Filter (4) [mit Petitionshinweis!]
geschrieben von Richard on 4 Mai 2009
Die Tinte unter dem Vertrag zwischen BKA und den großen Providern ist noch nicht trocken, da wird der Katalog der Verbrechen, aufgrund derer ein Access-Blocking stattfinden soll ergänzt durch ein paar andere mindestens genau so schlimme “Verbrechen”: Urheberrechtsverletzungen und illegales Glücksspiel. Es zeichnete sich ja ab und überrascht dürfte tatsächlich niemand sein, dass eine solche Infrastruktur noch vor der Inbetriebnahme solcherart Begehrlichkeiten weckt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass der Widerstand gegen die Zensur des Netzes, und nichts anderes ist es, was die Regierungsvertreter hier vorhaben, keine “pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten” ist, wie Herr Dr. Uhl das zu beschreiben pflegte. (ja, genau DER Uhl!)
Ich habe mich schon oft gefragt, warum eine offenbar breite Masse von vorallem konservativen Politikern (aber leider nicht nur diese) einen so unstillbaren Drang verspüren, auf so schlichte Weise gegen Dinge vorzugehen, die sie offenkundig nicht verstehen. Mir ist das völlig fremd. Allerdings verstehe ich gut, dass ein Ding wie ein weltweites Computernetz, das prinzipbedingt nicht kontrollierbar sein soll, einem Technokraten eine gehörige Portion Unwohlsein bescheren muss.
Das Internet ist die wohl größte Revolution seit dem Buchdruck, keine Erfindung hat seither den Gedanken- und Meinungs- und Wissensaustausch ähnlich befördert, wie die breite Verfügbarkeit dieses Netzes. Praktisch jeder hat die Chance, sein bisschen Senf dazuzugeben. Das ist selten übersichtlich und auch nicht immer schön. Natürlich gibt es Ecken, in denen es ein nach Harn stinkt und kahlrasierte, einfältige Menschen Dummes in die Welt posaunen. Auch religiöse Eiferer kommen zu Wort und linke Bauernfänger, aber genau so kluge Journalisten wie engagierte Publizisten, deren Meinung nicht immer die meine ist, aber zumindest das selbständige Denken abseits der Mainstreammedien befördert. Mit dieser ungeheuren Vielfalt der Argumente, die jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen vor Freude schier übersprudeln lassen müsste, muss es doch gelingen Humanismus und Aufklärung und Demokratie zu befördern.
Wer jetzt im Stillen genickt hat, kann nicht wollen, das eine Poliziebehörde ohne parlamentarische Legitimation oder gar richterliche Kontrolle darüber entscheidet, was zukünftig in deutschen Haushalten aus den Rechnern flimmert. Es geht nicht um den Schutz unserer Kinder, es geht schlicht um Kontrolle über ein Massenmedium. Und da halte ich es mit Karl Popper der fragte:
“Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?”
Die jetzt geplante Zensurinfrastruktur scheint mir nicht die Antwort auf diese kluge Frage zu sein.
Hier ist die Gelegenheit für einen kleinen Beitrag dagegen: Zeichnet die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit.
[Update]: Zwischen gestern 22:00 Uhr und heute morgen um acht 5.000 neue Unterschriften. Da bewegt sich etwas.