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Angela Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben die (vereitelten) Terroranschläge von London wie erwartet zum Anlass genommen, erneut Onlinedurchsuchungen, erweiterte Videoüberwachung an “besonders gefährdeten Orten” und den Einsatz der Bundeswehr “im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen” zu fordern. Diese Ansage kam so logisch wie folgerichtig und ich hätte ne Menge Geld mit Wetten darauf gewinnen können.

London ist eine Stadt mit eine der größten Dichten von Überwachungskameras überhaupt. Das Abstellen der Autobomben hat das aber nicht verhindert. Dass die Bomben keinen Schaden angerichtet haben, verdanken wir schlicht der Tatsache, dass diese nicht wie geplant funktionierten. Wenn jemand in welcher Innenstadt auch immer ein Auto mit einer Bombe parkt und dass dann in die Luft sprengt, kann das keine wie auch immer geartete Videoüberwachung verhindern. Vermutlich kann man die Täter auf den Videos im Nachhinein identifizieren. Aber was hat das mit Prävention zu tun? Auch die Anschläge von London im Juli 2005 sind durch Kameras nicht zu verhindern gewesen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wird im selben Artikel mit der überaus klugen Überlegung zitiert, diese Überwachungsmaßnahmen könnten auf die Täter abschreckend wirken. Nunja, das darf man zumindest bezweifeln. Es handelt sich hier schließlich nicht um Einbrecher, die unerkannt mit ein paar Schmuckstücken entkommen wollen. Das sind Terroristen, die das Publikum brauchen. Denen geht es darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kameras sind dabei höchst willkommen. Die Anschläge vom 11.September haben auch desshalb eine so breite Wirkung auf die westliche Welt entfaltet, weil wir alle live erlebt haben, was da passiert ist.

W olfgang Bosbach (CDU) geht es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern nur um “ein paar besonders dramatische Fälle auch im Zusammenhang mit Kinderpornografie”. Für eine nicht flächendeckende Überwachung gibt es genügend gesetzliche Regelungen. Mit einem richterlichen Beschluss können Verdächtige auch heute schon überwacht werden. Und was hat Kinderpornografie, so richtig deren Bekämpfung auch sein mag, mit dem internationalen Terrorismus zu tun? Was kommt als nächstes? Kann auch für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität verdachtsunabhängig überwacht werden? Bei Kreditbetrug? Falschparken?

Schlimm ist, dass Entscheidungsträger zu Hauf in die falsche Richtung rennen und mit ihrem Überwachungsaktionismus letztlich gar nichts erreichen. Ein einigermaßen intelligenter Terrorrist wird sich weder von Überwachungskameras, noch von Onlinedurchsuchungen oder biometrischen Ausweisen vom Bomben abhalten lassen. Er geht einfach in einen Baumarkt und kauft sich alles, was er für eine Bombe braucht, baut in seiner Garage das Zeug in ein Auto ein und parkt das Ganze in irgendeiner Innenstadt. Die Anleitungen dazu hat er übers Internet gefunden. Den ideologischen Unterbau auch. Und zwar vollkommen anonym. Dazu muss er nicht mal das Land verlassen. Dafür braucht er keinen Pass mit biometrischen Merkmalen. Und unsere Behörden haben 82 Millionen Fingerabdrücke, nur die vom Terroristen sind nicht dabei.