Schäuble und das Grundgesetz
geschrieben von Richard on 7 Jul 2007
In einem Interview, das unser Innenminister dem Spiegel gegeben hat, lässt er uns auch an seinen Ideen teilhaben, die er über die (potenziell verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen hinaus in der Werkstadt hat. Und das hat es in sich. Herr Schäuble will offenbar von den USA lernen und Terrorverdächtige als “Kombattanten” kurzerhand internieren (Wie das in Guantanamo läuft, wissen wir ja). In dem Zusammenhang verweist er auf den auch jetzt schon möglichen sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen, nicht ohne die engen Grenzen dafür zu bedauern. Harmlos dagen mutet noch das von Schäuble geforderte Telefon- und Internetverbot für die sogenannten “Störer” an.
Aber der Innenminister geht auch noch einen Schritt weiter: auch die “gezielte Tötung Verdächtiger” steht auf seiner Wunschliste. Dies will der gewählte Abgeordnete “möglichst präzise verfassungsrechtlich [...] klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”.
Ich frage mich gerade, was es da verfassungsrechtlich zu klären gibt. Artikel 102 GG lautet: Die Todesstrafe ist abgeschaft. Aber hier bringe ich sicher etwas durcheinander, denn Herr Schäuble will ja Verdächtige nicht Verurteilte gezielt töten lassen. Da kann er sich dann auch zu Recht aufregen, wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft.
Warum hält den keiner auf? Der läuft Amok! Gerechtfertigt wird das natürlich alles mit dem Kampf gegen den Terror. Und als Beispiel für eine gezielte Tötung bemüht er dann auch Osama bin Laden. Das ist massenkompatibel und kaum jemand wird verneinen, dass die Schwere seiner Schuld ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Aber wer sind wir denn? Was kommt als Nächstes? Werden als verfassungsfeidlich eingestufte Neonazis oder linke Extremisten mit eben solcher Einstufung ebenfalls zum Abschuss freigegeben? Bisher gab es rechtsstaatliche Grenzen, die Repressalien gegen Verdächtige weitestgehend ausschlossen. Das soll nun alles nicht mehr gelten, weil Terroristen unsere Zivilisation und die westliche Wertegemeinschaft bedrohen. Wenn der Schäuble so weitermacht, ist bald nicht mehr viel übrig von unserem aufgklärten Wertessystem.
Was muss denn noch passieren? Politiker mussten schon wegen deutlich geringeren Vergehen ihre Ämter niederlegen. Warum ist dieser Mann noch Innenminister und warum fordert eigentlich niemand seinen Rücktritt?
PS: Warum stellt der Spiegel eigentlich ausgerechnet die harmloseste der Forderungen im Titel des Artikels heraus?