noch Punkt zwei zum Tragen: ein in fünftausend Metern Höhe abgeschossener Jet (sagen wir ein zu allem bereiter Kampfpilot war gerade in der Nähe) dürfte seine Einzelteile über eine erkleckliche Fläche verteilen. Dass dabei nichts am Boden getroffen wird (wir denken wieder an das Rhein-Main-Gebiet), ist eher unwahrscheinlich.

Warum fordern dann die beiden Terrorismusbekämpfungsminister mit dem Eifer eines McCarthy vergleichweise unwichtige Befugnisse? Vermutlich als Dehnungsübungen für den Geist der (un-)kritischen Massen: Wenn die das schlucken, kriegen wir auch die anderen Schweinereien durch. Wenn sie es nicht schlucken, haben wir sie wenigstens beschäftigt.

Was uns bleibt, ist unserem stetig wachsenden Unbehagen Ausdruck zu verleihen: Am 22.09. ist dazu in Berlin Gelegenheit. Mitmachen!