Ausgerechnet die Briten
geschrieben von Richard on 28 Aug 2007
Als im Jahre 2005 die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeichung verabschiedet wurde, geschah das vor allem auf Druck der britischen Blair-Adminsitration und unter deren Ratspräsidentschaft. Nun setzen die Briten die Umsetzung dieser Richlinie teilweise aus. ‘Insbesondere die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetverbindungen bringe erhebliche technische Probleme mit sich’ hatten die Branchenvertreter der britischen Internet Service Providers Association (ISPA) argumentiert. Der Gesetzgeber ist dieser Argumetation nun gefolgt, nicht ohne sich die Einführung einer Aufzeichnungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten.
Auch wenn nur “technische Schwierigkeiten” die Abschwächung des Gesetzentwurfes verursacht haben und nicht verfassungsrechtliche Bedenken, so gibt diese Entwicklung doch Anlass zur Hoffnung, dass der auch in unserem Lande wachsende Widerstand letzlich die geplante Vorratsdatenspeichung verhindert.