Übergesetzlicher Notstand
geschrieben von Richard on 16 Sep 2007
Gegenüber dem Focus erklärte der Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde Passagierflugzeuge abschießen lassen, um Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 klargestellt, das ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre. Das ist auch dem Verteidigungsminister klar. Allerdings ist seiner Ansicht nach in einem solchen Falle, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, eine solche Aktion mit übergesetzlichem Notstand zu rechtfertigen. Für mich stellt sich hier allerdings einmal mehr die Frage, wer hier die freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich bedroht. Nachdem nun die Verfassungsrichter den Abschuss von Passagierflugzeugen für grundgesetzwidrig befunden haben, stellt sich der Minister einfach in einen Raum ausserhalb dieses Rechtsrahmens und glaubt so die Beschränkungen umgehen zu können. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Jung dazu nur besonders zuverlässige Piloten einsetzen will. Offenbar rechnet er damit, dass auch Soldaten ein Gewissen haben könnten.
Schwarz-weiß-Malerei bildet nicht das bunte Leben ab, sondern höchtens eine Essenz. Wie werden wir darüber denken, wenn die Bedrohung zur Realität wird und ein entführter Jet Kurs auf den Münchner Markt zur Oktoberfestzeit nimmt, oder auf den Flughafen Frankfurt oder das Regierungsviertel in Berlin? Wie würde so ein Szenario unsere Gedanken und Einstellungen verändern?