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Nach einer kleinen Pause ist bei mir das nächste Antwortschreiben eingetroffen. Damit liegen nun nach knapp 2 Wochen 4 von möglichen 448¹ Schreiben vor. Ottmar Schreiner hat offenbar ebenfalls gravierende Bedenken angesichts er geplanten Gesetzgebung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juni 2007 mit Ihren interessanten Argumenten
und Einwänden gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus.

Wie Sie mit Sicherheit informiert sind, hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Allerdings steht im geltenden Recht der Schutz der Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt. Dieses Grundrecht zwecks Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzuschränken, halte ich weder für vernünftig noch strebenswert.

In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Berlin, den 02. Juli 2007

1. alle abgeordneten der SPD und CDU/CSU-Fraktionen [↩]